WohnungsbauGmbH Alzenau
Hat die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Alzenau etwas zu verbergen?
Was geschah in den Jahren 2017-2020?
Wie viele Kommunen, so hat auch Alzenau eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Ziel ist dabei, Wohnungsbau innerhalb schlankerer Strukturen als sonst im Kommunalrecht üblich zu fördern. So hat bspw. die Stadt Aschaffenburg eine WohnungsbauG, die über ein Volumen von ca. EUR 200 Mio. verfügt.
Alzenau dagegen hat einen zweistelligen Mio.-Betrag nie überschritten.
Will ein Aschaffenburger Bürger wissen was „seine Wohnungsbaugesellschaft“ mit dem Vermögen der Bürger macht, kann er online die Jahresabschlüsse der Städtischen WoBau Aschaffenburg einsehen.
Nicht so in Alzenau.
Wurden in den Jahren 2005 – 2016 die Abschlüsse wenigstens auszugsweise im Bundesanzeiger veröffentlicht, so erfolgte dies in den Jahren 2017-2020 nicht.
Schaut man sich die wenigen bekannten Zahlen der Jahre 2005 -2021 an, so stellt sich dem interessierten Alzenauer Bürger die Frage,
was geschah in den Jahren 2017-2020?
Unsere Anfrage auf Einsicht wurde abgelehnt, mit der Begründung als GmbH müsste man nicht veröffentlichen, anders als eine städtische Gesellschaft in Form eines sog. Kommunalem Unternehmen.
Man fragt sich unweigerlich,
hat die WoBau Alzenau etwas zu verbergen?
Warum gibt es keine Transparenz?
Bewegten sich die wesentlichsten Kennzahlen (Eigenkapital, Fremdkapital, Gewinn und Verlust, Anlagevermögen) in den Jahren 2005 – 2012 kaum, so zeigen die wenigen bekannten Zahlen danach ein starkes Auf und Ab, vgl. Abb. oben.
Von 2020 auf 2021 veränderte sich das Anlagevermögen kaum (2.538 TEUR zu 2.633 TEURO), obwohl sich die Fremdverschuldung im gleichen Zeitraum halbierte (von 4.155 TEUR auf 2.071 TEUR).
Was steckt dahinter?
Diese Fragen stellen sich nicht nur Wir-Buerger.
Selbst eine langjährige Stadträtin der SPD erklärte am 20.02.24 im Bauausschuss dass „sie nicht wisse, was alles in der WoBau Alzenau drin sei“. Hintergrund war der Vorschlag der Stadtverwaltung den Neubau des BRK mit über EUR 2,2 Mio. in der WoBau zu finanzieren.
Ein typisches Wohnbau(förder)projekt?
Eine andere Stadträtin, sogar Aufsichtsrätin in der WoBau, sekundierte, dass „man diese EUR 2 Mio. der WoBau besser in Wohnraum investieren sollte“.
Welches Geld in der WoBau?
Es war eine 100 % Fremdfinanzierung der Rettungswache angedacht (vgl. auch unseren Artikel „Finanzalchemisten in der Kämmerei“).
Trotzdem hatte der Stadtrat in der Sitzung am 29.02.2024 kein Problem, einstimmig die Geschäftsführung der WoBau zu entlasten.
Das Journalistennetzwerk CORRECT!V (bekannt durch die Veröffentlichung des geheimen AfD-Treffens in Potsdam) kritisiert intransparenten Umgang mit öffentlichen Mitteln auf kommunaler Ebene seit langem.
In einem Rechtsstreit vor dem LG Bochum (Az.: I-11 S 165/15) wurde eine städtische GmbH zur Erteilung diverser Auskünfte nach Presserecht verurteilt.
Auch einzelne Stadtratsmitglieder haben ein Informationsrecht. Ob allerdings ein aktuelles Stadtratsmitglied für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern sorgen will, ist ungewiss.
Vielleicht wird ein neuer Stadtrat den Wunsch nach Offenlegung, was mit dem Geld der Alzenauer Bürger geschieht, erfüllen.