Nicht gehaltene Haushaltsrede 2024 Alzenauer Bürger

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir begrüßen es, dass sich die Fraktionen der Grünen und der SPD gegen ein „Weiter-so“ in der Haushaltspolitik ausgesprochen haben. Beide kritisieren, dass die Verwaltung ein seit Jahren fraktionsübergreifend gefordertes Organisationsgutachten nicht geliefert hat und so die Personalkosten mit über EUR 18 Mio. völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die Leiterin des Personalwesens sieht die Ursache darin, dass mit dem nötigen Sparprozess bei den Personalkosten nicht schon vor fünf Jahren begonnen wurde. Vergleichbare Kommunen zahlen pro Kopf nur etwa 550 €, während Alzenau bald die 1.000 €-Grenze überschreitet.
 
Die SPD liegt richtig, wenn sie im Haushalt eine fehlende soziale Ausgewogenheit anprangert.
 
Die FWG resümiert zu Recht, dass Alzenau kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, zieht aber leider die falschen Konsequenzen. Es genügt gerade nicht vom „Wir-Müssen-Sparen-Modus“ zum „Wir-Wollen-Sparen-Modus“ zu wechseln.
 
Gefordert ist der „Wir-Sparen-Modus“.
 
Stattdessen sind die zuletzt, im Gegensatz zu anderen Kommunen, sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen schon verfrühstückt, so dass die Alzenauer Gewerbetreibenden mit einem höheren Hebesatz dafür belohnt werden. Ist der Gewerbetreibende zusätzlich Grundbesitzer darf er auch noch höhere Grundsteuern zahlen.
 
Auch die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil der Alzenauer Bürger entwickelten sich erfreulicherweise stetig nach oben, auch wenn der Bürgermeister als Karlsteiner Bürger dazu keinen Beitrag leistet.
 
Dass die FDP die umfangreichen mehrtägigen Reiseaktivitäten (Israel, Berlin, Leipzig, Oberammergau usw.) des Bürgermeisters incl. Stadtbedienstete in der Entourage des Landrates kritisiert, unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings sollte gerade die Rechnungsprüferin Ross und Reiter, also die für die Befüllung des Bürgermeister-social-media-accounts anfallenden Gesamtkosten, nennen.
 
Auch wir danken den Mitgliedern der FWF in den Ortsteilen für ihren ehrenamtlichen Einsatz, genauso wie wir das Engagement der vielen anderen Ehrenamtlichen in den Vereinen zu schätzen wissen. Wir befürchten aber, dass das seit 2017 geplante neue Feuerwehrhaus auch den neuen Termin des Spatenstichs 2025 nicht erleben wird, sondern weiterhin von anderen Wohlfühlprojekten, wie dem Rathausanbau, überholt wird. Einige Fraktionen weisen darauf hin, dass eine Strategie für unsere Stadt fehlt. Dem stimmen wir zu.
 
So wird auch weiterhin, trotz von der Stadtratsmehrheit geforderten modernen transparenten doppelten Buchführung, mit Hilfe der Kameralistik aus dem 18. Jahrhundert, die tatsächliche Lage der Stadt verschleiert.
 
Publikumswirksam sagt man eine Beteiligung am Windkraftprojekt Sülzer zu, ohne jedoch einen Gedanken darüber zu verschwenden, wie man die dafür nötigen Mittel von EUR 11 Mio. in 2026 aufbringen will. Da man sich gegenüber Dritten vertraglich verpflichtet hat seinen Anteil von 12,5 % zu leisten, wird es wohl wieder das Feuerwehrhaus treffen. Ein Glück, dass der ebenfalls jahrelang verschobene Faulturm schon begonnen wurde.
 
Woher man das Aufgeld von EUR 4 Mio. für das alte Wellpappengelände nehmen will, bleibt ein Geheimnis, nachdem die ursprünglich im Finanzplan enthaltene Ansparung von 4 x EUR 1 Mio., wie von Zauberhand, wieder verschwunden ist. Dafür übernimmt die Stadt großzügig die Erschließungskosten Marie-Curie-Str. von EUR 1,5 Mio. bei der größten Einzelinvestition der Alzenauer Geschichte.
 
Eine andere große Alzenauer Investition ist bis heute, 9 Jahre nachdem die Pforten der Landesgartenschau geschlossen wurden, immer noch nicht transparent abgerechnet. Es steht zu befürchten, dass dieses Geheimnis auch vor den nächsten Kommunalwahlen 2026 nicht gelüftet wird, um keinen Wählerzorn aus dem Umgang mit dem Vermögen Alzenauer Bürger entstehen zu lassen.
 
Der Kämmerer rechnet damit, dass im „ungünstigsten Fall“ die Gesamtverschuldung der Stadt schon Ende 2024 bei EUR 51 Mio. liegen könnte. Gemäß beschlossenem Finanzplan 2024-2027 muß die Verschuldung zur Finanzierung der darin aufgeführten Investitionen ab 2025 um weitere EUR 5,5 Mio. erhöht werden. Nach den Personalkosten und den Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre ein weiterer Superlativ.
 
Und was sagt die stärkste Fraktion, die bis vor Kurzem mit dem Bürgermeister die Mehrheit im Stadtrat stellte und für all diese Entscheidungen verantwortlich ist?
Schuld sind immer die Anderen.
Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, der Klimawandel und die vielen Kinder, die betreut werden wollen. So habe man sich sein Hobby „Kommunalpolitiker“ nicht vorgestellt.
 
Ironie des Schicksals ist es, dass wir darauf hoffen müssen, dass der Landrat den möglichen Verschuldungsanstieg im Jahr 2024 auf bis zu EUR 51 Mio., zuzüglich weiterer Schulden in den folgenden Jahren nicht genehmigt. Eben jener Landrat, der in seiner achtjährigen Amtszeit als Bürgermeister die Verschuldung unserer Stadt von EUR 21 Mio. auf EUR 45 Mio. hochgepeitscht hat, trotz schon damals überdurchschnittlich guter Einnahmen.
 
Daher lehnen wir Alzenauer Bürger den vorgelegten Haushaltsplan 2024 ab.
 
Statt auf dem wirtschaftlichen Irrweg, des immer weiter so, sofort umzukehren, wird ohne erkennbaren Sparwillen weiter die Einnahmenseite auf Kosten der Bürger strapaziert, um liebgewonnene Bequemlichkeiten in der Verwaltung fortzuführen.

Statt wie jedes andere Unternehmen in einer solchen Situation unverzüglich jede Stelle unter Effizienzgesichtspunkten auf den Prüfstand zu stellen, ist der Aufbau von weiteren 17 Stellen im Jahr 2024 und die Umwandlung von 2,6 Personalstellen in den Beamtenstatus geplant. Trotz seit Jahren nahezu gleichbleibender Bevölkerung von knapp unter 19.000 Einwohner braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um Personalkosten von über 19.000 TEURO für 2025 zu prognostizieren. 
 
Leider lehrt die Erfahrung, dass notwendige Änderungen immer erst dann erfolgen, wenn man schmerzhaft gegen die sprichwörtliche Wand gefahren ist.
 
 
Alzenauer Bürger