Leserbriefe
Leserbrief vom 22.11.2024
Klinikum gründet Tochtergesellschaft / Ein Krankenhaus auf Universitätsniveau
Ich kann mich den Äußerungen des Leserbriefschreibers aus Aschaffenburg nur anschließen.
Wo bleibt das Sanierungskonzept?
Bei erneut geplanten Verlusten in 2025 in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages muss jedem klar sein, dies kann nicht nur an ausgeliehenem Personal liegen. Seit Wochen wird die Nebelkerze „Leiharbeiter im Pflegebereich“ geworfen. Stattdessen sollte der Blick auf die ausufernden und unkoordinierten Bau- und Investitionsmaßnahmen gerichtet werden. Ein Stadtrat in Alzenau meinte jüngst, dass sich die Bürger in Stadt und Land schließlich ein Krankenhaus auf Universitätsniveau wünschten und das kostet. Wann haben die Bürger dies gefordert? Für Investitionen in Kranken- und Pflegehäuser ist das Land und nicht der Bund zuständig.
Wo ist eigentlich die bayerische Gesundheitsministerin, wenn in ihrem Wahlkreis ein Desaster in der medizinischen Versorgung aufkommt, das droht etliche Gemeinden in finanzielle Not zu bringen? Lösungsansätze fehlen, stattdessen werden Präventionsvideos recycelt, die bereits von Sozialverbänden und Krankenkassen existieren.
30.11.2024
Leserbrief zum Main-Echo Artikel vom 16.11.2024
„Alzenau steht weiter ohne Haushalt da“
Leider ist schon die Überschrift falsch. Alzenau hat am 07.02.24 seinen Haushalt 2024 beschlossen und dieser hat weiterhin Gültigkeit. Ein Nachtragshaushalt war und ist nach den aktuellen Zahlen nicht nötig. Der Kämmerer erläuterte, dass Kassenkredite, über die im Februar 2024 beschlossene Kreditermächtigung hinaus, nicht erforderlich sind, überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen von EUR 2,2 Mio. sei Dank.
Wozu also einen Nachtragshaushalt rückwirkend zum 01.01.2024?
Ein Nachtragshaushalt muss „unverzüglich“ beschlossen werden, wenn absehbar ist, dass der Haushalt ohne eine Änderung nicht ausgeglichen sein wird. Einzige Änderung ist aber die Erhöhung der Kreditlinie, die Angabe gemäß nicht gebraucht wird.
Im September hat der Bürgermeister ohne Kompetenz, die eingeräumte Kreditlinie mit fast EUR 4 Mio. überzogen. Darüber hat er nicht berichtet, als er die Haushaltssperre am 19.09.24 verkündete. Warum wurde damals nicht unverzüglich berichtet und gehandelt?
Durch einen rückwirkenden Nachtragshaushalt zum 01.01.24 soll diese Kompetenzüberschreitung nachträglich vom Stadtrat genehmigt werden.
Das steht aber nicht in der Vorlage.
Zu Recht hat die Mehrheit dieses Ansinnen abgelehnt.
Oder braucht der Kämmerer doch den höheren Kreditrahmen von EUR 8 Mio., um die ein oder andere vielleicht in den Büchern schlummernde Überraschung zu Weihnachten noch bezahlen zu können?
26.11.2024
siehe auch unser Artikel : Rückgrat im Stadtrat vom 14.11.2024