Falschmeldung Stadtfest

Die Lokaljournalsitin des ME wirft uns am 26.04.25 vor, hinsichtlich des Alzenauer Stadtfestes eine „Falschmeldung“ verbreitet zu haben.
Allerdings verweist die Schreiberin gleichzeitig in ihrem Artikel auf das Landratsamt, das erklärte:

„Das Stadtfest ist eine freiwillige Leistung.
Freiwillige Leistungen sind ohne Haushalt nicht gestattet.“

Wer unseren Artikel „Landratsamt untersagt Alzenauer Stadtfest (vorerst)“ aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass wir zum Einstieg aus der Beschlussvorlage der Stadtratssitzung vom 24.04.25 zitiert haben, in der es heißt:

Beauftragung von externen Dienstleistern (z.B. Bühnen- und Tontechnik, Security, etc.) und das Eingehen von Verpflichtungen (z.B. Buchung Bands) ist erst mit Haushaltsbeschluss möglich.

Es gilt der alte Grundsatz:
„Wer lesen kann ist klar im Vorteil“

Ohne Haushalt, keine Beauftragung von Externen,
Ohne Externe kein Stadtfest
 
Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) muss das Recht durchsetzen.
 
Doch was kann man als Leser erwarten, wenn die Schreiberin von sich selbst sagt:
 
„Haushaltsberichterstattung ist eben tatsächlich sehr speziell und sicher fehleranfällig. Und nicht unbedingt mein Steckenpferd, das gebe ich zu.“

Die Freiheit der Presse wird vom Grundgesetz besonders geschützt, da nur gut und korrekt informierte Bürger, ihre Wahlentscheidung treffen sollten.
Wenn aber die Presse sich die Texte von der Politik schreiben lässt, dann läuft etwas falsch.

Dafür gibt und gab es Parteizeitungen, die sich aber auch als solche outen müssen.

Bayernkurier bei der CSU
und
Vorwärts bei der SPD

Der Ethikkodex des Journalismus fordert:
 
Grundsätze der Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und faktenbasierten Kommunikation, Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Fairness und Respekt für andere
 
Wer über die Fakten zur Stadt informiert sein will, der ist bei uns richtig.
 
Wer die Sichtweise des Bürgermeisters kennen will oder sich für junge Ziegenfamilien und Insekten auf dem neuen Wellpappengelände interessiert, liest die Lokalzeitung.
26.04.2025

Der Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde setzt der Stadt Alzenau die Pistole auf die Brust. Entweder der Haushalt 2025 wird beschlossen oder das Stadtfest 2025 findet nicht statt. Warum ist der Landrat diesmal so streng mit seiner Heimatgemeinde, wo er doch noch vor zwei Jahren sogar Erlöse aus nicht vorhandenen Grundstücken akzeptierte? 
Die Alzenauer Vereine sollten, wie früher, das Heft des Handelns in die Hand nehmen. 

In einer Vorlage im Stadtrat am 24.03.2025 heißt es zum Alzenauer Stadtfest:

Seitens der Kommunalaufsicht wurde explizit darauf hingewiesen, dass der Stadtrat während der vorläufigen Haushaltsführung keine bindenden Beschlüsse zur Durchführung des Alzenauer Stadtfestes beschließen kann, sondern höchstens seine Absicht erklären kann. Beauftragung von externen Dienstleistern (z.B. Bühnen- und Tontechnik, Security, etc.) und das Eingehen von Verpflichtungen (z.B. Buchung Bands) ist erst mit Haushaltsbeschluss möglich.

Damit greift die Kommunalaufsicht stark in die Selbstverwaltung der Stadt Alzenau ein. Denn 

die Rechtsaufsicht darf sich nicht zu einer „Einmischungsaufsicht“ verdichten, sondern hat die den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielräume zu respektieren, so das BVerfG.

Eigene Ermessenserwägungen zur Zweckmäßigkeit bestimmter

Maßnahmen sind den Aufsichtsbehörden im Rahmen der allgemeinen Kommunalaufsicht versagt.

Der Landrat setzt der Stadt die Pistole auf die Brust:

Entweder der Haushalt 2025 wird mit einer Dispokrediteinräumung von EUR 12 Mio. beschlossen oder die Ausrichtung des Alzenauer Stadtfestes ist untersagt.   

Doch ist das wirklich so?

Darf die Stadt Alzenau bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 keine externen Dienstleister beauftragen?

In der gleichen Stadtratssitzung am 24.03.25 soll der Stadtrat die Beauftragung eines Anwaltsbüros zur Überprüfung der unliebsamen Zensusergebnisses genehmigen. 

Sind Anwälte nicht auch „externe Dienstleister“? 

Auch die Verschiebung der Bannwaldgrenzen Alzenau-Nord soll beantragt werden. Keine externen Kosten?

Oder bereits im Bauausschuss am 08.04.25:

Unter TOP 2 wurde die Verwaltung ermächtigt, die Wärmeplanung für die Stadt Alzenau auszuschreiben und anzustoßen.

In TOP 4 hat man die Aufstellung des B-Plans „Im Schild“ beschlossen.

In TOP 5 wurde die Bauverwaltung beauftragt, die entsprechenden Bauleitplanungen durchzuführen und ermächtigt, die hierfür erforderlichen Planungsleistungen und erforderlichen Untersuchungen / Gutachten zu beauftragen.

Sind das alles keine kostenauslösenden Beschlüsse und in welcher Höhe eigentlich?

Die jeweiligen Deckungsvermerke der Kämmerei für die dafür anfallenden Kosten lauten, wie so oft: 

Deckung durch Haushalt.  (  ) Ja        (  ) Nein  

Aber warum ist das beim Alzenauer Stadtfest alles anders?

Wir-Buerger haben schon aufgezeigt, dass es wirtschaftlich lediglich um eine tatsächliche Unterdeckung von maximal 15.000 EUR geht, denn 60 TEUR Kosten für städtisches Personal, fallen schließlich auch ohne Stadtfest an. 

Da war der Bürgermeister beim „Host-town-event“ mutiger, als er trotz erwarteter höherer Kosten ohne Stadtratsbeschluss die Beherbergung der Delegation aus Paraguay eigenmächtig entschied. 

Bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 handelt die Stadt in der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“. Natürlich darf man in dieser Zeit keine weitreichenden finanziellen Entscheidungen treffen.

Doch handelt es sich beim Alzenauer Stadtfest wirklich um so eine weitreichende Entscheidung?

Die Stadt kann aufgrund der Nachfrage der Schausteller und der Vereine erfahrungsgemäß mit stabilen Einnahmen rechnen. Für 2025 rechnete der Bürgermeister mit 60 TEUR Einnahmen. Sollte es also möglich sein, bei den externen Kosten innerhalb dieser Summe zu bleiben, dann entsteht der Stadt daraus kein „Verlust“, der in einer vorläufigen Haushaltführung untersagt ist, sondern vielleicht sogar ein kleiner Gewinn? Ein Novum.

Am einfachsten wäre es, einige größere Alzenauer Vereine schließen sich zusammen und organisieren das Stadtfest. Das hat im letzten Jahr doch auch geklappt mit dem selbstorganisierten Einmarsch.

Das Alzenauer Stadtfest gehört zur sozialen und kulturellen Kultur und würde beschädigt oder zerstört. Fünfstellige Einnahmen für die örtlichen Vereine gingen unwiderruflich verloren.

Es sieht daher eher nach einem bewussten „move“ des Landrates aus.

Der Landrat baut Druck auf die verantwortungsvollen Stadträte auf, um den Haushalt 2025 abzusegnen. Wegen angeblich 15.000 EUR (!) soll der Stadtrat ein Weiter-so-auf-Pump in Millionenhöhe, ohne die kleinste Sanierungsmaßnahme, genehmigen.

Denn nur so kommt der Landkreis, also der „Arbeitgeber“ der Kommunalaufsicht, an die dringend benötigten EUR 17,7 Mio. Kreisumlage, oder zumindest einen großen Anteil davon, wenn der Landrat bis zu EUR 6 Mio. davon zunächst bis Jahresende stunden muss, da die Alzenauer Kassen völlig leer sind. Nachgezahlt wird aus Grundstückserlösen zum Jahresende. 

Wer, wenn nicht der Landrat, weiß am besten, was die Perle Burgrundstück wert ist, schließlich wurde in seiner Amtszeit der Fels weggebaggert?

Wer hat eigentlich die Stundung der Kreisumlage im Januar und Februar 2025 i.H.v. knapp EUR 3 Mio. genehmigt? 

Muss das nicht der Kreisausschuss entscheiden?

Eine Stundung ist wirtschaftlich betrachtet eine Krediterhöhung. 

Offenbar reichte das Kassenkreditlimit der Stadt von EUR 6 Mio. in den ersten Monaten 2025 nicht aus, um alle fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. 

War der Stadtrat über die Stundung informiert, als er am 27.03.25 über den Haushalt 2025 entscheiden sollte?

Wann hat der Stadtrat über die Stundung entschieden?

Ist das der Grund, weshalb der nun veröffentlichte Liquiditätsplan erst am 18.03.25 startet und nicht wie erforderlich am 01.01.2025?

Wo war die Kommunalaufsicht als Wir-Buerger sie im März 2023 darauf hingewiesen haben, dass im Haushalt 2023 Grundstückserlöse (Marie-Curie-Str.) i.H.v. EUR 20 Mio. angesetzt wurden, obwohl schon seit Januar 2023 rechtskräftig feststand, dass dieses Industrieareal nicht mehr der Stadt Alzenau zusteht?

Obwohl im Haushalt 2023 schon mit erheblichen Einnahmen in Millionenhöhe aus dem Verkauf des Grundstücks gerechnet wurde, hatte der Landrat keine Bedenken, den Haushalt 2023 durchzuwinken. 

Wo würde Alzenau heute stehen, hätte der Landrat schon im März 2023 pflichtgemäß die Genehmigung abgelehnt und auf einen, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden, Haushalt gedrungen?  

Wieviel weniger Schulden hätte Alzenau heute, hätte man schon vor zwei Jahren den dringend notwendigen Sanierungskurs eingeschlagen?

Viele Fragen zum Umgang mit dem Vermögen der Alzenauer Bürger.

Aber keine Antworten.
22.04.2025

Die totgeschwiegene Finanzkrise
Heiter Scheitern

Das Aufregerthema der Alzenauer Bürger ist seit dem 10.04.2025 der Liquiditätsplan und die darin enthaltene Stundung der Kreisumlage von bis zu EUR 6 Mio. in 2025.
 

Wenn Sie mehr interessiert sind am Thema "Radeln im Wald" oder der jungen Ziegenfamilie in Hörstein, sind Sie bei uns falsch. 

Dafür verweisen wir Sie an die Lokalpresse.

Wir-Buerger erhielten viele Nachfragen auf unseren Artikel "Liquiditätsplan für Anfänger", gerade vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister mit diesem Liquiditätsplan am 27.04.25 einen neuen Anlauf zur Entscheidung über seinen Haushalt 2025 im Stadtrat plant.

Hier einige Fragen, die Wir-Buerger in aller Kürze, so wie wir es beurteilen, beantworten wollen:

Darf der Landrat das und was kostet es Alzenau?

Über die Stundung der Kreisumlage entscheidet in Bayern bei dieser Größenordnung  der Kreisausschuss, nachdem die Stadt Alzenau einen Antrag auf Stundung gestellt hat. Wenn der größte Kreisumlagezahler im Landkreis finanzielle Probleme hat, dann hat das auch Auswirkungen auf den Landkreis. 

Ihrem Antrag muss die Stadt Alzenau einen Liquiditätsplan beifügen, der aufzeigt, dass der Landkreis "sein" Geld bekommt. Beim aktuellen Liquiditätsplan muss der Kämmerer u. E. noch ordentlich nacharbeiten. 

Es muss erläutert werden, ob es andere Einnahmen- und/oder Sparmöglichkeiten gibt. 

Billig ist so eine Stundung auch nicht, selbst unter (Partei-)Freunden.

Im Liquiditätsplan sind 146 TEURO Zinsen für den Landrat budgetiert.

Normalerweise sind 0,5 % pro Monat, also 6 % p. a., an Zinsen fällig. 

Ob diese Finanzierung gegenüber der Inanspruchnahme über Dispo billiger ist, sollte der Kämmerer errechnet haben. 

Das Risiko, dass Alzenau die Schlussrate am 31.12.25 über EUR 5,9 Mio. nicht zahlen kann, weil die Grundstücksverkäufe nicht wie geplant mit EUR 6,2 Mio. kommen, hat dann der Landrat.

Im Liquiditätsplan sind EUR 19,1 Mio. Gehaltszahlungen vom 31.03.-31.12.25 aufgeführt. Die Stadt plant für 2025 nur mit EUR 19,1 Mio. Personalkosten. 

Wurden vor dem 31.03.25 keine Gehälter gezahlt?

Wir-Buerger haben dazu schon beim Bürgermeister nachgefragt. 

Die Lösung liegt u.E. auch hier, wie schon bei der Gesamtverschuldung, wohl in den Stadtwerken. Obwohl kein Mitarbeiter bei den Stadtwerken angestellt ist (Arbeitgeber ist immer die Stadt Alzenau), werden die Personalkosten der Stadtwerkemitarbeiter dort im Wirtschaftsplan mit EUR 4,7 Mio. ausgewiesen. Folglich plant die Stadt insgesamt mit EUR 23,8 Mio. Personalkosten. Schon EUR 19,1 Mio. liegen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern.

Welcher Betrag wurde durch die Absage des Stadtfestes 2025 gestrichen?

Wir-Buerger wissen nicht, welcher Betrag aufgrund der Absage des Stadtfestes 2025 durch den Bürgermeister nun gestrichen wurde. 

Dazu müsste auch der ursprüngliche Liquiditätsplan, über den der Stadtrat am 27.03.25 entschieden hat, veröffentlicht werden. 

Weiterhin im Liquiditätsplan enthalten sind allerdings für das Stadtfest angesetzte Personalkosten i.H.v. ca. 60.000 €, denn die Mitarbeiter sind trotz Absage weiterhin beschäftigt. Diese Kosten stecken in den Gehaltszahlungen 2025.

Was bedeutet das für den Haushalt 2025?

Hauptkritikpunkt der ablehnenden Stadtratsmehrheit war der Dispokredit über EUR 12 Mio. auf Basis des am 27.03.25 vorgelegten Liqui-Plans.

Bis zum 30.12.2025 benötigt der Kämmerer, mit einer Ausnahme, nun maximal EUR 8 Mio. Dispolinie. 

Die Ausnahme liegt an der Zahlung der 2. Rate an die Wellpappe am 20.10.25 über EUR 1 Mio., denn erst am 31.10.25 spült es wieder ESt/UmsSt-Zahlungen von EUR 4,2 Mio. in die Kasse. 

Aber vielleicht wartet die Palm-Gruppe großzügig zwei Wochen länger auf die EUR 1 Mio., mit Zinsen versteht sich.

So könnte ein Kassenkredit von nur EUR 8 Mio. zumindest bis zum 31.12.25 ausreichen.

Sind damit die Finanzprobleme Alzenaus gelöst?

Überhaupt nicht!

Der Bürgermeister versucht sich auf Pump (für geschätzte Zinskosten zwischen 300 - 400 TEURO) über's Jahr 2025 zu retten und hofft darauf, seine weiter anfallenden Verluste im Haushalt, mittels "Verkauf von Grundstücken" ein Jahr weiter zu schieben. 

Von "Tafelsilber" würden Wir-Buerger nicht beim Burggrundstück oder anderen entlang der Bahntrasse liegenden Grundstücken sprechen.

Selbst Phantomgrundstücke, wie die Marie-Curie-Straße mit EUR 20 Mio. im Haushalt 2023, funktionieren nicht mehr. 

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. 

Kein Plan, 

wie die Verlustzone verlassen werden soll,

wie künftig Pflichtaufgaben bezahlt werden sollen,

wie ansteigende Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer verhindert werden sollen, 

wie explodierende Kanalgebühren (Faulturm EUR 15 Mio. statt EUR 8 Mio.) vermieden werden sollen oder

wie Kinderbetreuung erschwinglich sein soll

und 

wie Alzenau zukunftsfest und generationengerecht werden soll.

Alles bleibt ein diffuses Wimmelbild.

Immer nach dem Motto:

"Heiterkeit statt Sacharbeit"

"alles (tuffig in) alzenau".
13.04.2025

Wie lange noch hält die Mauer des Schweigens?
Was passiert mit den EUR 12 Mio. Kassenkredit?

Hauptknackpunkt des gescheiterten Haushalts 2025 war die Forderung der Kämmerei nach einem Kassenkreditlimit („Dispolinie“) von EUR 12 Mio., denn neben den EUR 10 Mio. für die Stadt, sollen auch die Stadtwerke EUR 2 Mio. Kreditlinie erhalten. Noch nie war ein derart hohes Kreditlimit nötig. 

Bis 2019 genügte eine Kreditlinie von gerade einmal EUR 3 Mio. 

Doch seitdem der neue Bürgermeister die „Investitionsquote hochhält“ gibt es kein Halten mehr.

2020 schon                                                                EUR    5 Mio.

2024 zunächst                                                           EUR    6 Mio., 

mit dem gescheiterten Versuch auf                       EUR    8 Mio. 

zu erhöhen, sollen es in 2025 nun                          EUR 12 Mio.

sein.

Im Gegensatz zu investitionsgebundenen Darlehen, die tatsächlich nur für beschlossene Investitionen aufgenommen werden dürfen, gibt es beim Kassenkredit quasi einen 

Freifahrtschein.

Um dies zu verhindern und wenigstens einen Hauch von Kontrolle zu haben, wird üblicherweise ein Liquiditätsplan aufgestellt, in dem die laufenden Ein- und Auszahlungen des Geschäftsjahres aufgezeigt werden. Kreditgeber, also Banken und Sparkassen, fordern dies generell an.

Doch welche Sparkasse würde einer Stadt misstrauen, deren Bürgermeister im eigenen Verwaltungsrat sitzt? 

Zumal die Stadt doch nicht pleite gehen kann.

Dieses Jahr war Premiere in der Alzenauer Kämmerei.

Auf Wunsch einiger Stadträte sollte der Kämmerer erstmals einen Liquiditätsplan vorlegen, aus dem die Notwendigkeit und die beabsichtigte Nutzung des geforderten Kassenkredites erkennbar ist.

Die Kämmerei soll auch geliefert haben. 

Erfreut über das Endprodukt waren nicht alle Stadträte. 

Manche kritisierten in ihren Haushaltsreden, dass nicht alle Zahlen mit den Planzahlen des Haushalts übereinstimmten, andere monierten, dass über das ganze Jahr eine dauerhafte Kreditinanspruchnahme geplant ist.

Wir-Buerger können nur mutmaßen, denn wir bekommen den Liquiditätsplan aus dem ersichtlich sein sollte, was der Kämmerer mit bis zu EUR 12 Mio. Kredit macht, den er in unserem Namen aufnimmt, nicht.

Viele Alzenauer sind unserem Aufruf „Hosen runter“ gefolgt und haben die Veröffentlichung des Liquiditätsplanes beim Bürgermeister eingefordert.

Geholfen hat es nichts.

Die Mauer des Schweigens hält.

Weder der Bürgermeister, noch ein einziger Stadtrat will den Wunsch der Bürger nach Transparenz erfüllen.

Dabei könnte jeder einzelne Stadtrat den ihm vorliegenden Liquiditätsplan veröffentlichen.

Gründe diesen den Bürger vorzuenthalten gibt es nicht.

Jede Ein- und Auszahlung sollte im Entwurf des Haushaltsplan 2025 bereits veröffentlicht sein. Oder etwa doch nicht?

Lediglich die Frage wann ist nicht bekannt.

Also wann zahlt der Kämmerer

Personalkosten,

die Kreisumlage,

Strom und Wasser,

Darlehenstilgungen,

Kreditzinsen,

usw. ?

Oder wann rechnet der Kämmerer mit Eingängen aus

Gewerbesteuer,

Einkommenssteuer,

Umsatzsteuer,

Grundsteuer,

Kanalgebühren,

Darlehensneuaufnahmen und nicht zuletzt 

Kaufpreise i.H.v. EUR 8 Mio. aus Grundstücksverkäufen.

Wir-Buerger meinen, alle Stadträte hätten ein Interesse an der Veröffentlichung des Liquiditätsplans.

Natürlich zuvorderst die, die den Haushalt ablehnten, weil eine Kreditlinie über EUR 12 Mio. aus deren Sicht unverantwortlich ist.

Aber auch die Verfechter des Haushaltsplans sollten den Liqui-Plan gerne veröffentlichen. Zeigt er doch auf, wie verantwortungsvoll und somit auch genehmigungsfähig der Kämmerer mit dem EUR 12 Mio. - Blankoscheck umgeht.

Kann es uns Bürgern vorgeworfen werden, wenn wir angesichts dieser Mauer des Schweigens ein ungutes Gefühl haben?

Schließlich müssen Wir-Buerger Alzenaus die Kredite zurückzahlen, zzgl. Kreditzinsen versteht sich.

Weshalb diese Wagenburgmentalität des Stadtrates?

Ist es so schlimm um unsere Finanzen gestellt?

Wir-Buerger wollen nicht mehr nur bunte Fähnchen für mehr Demokratie schwenken, sondern 

Antworten!

08.04.2025

Schluss mit Weiter-So im Nebelmeer
Stadtratsmehrheit lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Mit 13:12 Stimmen lehnte der Stadtrat den vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters eines „Weiter-So“ ab und übernimmt damit Verantwortung für künftige Generationen. Es passte ins Bild, dass die CSU ihren Stadtrat Schuhmacher vom Krankenbett zuschalten ließ, um ins letzte Gefecht zu ziehen. 

Wir-Buerger wünschen ihm auf diesem Wege gute Genesung.

Das neue digitale Amtsblatt der Stadt macht es möglich, dass die Alzenauer sehr schnell die Haushaltsreden der Fraktionen nachlesen können. Die „Schuld-sind-die-Anderen-Rede“ der stärksten Fraktion kann man dabei getrost überblättern.

In den Haushaltsreden der anderen Fraktionen spürt man in jeder Zeile, wie sehr diese Stadträte mit ihrer Entscheidung gerungen haben und wie groß die Enttäuschung ist, den nun eingeschlagenen Weg gehen zu müssen.

Enttäuscht auch über sich selbst, in der Vergangenheit viel zu oft auf einen Änderungswillen des Bürgermeisters, und auch seines Vorgängers, vertraut zu haben und dabei nolens-volens situativ mitgestimmt zu haben.

Alles kam auf den Tisch:

Das Burggrundstück, das ehemalige Gefängnis als Kulturtempel, das Friedberger Gässchen, der Rathaus-Anbau, die Reisen, das Host-town-Event, zuletzt das Logo, das das Faß zum Überlaufen brachte.  

Wir-Buerger können an dieser Stelle nicht auf alle richtigen Argumente eingehen und empfehlen die Haushaltsreden selbst zu lesen. 

Einige Aspekte wollen wir hier schon anreißen.

Mit einem billigen Hütchenspielertrick wollte man vorgaukeln, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Nur für den Faulturm natürlich, weil sonst hohe Einmalgebühren der Bürger nötig würden.

Tatsächlich aber wollte der Bürgermeister - kommunalverfassungswidrig – seine Finanzlöcher mittels Kassenkredit über EUR 12 Mio. stopfen. 

Gerade keine kurzfristige Überbrückung von, durch Zahlungsfristen, notwendigen Inanspruchnahmen. 

Uns Buergern wurde ein - offenbar auf Antrag der FDP – erstellter Liquiditätsplan für diesen „Stadt-Dispo“ wieder einmal vorenthalten.

Doch aus den Reden und der Diskussion war folgendes zu erfahren:

Die Dispolinie in 2025 ist nicht atmend (also auch mal im Guthaben), sondern hat einen fetten Bodensatz, also eine dauerhafte Inanspruchnahme.

So sollen über diese Kontokorrentlinie beispielsweise die zwei Raten über jeweils EUR 2 Mio. an die Wellpappe refinanziert werden, obwohl schon heute klar ist, dass ein Rückfluss aus dem Verkauf des alten Wellpappenareals nicht vor 2029 erfolgt. 

Schon Fünftklässler könnten die Zinskosten dafür ausrechen.

1.      Rate:

EUR 2 Mio. vom 31.12.2025 – 31.12.2028 = 3 Jahre x 5 % = 15 % = 300 TEURO

2.      Rate:

EUR 2 Mio. vom 31.12.2026 – 31.12.2028 = 2 Jahre x 5 % = 10 % = 200 TEURO

Wahrscheinlich sind die Kosten höher, da die Raten früher zu zahlen sind und der Dispo einen sog. Zinseszinseffekt hat.  

Und wie hoch setzt der Kämmerer in seinem Finanzplan die Kassenkreditzinsen 2025 an? 

100 TEUR

Selbst bei einer dauerhaften Inanspruchnahme von nur EUR 5 Mio. wäre das Budget schon im 1. Halbjahr aufgefressen. 

Die FWG kritisierte, dass die Personalkosten in der Liquiditätsplanung „keine Tarifsteigerung“ berücksichtigen, obwohl im Haushalt mit 5 % Erhöhung gerechnet wird. 

5 % von fast EUR 20 Mio. fordern schon eine um EUR 1 Mio. höhere Kassenkreditinanspruchnahme in 2025. Doch dann würde wohl nicht einmal mehr die Kreditlinie von EUR 12 Mio. ausreichen.

Es wurde moniert, dass der Bürgermeister trotz mehrfacher schriftlicher Nachfragen kein (Sanierungs-)Konzept vorgelegt hat, das aufzeigt, wie all die Schulden perspektivisch bedient werden sollen.

Außer einem markigen Schlagwort „Agenda Alzenau 2030“, Nichts.

Den Tiefpunkt der Sitzung gestaltete der CSU-Fraktionsvorsitzende. Verärgert darüber, dass seine Meinung zum Haushalt diesmal keine Mehrheit fand, bewertete er die weitere Stadtratsarbeit als „Für’n Ar …“.

Wie oft haben die „bunten Stadträte“ dies wohl in den letzten Jahrzehnten unter der schwarzen Mehrheit gedacht, aber aus Höflichkeit und Demokratieverständnis nicht ausgesprochen? 

Das langjährige Stadtratsmitglied, das in den letzten 20 Jahren viele der falschen Entscheidungen mitgetragen hat, hätte es in der Hand sich zeitnah mehr um seine oft erwähnten Enkelkinder zu kümmern. 

Nachrücker gibt es noch ausreichend. 

Eine Äußerung im Zusammenhang mit den Haushaltsreden können Wir-Buerger nicht unkommentiert lassen.

Wer die Befreiung Alzenaus von der Nazi-Herrschaft durch die Amerikaner vor 80 Jahren mit der gestrigen Entscheidung vergleicht, dem fehlt jedes Geschichtsverständnis. 

Vielleicht kann die neu gewählte bayerische Bundestagsvizepräsidentin hierzu ihrem Mitarbeiter Aufklärung leisten. Bisher verorteten Wir-Buerger die Geschichtsvergessenheit weiter rechts in unserem Land.
28.03.2025

Den Knall nicht gehört.
Uns fehlen die Worte

Diese Antwort des Kämmerers auf die Frage zu einer Position im Finanzplan (dazu am Ende mehr) beschreibt hervorragend den Inhalt der Haushaltsberatungen im HuF am 13.03.25 und die aktuelle Finanzlage der Stadt Alzenau.

Die Änderungen im Haushaltsentwurf gegenüber der letzten Sitzung am 13.02.25 sind schnell erzählt:

Statt 500 TEURO aus den Rücklagen nehmen zu können, sind dies nun nur noch 218 TEURO. Die tatsächlichen Rücklagen sind zum Ende 2024 schneller abgeschmolzen als Schnee in der Ostersonne (Klimawandel also auch hier).

Dafür zaubert der Kämmerer eine um 250 TEURO höhere Zuführung in den Vermögenshaushalt herbei.

Woher kommt dieser warme Regen ? 

50 TEURO geringer geplante Personalkosten. 

Da man ohnehin erst wenn der Tarifabschluss vorliegt, weiß, was die Mitarbeiter kosten, fallen 50 TEURO (= 0,25 % von ca. EUR 19 Mio.) nicht ins Gewicht.

Bei den Sonstigen Finanzausgaben reduziert man die Planung gegenüber Februar um 170 TEURO (= 1%) von ursprünglich 17.892 TEURO auf 17.722 TEURO. Who care’s?

Ob 90 TEURO Deckungsreserve oder nun 66 TEURO? Papier ist geduldig. 

Wesentlich ist dagegen die Erhöhung des Kassenkreditlimits von EUR 10 Mio. auf EUR 10,99 Mio. (nicht EUR 11 Mio., wie wir in unserem Artikel „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ fragten).

Neu ist auch die Begründung für die Kassenkreditnotwendigkeit.

Waren es am 13.02.25 neben der Kreisumlage noch die „Vorfinanzierung einiger Ausgaben des Vermögenshaushaltes“ z. Bsp. die ersten (und in 2026 wohl auch die zweiten) EUR 2 Mio. an die Wellpappe, so soll es sich nun nur noch um die Liquiditätssicherung des Verwaltungshaushaltes handeln.  

Die Kreisumlage ist in 2025 um ca. 3 Mio. höher geplant, was in 3 Monaten einen um 750 TEURO höheren Dispo rechtfertigen würde. 

Die Personalkosten sollen gegenüber 2024 um EUR 1 Mio. steigen, was nach Adam Riese pro Quartal 250 TEURO mehr Liquidität frißt.

In jedem Unternehmen würden die Eigentümer dem Geschäftsführer daher einen um EUR 1 Mio. höheren Dispo gewähren. 

Aber demnächst EUR 11 Mio. statt wie in 2024 lediglich EUR 4 Mio. ?

Wofür sollen diese zusätzlichen EUR 6 Mio. genutzt werden, wo doch die Investitionen des Vermögenshaushaltes angeblich erst begonnen werden, wenn die geplanten Veräußerungserlöse aus Immobilien i.H.v. von ca. EUR 7, 3 Mio. eingegangen sind.

In 2024 startete man noch mit Rücklagen von bis zu EUR 7 Mio., mit denen man arbeiten konnte. Doch die sind weg. Wohin nur? 

Fehl am Platz waren mehrere Ideen einer, sich der Nachhaltigkeit besonders verpflichtet fühlenden, Fraktion, wie man der Finanzmisere begegnen könnte. Noch mehr Investitionen durch Schulden, für die uns die nächste Generation künftig besonders dankbar sein wird. 

Das ist, als ob man einem Rentnerehepaar mit kleiner Rente rät, sich hoch zu verschulden, um ihr sanierungsbedürftiges Häuschen umfassend energetisch zu sanieren. 

Was denn mit den seit Jahren steigenden Personalkosten sei, fragten einige Bürgervertreter. Da geht gar nix. Der Laden läuft überhaupt nur durch massive Überstunden.

Aus der Bürgerschaft erhielten wir den Hinweis, dass im „Stellenplan Beamte“ 2025 zwei schöne Beförderungen enthalten sind (A13 gehobener Dienst in A13 höherer Dienst bzw. A11 in A12, für die Kenner von beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen).

In welchen Bereichen diese Höherstufung erfolgen sollen, ist leider noch nicht erkennbar, weil die dafür nötige Seite erst bei der Entscheidung zur Haushaltssatzung gelüftet wird. Das war in der Sitzung aber kein Thema.

Von der „dunklen Seite der Macht“ (CSU) wurden die, diesmal etwas zahlreicheren, Zuhörer positiv überrascht, mit der Einsicht: 

„Wir haben die letzten Jahre auf viel zu großem Fuß gelebt“. 

Und weiter: „…“ ?

Nix weiter.

2025 ist nicht das richtige Jahr um etwas zu ändern. 

2026 soll nun zum „Jahr des Sparens“ ausgerufen werden

Und wenn es mit den Einnahmen nicht wie geplant flutscht, dann schließt der Bürgermeister einen Nachtragshaushalt nach den Sommerferien nicht aus.

안녕히 가세요                                               

annyeonghi gaseyo     HYUNDAI

Wem dies Alles zu finanztechnisch ist, dem empfehlen wir unseren Vortrag

„Die Schuldenmacher“

am 25.03.25, 19.00 Uhr im Domidion-Saal der Alten Post. 

Nun zur oben erwähnten passenden Frage auf die Antwort des Kämmerers.

Neu in den Finanzplan 2025 wurde ein Investitionskostenzuschuss für die Wallfahrtskirche Kälberau über 45 TEURO eingestellt. Eine Zusage der Stadt aus dem Jahr 2020. Dazu wollten die Stadträte wissen, warum dieser Betrag nicht schon seit 2020 im Haushalt berücksichtigt ist.

Der Kämmerer erklärte, dass dieser Betrag selbstverständlich in 2020 eingestellt war und noch in 2021 steht in der HHST 3730 

(HAR: 50 T€ für Kälberau vorgesehen). 

Doch wie das dann halt ist. 

Da kommt diese Rechnung und dann jene Rechnung und dann ist „auf einmal kein Geld mehr da“.

Derartiges kennen die Stadträte nun schon zur Genüge aus der Kämmerei, sodass diesmal nicht einmal mehr die Feststellung 

„In der Doppik wäre das nicht passiert“ 

gefallen ist. 

„Selber schuld, wenn die jetzt erst kommen“ befand der Ausschuss und strich die Zahlung kurzerhand.

Doch Wir-Buerger glauben, 

dass war nicht das letzte Wort zur Wallfahrtskirche Kälberau.
14.03.2025

Dreister Angriff auf das Informationsrecht der Alzenauer Bürger
Stadträte wollen nicht für ihre Entscheidungen einstehen

Aufmerksamen Bürger ist zuletzt aufgefallen, dass in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse diverse Aufträge tabellarisch veröffentlicht wurden. 

Von Aufträgen an Heizungsbauer über 6.888,53 €, bis hin zu Darlehensaufnahmen bei der LfA Förderbank Bayern über 2.000.000,- € wird informiert.

Wir-Buerger sind dabei nicht schuldlos, denn wir haben auf die Notwendigkeit von Transparenz, durch Veröffentlichung von Beschlüssen hingewiesen.

Dabei wollten Wir-Buerger eigentlich nur die Beschlüsse zum Alzenauer „The Rock“ einsehen. Mit welchen Überlegungen hat wer damals wie abgestimmt? Die Frage ist doch legitim, vor dem Hintergrund, dass die Immobilienbrache im Herzen Alzenaus bisher EUR 1,8 Mio. gekostet hat, ohne dass ein Verkaufserlös absehbar ist.

Ob die Beschlüsse auch unter Verschluss wären, wenn dort heute das geplante Wohn-, Geschäfts- und Ärztehaus stehen würde? 

Die bayerische Gemeindeordnung bestimmt in Art. 52:

(2)

Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 

Das Wohl der Allgemeinheit legt der Alzenauer Stadtrat dabei sehr weit aus. Wenn dem Bürgermeister und / oder dem Stadtrat die Behandlung eines Themas in der Öffentlichkeit „Un-wohl-sein“ bereitet, dann wird das halt nicht-öffentlich besprochen, denn 

„was dem Stadtrat dient, dient der Allgemeinheit“.

Zuletzt konnte man das exemplarisch am neuen Logo der Stadt verfolgen:

In öffentlicher Sitzung am 28.11.24 stellte die Stadtverwaltung dem Stadtrat den neuen Markenauftritt vor (tatschlich gab man es dem Stadtrat nur zur Kenntnis, wofür sich dieser auch artig bedankte).

Als dann aber die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft wuchs und selbst einige Stadträte (immerhin eine Mehrheit von 13 Mitgliedern) ihre Aufgaben und Pflichten als Stadtrat verletzt sahen, sollte das Thema nochmals erörtert werden.

Diesmal aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern im stillen Kämmerlein am 20.02.25 in einer nicht-öffentlichen Sitzung. 

Aufgrund welcher gesetzlichen Gründe?

Berechtigter Ansprüche einzelner ?

Wohl der Allgemeinheit?

Dass die „Opposition“ diesmal stabil geblieben ist, haben wir bereits am 20.02.25 berichtet. 

Doch zurück zum Thema. 

Denn die bayerische Gemeindeordnung regelt auch:

(3)

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Der Grundsatz der offenen Abstimmung, wonach Gemeinderatsmitglieder für ihre Überzeugung einzutreten haben und auch gegenüber der Öffentlichkeit Farbe bekennen sollen, erlaubt es dem Stadtrat das Abstimmungsverhalten des Einzelnen zu veröffentlichen. 

So hat es das VG München entschieden und so wurde es seit Jahren in Alzenau gehandhabt. 

Bisher wurden die Namen der mit „Nein“ stimmenden Stadträte im Protokoll aufgeführt. Da es grundsätzlich keine Enthaltung gibt, haben die anderen mit „Ja“ gestimmt.

Doch nun wurde uns aus dem Rathaus aktuell mitgeteilt:

"Der Stadtrat hat sich gegen eine Veröffentlichung der namentlichen Beschlussfassung ausgesprochen.

Dies wird programmtechnisch in Kürze umgesetzt. Dann werden nur noch die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht."

Kein Bürger, der nicht in der Sitzung anwesend war, soll also erfahren, 

wer zu einem Thema 

wie abgestimmt hat.

Selbstverständlich haben Wir-Buerger umgehend bei der Stadtverwaltung und den Stadtratsfraktionen nachgefragt, 

auf wessen Initiative hin, 

mit welcher Mehrheit,

in welcher Sitzung 

dieser Angriff auf das Informationsrecht der Alzenauer Bürger

beschlossen wurde.

Einen Beschluss des Stadtrates, die Jahrzehnte gelebte Praxis zu ändern, der auch unsere Fragen beantwortete, haben wir nicht erhalten.

Noch heißt es in der Geschäftsordnung der Stadt Alzenau in § 35 (1):

In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Bürger der Stadt Alzenau Einsicht nehmen.

Dort muß auch das Abstimmungsverhalten der Stadträte bzw. des Bürgermeisters dokumentiert sein, denn im Falle eines Interessenkonfliktes muß auch noch nachträglich festgestellt werden können, ob die Stimme des „befangenen Mitgliedes“ entscheidend war, Art. 49 (4) GO.  

Wenn zum Beispiel 

mittels einer Abstimmung über einen Nachtragshaushalt 

rückwirkend die Höhe des Kreditlimits erhöht werden soll, 

dann darf derjenige, 

der vorher eine ungenehmigte Kreditüberziehung verantwortet hat oder der mit jemanden verwandt ist, der eine Kreditlinie rechtswidrig überzogen hat, 

selbstverständlich nicht darüber abstimmen.

Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

Fast ein Jahr ist es nun her, dass der Stadtrat mit einem geschickten Schachzug die Bürgerfragestunde aus der Stadtratssitzung „eliminierte“, mit der beabsichtigten Konsequenz, dass die Bürgerfragen und die Antworten des Bürgermeisters nun nicht mehr im Protokoll veröffentlicht werden. 

Seitdem übernehmen Wir-Buerger die Protokollierung der Bürgerfragestunde hier auf unserer website, damit alle Bürger die Möglichkeit haben sich über diese Themen zu informieren. 

Denn auch in der örtlichen Presse wird leider nicht konsequent darüber berichtet. 

Nun haben wir also eine weitere Aufgabe.

Wir-Buerger werden das Abstimmungsverhalten der Stadträte und des Bürgermeisters dokumentieren und namentlich hier veröffentlichen. 

Zumindest bis März 2026, wenn ein neu gewählter Stadtrat aufzeigen kann, wie er es hält mit

„Demokratie stärken durch transparente Entscheidungen“

01.03.2025

Neues Logo noch nicht vom Tisch
Stadtrat pocht auf Mitsprache
Auslandsreisen auf Kosten der Stadt Alzenau

Auf Drängen der Opposition (DIE Grünen, FWG, SPD und FDP) hat sich der Alzenauer Stadtrat erneut mit dem neuen Logo „alles alzenau“ in öffentlicher Sitzung am 20.02.2025 beschäftigt.

Ursprünglich wollte der Bürgermeister die Sache mal wieder

heimlich, still und leise

in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates abfrühstücken. 

Doch diesmal spielte die Opposition nicht mit und forderte die Verlegung des Themas aus dem nicht-öffentlichen Teil in das Licht der Öffentlichkeit am 20.02.25.

Wir-Buerger hätten uns gewünscht, dass dieser TOP vorab bekannt gemacht worden wäre, damit eine breite Öffentlichkeit die Diskussion hätte verfolgen können.

Wir hatten schon in unserem Artikel am 30.11.2024

„Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“

darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig ein neues „branding“ der Stadt entwickelt und verbreitet hat.

Nachdem schon mehrere Tage großflächig für den Weihnachtsmarkt 2024 geworben wurde, hat der Bürgermeister dieses neue Logo dem Stadtrat (unseren Bürgervertretern) am 28.11.2024 erstmals nur „zur Kenntnisnahme“ vorgelegt. 

Zu entscheiden oder mitzureden zum „Außenauftritt der Stadt Alzenau“ hatten die Stadträte nach Ansicht des Bürgermeisters nichts.  

„Laut Geschäftsordnung des Stadtrates sei dies ein laufendes Geschäft der Verwaltung gewesen“,

läßt der Bürgermeister im Protokoll festhalten.

Der Unmut in der Bürgerschaft über diesen „Coup“ wurde nun aber offenbar so groß, dass sich der Stadtrat erneut mit dem Logo, den Kosten und dem anmaßenden Handeln der Stadtverwaltung beschäftigen musste.

Im Ergebnis verlangt der Stadtrat, geschäftsordnungskonform, zunächst eine Befassung im Ausschuss für Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus.

„Bis dahin dürfen keine weiteren Kosten anfallen“, 

forderte ein SPD-Stadtratsmitglied ausdrücklich.

Wir Alzenauer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, 

wer im Stadtrat für und wer gegen dieses neue Logo ist.

Ob nun aus historischen, ästhetischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen. 

Alzenauer Bürger sollten nun die Gelegenheit nutzen, 

ihren Bürgervertretern persönlich ihre Meinung zum neuen Logo

mitzuteilen, damit diese demnächst zum Wohle und nach dem Willen aller Alzenauer entscheiden können. 

Doch auch dieses Mal lohnte sich die Teilnahme an der Stadtratssitzung für Informationen, die nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. 

Zuletzt: 

Kosten „The Rock“ EUR 1,8 Mio.

Diesmal:

„Die Reise nach Jerusalem“.

Aber nicht das Kindergeburtstagsspiel mit einem Stuhl zu wenig.

Der Bürgermeister reiste 2021 auf Kosten der Alzenauer Bürger nach Israel und der Stadtrat tolerierte das nachträglich. 

Auch ein „laufendes Geschäft der Verwaltung“? 

Wer so mit dem Geld der Bürger Alzenaus umgeht darf sich über Haushaltslöcher nicht wundern.
20.02.2025

Rote Karte für Bürgermeister und Kämmerer
Doch für Stadtrat gilt „Mitgehangen, mitgefangen“

„Haushalt 2025: Nur das Nötigste“, so titelte das Main-Echo am 23.01.2025 über die Haushaltsberatung im HuF der Stadt Alzenau.

„Am Ende stand die Summe von EUR 17 Mio., der Einnahmen von EUR 16,9 Mio. und ein Fehlbetrag von 98 TEURO gegenüberstand“, so die Journalistin.

Zwei dieser drei Zahlen waren um mehrere Millionen EURO falsch!

Eine Richtigstellung fehlt bis heute.

Wer daher objektiv über die Finanzlage der Stadt Alzenau informiert sein will, hat nur drei Möglichkeiten:

1.

Sich selbst die Sitzungsunterlagen herunterladen

https://alzenau.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/8957/-/sitzung.html

2.

In die Sitzung des HuF am 13.02.2025, 19.00 Uhr kommen

3.

Unsere website www.wir-buerger.com lesen

Wir-Buerger können an dieser Stelle nicht alle Aspekte des Haushaltes 2025 aufgreifen. Daher nur unsere big-points und das reicht schon, um sich eine erste Meinung zu bilden.

Ausgangspunkt ist eine Gesamtverschuldung von EUR 49,1 Mio., ohne Kassenkredite, zum 01.01.2025, nachdem man mit EUR 42,5 Mio. ins Jahr 2024 startete.

Vielen ist die vollmundige Aussage des Bürgermeisters am 12.06.2024 in der Bürgerversammlung in Albstadt im Ohr, 

„Das erste Mal in 20 Jahren tilge die Stadt mehr als sie aufnehme.“

Das hat ja prima geklappt.

Trotz überdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Mehr-Einnahmen von ca. EUR 21 Mio. in den letzten drei Jahren, wovon selbst nach Abgabe an den Landrat ca. EUR 11 Mio. in der Alzenauer Kasse blieben, stieg die Verschuldung an und die Rücklagen sind aufgebraucht.

Doch schauen wir nach vorne und betrachten, was der Stadtrat für 2025 unter „nur das Nötigste“ verstehen soll (und will).

Nur weil durch eine Fehlermeldung in 2024 ca. EUR 2 Mio. an Kreisumlage ins Jahr 2025 geschleust wurden, kann die Mindestzuführung von EUR 2,5 Mio. aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt gezahlt werden. Das gibt‘s nur in der Kameralistik.

Für Laien:

Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Einnahmen abzgl. der laufenden Ausgaben, also quasi 

der Nettolohn abzgl. Wohn- und Lebenshaltungskosten etc. 

Was dann übrig ist, kann auf die hohe Kante (sprich den Vermögenshaushalt) eingezahlt werden. 

Der sog. Vermögenshaushalt zeigt sich grob im Finanzplan. 

Dort steht, mit welchen Einnahmen man rechnet und wofür man diese ausgibt.

Auf der Ausgabenseite geht es von 5 TEURO Sonnenschutzsegeln für die Kleinsten, über EUR 2 Mio. Darlehenstilgungen an die Banken, bis hin zu EUR 2 Mio., die man an die Wellpappe als Tauschaufgeld zu zahlen hat. 

Man hätte doch besser - wie vom Kämmerer vorgeschlagen - vor zwei Jahren mit dem Ansparen von jährlich EUR 1 Mio. beginnen sollen, aber dann wäre der Haushalt schon damals nicht aufgegangen.

Weitere 2 x EUR 1 Mio. sind in den Folgejahren fällig.  

Insgesamt will man in 2025 EUR 17,2 Mio. ausgeben.

U. a. EUR 1 Mio. (davon 500 TEURO in 2025) für ein Vereinsheim für 80 Kälberauer Vereinsaktive.

Doch woher kommt das Geld, um all das zu bezahlen?

Wie soll das klappen mit gerade einmal erwirtschafteten EUR 2,5 Mio. ?

Eigene Grundstücke verkaufen (Einnahmen EUR 7,1 Mio.+ x).

„Der Felsen“ für EUR 1,1 Mio.

Wie die erfolglosen Verkaufsbemühungen seit 2020 unserer Meinung nach zeigen, ist dies ein nicht vermarktungsfähiges Areal, das offensichtlich für keinen Investor attraktiv ist.

Und Industriegelände für EUR 4 Mio., obwohl man in 2023 verkaufte Grundstücke doch gerade erst für EUR 2,3 Mio. zurücknehmen mußte.

Mehr Glück hat man da mit den überteuert erstellten 6 ETW im Sonnenland. Die werden einfach für EUR 2 Mio. an die eigene Tochter WoBau Alzenau verkauft, die sich dafür natürlich selbst Darlehen besorgen muß. 

Weil der Kaufpreis mit EUR 2 Mio. völlig überzogen ist, muß man gleich 500 TEURO in die Tochter zuschießen.

Aber immerhin EUR 1,5 Mio., die man sich so beschafft.

Rücklagen aufbrauchen (500 TEURO)

Mit dem Archäologenpinsel kehrt der Kämmerer noch 500 TEURO Rücklagen heraus. Wohl wissend, dass es eine Mindestrücklage von 1 % des Verwaltungshaushaltes (EUR 66 Mio.) geben soll, § 20 II KommHV-Kameralistik.

Doch alle Zauberei nützt nix. 

Am Ende müssen weitere EUR 3,8 Mio. Neudarlehen her, damit die Rechnung aufgeht.

Doch was tun, wenn die Erlöse aus den Grundstücken nicht oder nicht rechtzeitig kommen? 

Eine Schöne Idee hatte eine langjährige CSU-Stadträtin:

„Wir geben das Geld erst aus, wenn wir die Grundstücke verkauft haben.“

Bürgermeister und Kämmerer fanden diese Idee aber nicht so schön.

Sie nennen es „Vorfinanzierung des Vermögenshaushaltes“ und lassen sich den Dispo von EUR 4 Mio. (was viele Jahre ausreichend war) auf EUR 10 Mio. erhöhen.

Dazu noch die Nebelkerze „nötig wegen erhöhter Kreisumlage“, obwohl die ratierlich monatlich gezahlt wird und zwei Millionen Rückerstattung aus 2024 eingehen werden. 

Und schwupps hat man finanzielle Beinfreiheit, um sofort loslegen zu können mit dem Geldausgeben. 

Was hält man von Leuten, die den teuren Sommerurlaub über ihren Dispo finanzieren, weil sie bestimmt eine fette Weihnachtsgratifikation erhalten?

Kommen die Grundstücksverkäufe an Dritte also nicht, dann werden dauerhaft zusätzliche Schulden von ca. EUR 5 Mio. gemacht. Mit den geplanten Darlehensaufnahmen von EUR 3,8 Mio. der Stadt (abzgl. Tilgung EUR 2 Mio.) und den EUR 4,5 Mio. der Stadtwerke (abzgl. Tilgung EUR 1 Mio.) wird die Gesamtverschuldung Ende 2025 bei 

EUR 59,4 Mio.

liegen. Plus EUR 1,5 Mio. zusätzlich für die 6 ETW in der WoBau Alzenau.

Und da darf bei den „laufenden Einnahmen“, insbesondere den Gewerbesteuern, und den Ausgaben (keine übliche Kostensteigerung) nichts schieflaufen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wir-Buerger können gar nicht alle Positionen im Haushalt aufzählen, die als  „nur das Nötigste“ bezeichnet werden. 

(Haushaltsposition)                                                          Jahresverlust
Öffentliche Bibliothek (3521)                                               851 TEURO
Städtische Musikschule (3331)                                           346 TEURO
Burgfestspiele (3311)                                                            143 TEURO
Weihnachtsmarkt (7311)                                                         93 TEURO
Stadtfest (3402)                                                                      100 TEURO
Alzenau blüht auf, 10 Jahre Landesgartenschau                10 TEURO
Subvention Gaststätte Alte Post (8410)                             256 TEURO
Subvention Gaststätte BuonAPEtito (8411)                         50 TEURO
Betriebsausflüge und Rentnertreffen (6311)                       10 TEURO
Öffentlichkeitsarbeit (6321)                                                 291 TEURO
Kassenkreditzinsen (9181)                                                  100 TEURO
Gesamt                                                                                2.250 TEURO

Doch der Bürgermeister meinte beim Neujahrsempfang 2025,

„mit weniger Schokostreusel und Cappuccinoschaum“

ist genug gespart.

 
Was bringt die Zukunft 2026 – 2028?

EUR 16 Mio. neue Schulden (abzgl. EUR 7,2 Mio. Tilgung) bei der Stadt und netto zusätzlich EUR 1 Mio. bei den Stadtwerken müssen her und da ist das neue Feuerwehrhaus Alzenau nur mit (netto) EUR 6 Mio. ab 2027 (!) berücksichtigt. EUR 12 Mio. plante man schon vor Jahren und billiger werden die Baukosten nicht, wie die Stadt beim neuen Faulturm erfahren mußte. Für die Sanierung der städtischen Hallen ist auch nichts budgetiert. 

Von alledem werden Mitbürger, die unsere Seite nicht lesen, vielleicht nicht viel erfahren. Der Aufmacher im Main-Echo wird wohl das neue pop-up-Cafe im ehemaligen Reisebüro Emmel sein. 

Die große Nachfrage nach Heißgetränken am Fuße der Burg können Central-Cafe, Cortina Eis-Cafe, Jannys Eis, Alte Post, BuonAPEtito, querbeet-Cafe und die ehemalige Bäckerei Reisert einfach nicht erfüllen. Also her mit der dritten von der Stadt subventionierten Gaststätte für mehr Wettbewerb am Marktplatz.

 09.02.2025

Kosten des Neujahrsempfanges und Richtigstellung

Nicht nur Wir-Buerger wollten vom Bürgermeister wissen, wie hoch die Kosten des Alzenauer Neujahrsempfanges 2025 waren.

10.000 EURO

hat die Begrüßung von angabegemäß 600 Gästen und „bedeutender Personen“ den Alzenauer Bürger gekostet. 

Wichtig ist dem Bürgermeister aber die Feststellung, dass entgegen dem suggerierten Eindruck auf den Bildern, kein Moet-Champagner ausgeschenkt wurde.

Wir haben die Bilder, mit denen der Bürgermeister in den sozialen Medien warb daher oben dargestellt, damit sich unsere Leser selbst ein Bild machen können.

Tatsächlich handelte es sich bei den abgebildeten Moet-Flaschen um „Altglas, das ein, der Stadt  wohl gesonnener, Altglashändler aus den Wertstoffcontainern gefischt hat“, so der Bürgermeister. Mit diesen habe man den Neujahrsempfang dekoriert.

Warum man nicht einen Sekt oder Prosecco unserer einheimischen Winzer als Deko verwendet hat, fragen wir uns.

Der Volksmund kennt dafür einen einprägsamen Begriff:

„Blender“

Ob Rolex made in China, Designerkleidung aus türkischen Urlaubsorten, sich mit vermeintlich Luxusgütern zu schmücken, ist in manchen Kreisen en vogue.

Oder aber aus einer Praktikanten- oder Werkstudentenstelle eine Position als „global head of was-auch-immer“ zu machen, obwohl die unit (Abteilung) nur aus einem selbst besteht, ist auch ein gerade unter Berufspolitikern in jüngerer Vergangenheit häufig anzutreffendes Muster.

Um die Kosten des Empfangs für den Alzenauer Bürger möglichst klein zu halten, ließ der Bürgermeister auch eine Spendenbox aufstellen. So konnten die Gäste und „bedeutenden Personen“, nachdem sie auf dem roten Teppich das „Erste Ehepaar der Stadt“ zum neuen Jahr begrüßt hatten, eine Spende geben.

Üblicherweise erfolgt dies bei solchen Gelegenheiten oder charity-Veranstaltungen geheim. 

Man ist wohltätig, aber macht darüber kein großes TamTam.

Beim Alzenauer Neujahrsempfang ist dagegen bekannt, was jeder einzelne Gast und/oder Promi gespendet hat.

Denn in der Spendenbox kamen insgesamt „Null Euro“ zusammen.

Wir-Buerger schlagen vor, unter dem Motto

„Das trinkt alles alzenau“,

dass Alzenauer Bürger über´s Jahr Flaschen von edlen Tropfen sammeln und diese der Stadtverwaltung als Dekorationsutensilien zur Verfügung stellen, statt im Glascontainer zu entsorgen.

So könnten unsere Nachbarn „Alzenauer Vielfalt erleben“. 

Zumindest bei den Getränken.

31.01.2025

Wie die Stadt versucht ihre Finanzlage zu verschleiern
Keine Argument ist abstrus genug

Im kameralen Haushalt tauchen Pensionsrückstellungen nicht auf. 

Die zukünftigen Pensionslasten müssen aber schon heute im Blick behalten und den Rechnungsperioden zugeordnet werden, in denen sie entstehen.

Die Doppik ermöglicht ein Blick auf die Vermögens- und Schuldenpositionen und der Zusammenhang zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung wird verdeutlicht. 

Politische Entscheidungen werden durch Informationen unterstützt und es wird sichtbar, ob durch das Verwaltungshandeln zusätzliches Vermögen geschaffen oder aufgezehrt wird (so im Behörden Spiegel Januar 2018, S. 7).

Doch welcher Politiker will schon, dass sein Handeln transparent wird, allen Beteuerungen zum Trotz.

Im Haushalt 2024 ließ sich der Bürgermeister vom Stadtrat die Umwandlung weiterer 2,6 Stellen in Beamtenstellen genehmigen, nachdem im Stellenplan zum 01.01.24 bereits 13,88 Beamtenstellen enthalten waren. Die aus Beamtenstellen resultierenden deutlich höheren Folgekosten (höhere Pensionen + Beihilfen zur Krankenversicherung) sind heute allgemein bekannt. 

1. Unsere Anfrage  

Daher erkundigten Wir-Buerger uns in der Bürgerfragestunde am 21.03.24, nach der Höhe der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Stadt Alzenau zum 31.12.2023. Denn anders als im doppischen Rechnungswesen, in dem diese Zahl als Rückstellung gesetzlich zwingend ausgewiesen und veröffentlicht wird, muß der Kämmerer dies in der Kameralistik nicht ausweisen.

2. Die Antwort

Damit der Bürgermeister eine fundierte und richtige Antwort hätte geben können, haben Wir-Buerger die Frage vorab schriftlich einige Tage vorher mitgeteilt. Der Bürgermeister antwortete, dass 

die Pensionszahlungen an den Bayerischen Versorgungsverband (BVV) abgetreten wurde. Da die Forderung ähnlich wie bei der Sozialversicherung und Zusatzversorgung bei den Beschäftigten abgetreten sind, wären sie bei der Doppik nicht gesondert auszuweisen. 

Wer von uns würde nicht gerne seine Schulden abtreten. Doch die Realität ist eine andere, wie wir dem Bürgermeister erklärten.

3. Nochmalige Nachfrage

Die Antwort des Bürgermeisters war nachweislich falsch. 

Ob sie aus Unkenntnis des Bürgermeisters über die Rechtslage erfolgte oder in der Absicht uns Bürger in die Irre zu führen, kann nur der Bürgermeister beantworten.

So kann jeder Bürger bei den doppischen Haushalten des Landkreises Aschaffenburg oder auch bspw. der Gemeinde Niedernberg, auf den Cent genau nachlesen, wie hoch die Verbindlichkeiten sind, die mit Rückstellungen zu unterlegen sind. Das hat der bayerische Gesetzgeber in der sog. BewertR ausdrücklich und in einfachen, selbst für juristische Laien verständliche, Worten niedergeschrieben:

Für Pensionsverpflichtungen sind trotz Mitgliedschaft im Versorgungsverband Rückstellungen zu bilden, weil die Versorgungsberechtigten keinen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsverband haben. Der Dienstherr des Beamten (also die Stadt Alzenau) bleibt diesem zur Pensionszahlung verpflichtet. 

Der Versorgungsverband verwendet die gezahlten Umlagen ganz überwiegend für laufende Pensionszahlungen und zur Deckung seiner Verwaltungskosten. Aus den für die aktiven Beamten bezahlten Umlagen werden wesentliche Rücklagen nicht gebildet.

Es ist daher geboten, unabhängig von der ausgabe- und aufwandswirksamen Zahlung der Versorgungsverbandsumlage Pensionsrückstellungen nach den üblichen versicherungsmathematischen Regeln zu bilden.

Was ist daran nicht zu verstehen?!

Diesen Gesetzestext leiteten wir dem Bürgermeister zu, der gerne die Juristen zitiert:

 „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

4. Unkenntnis 

Darauf teilte die Stadt Alzenau nun mit, „weil der Haushalt kameral geführt wird, liegen ihr die Daten nicht vor.“

Denn wie der Volksmund sagt:

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“

5. Ein gutgemeinter kostenloser Tipp

Am 14.06.24, also ca. 3 Monate nach der ersten Anfrage, erklärten Wir-Buerger der Stadt, dass sie diese Information kostenlos bei der BVV abfragen kann. Dafür muß man auf einem einseitigen Formular nur drei Kreuze machen.

Eigentlich ist man im Rathaus doch immer schnell dabei, wenn es Förderung oder anderes „kostenlos“ gibt.

6. Vielleicht kann ja der Landrat helfen? 

Da auch dieser Tipp nicht das gewünschte Ergebnis brachte, dachten Wir-Buerger uns, vielleicht kann das Landratsamt Aschaffenburg als Kommunalaufsicht helfen? 

Gerade auch, weil der Kämmerer des Landkreises in seinem doppischen Haushalt selbst Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen ausweist.

Im Haushalt 2024 immerhin insgesamt     20.842.691,00 €

Der könnte das doch erklären.

7. Doch weit gefehlt

Die Kommunalaufsicht schreibt uns im Auftrag des Landrates: 

Die Ruhestandsbeamten der Stadt Alzenau erhalten ihre Pensionen vom BVV und nicht von der Stadt Alzenau (siehe hierzu auch die Auskunft der Stadt Alzenau).

Selbst unser Vorschlag mal beim eigenen Kämmerer, quasi beim Kollegen Landkreiskämmerer,  nachzufragen, fand kein Gehör.

Ausdrücklich (fett gedruckt am Ende des Schreibens) wurde erklärt: 

„Die Veröffentlichung dieses Dokumentes im Internet wird nicht gestattet.“

8. Eine letzte Frist zum 30. August 2024

Wir-Buerger dachten uns:

Vielleicht interessiert sich ein Mitglied aus dem Stadtrat für die Pensionsverbindlichkeiten, die man künftigen Generationen hinterlässt?

Immerhin geht es hier, geschätzt, um EUR 10 Mio. und mehr.

Aber Nein, auch dort will man sich damit nicht belasten.

9. Eine neue „absurde“ Begründung

Am 30. August dann eine neue Begründung, weshalb man den angefragten EURO-Betrag nicht liefern kann, denn

„… die Herausgabe von Daten an nichtöffentliche Stellen, aus denen die Identifizierung von natürlichen Personen oder gar Gesundheitsdaten möglich sind, ist unzulässig.

Der Personenkreis der Beamten, die bei der Stadt Alzenau beschäftigt sind bzw. waren, ist sehr klein, sodass detaillierte Auskünfte möglicherweise Rückschlüsse auf gesundheitsbezogene Daten zulassen.“ 

Aus einem wahrscheinlich sieben- bis achtstelligen EURO-Betrag, sollen sich also Rückschlüsse auf die Gesundheit bspw. des Altbürgermeisters oder anderer im Ruhestand befindlichen Beamte ziehen lassen?  

Auf so ein Argument muß man erst einmal kommen. Willkommen in Absurdistan.

Wer glaubt, damit waren die Argumente der Stadt sich der Auskunft zu verweigern aufgebraucht, der sollte auch unseren Teil 3 lesen.
26.01.2025

Unsere Zahlen weichen deutlich von denen im Bericht des Main-Echo vom 23.01.25 ab.

Die Verschuldung der Stadt Ende 2024 lag insgesamt bei EUR 49 Mio. und nicht wie behauptet bei EUR 21,2 Mio.

Für die Umsetzung des Finanzplans werden nach aktuellem Stand (21.01.25) ca. EUR 2,6 Mio. Neudarlehen notwendig sein und nicht nur 98 TEURO wie im Main-Echo berichtet.

Nicht erwähnt wird im Main-Echo die geplante Gesamtverschuldung der Stadt Ende 2025 in Höhe von EUR 52,5 Mio. plus notwendige Neuverschuldung Finanzplan.

Das Protokoll der Stadt wird unsere Zahlen bestätigen.

Oder fragen Sie die 11 (nicht 15) Ausschussmitglieder schon jetzt persönlich.

23.01.2025

Gerade keine Zeit zum Sparen
Alzenaus Verschuldung marschiert Richtung EUR 60 Mio.

Wir-Buerger haben schon mehrfach über die laufenden Haushaltsberatungen 2025 berichtet. Im „Weihnachtsrätsel“ haben wir zum Mitmachen aufgerufen. Und zuletzt haben Wir-Buerger unser Urteil über die Finanzsituation der Stadt gefällt, „Schach Matt“.

Daher nur die highlights der Beratungen am 21.01.25:

Die Fraktion Der GRÜNEN, die sich bisher noch keinen Namen für ihr finanzwirtschaftliches Agieren im Stadtrat gemacht haben, erklärten zur Eröffnung:

„Alzenau ist ein Sanierungsfall mit einem Defizit von EUR 8 bis 10 Mio.“

Tatsächlich zeigte der Bürgermeister am Ende der Sitzung auf, dass die Verschuldung im Normalfall bereits „ohne die noch zu treffenden Entscheidungen zur Darlehens-neu-aufnahme im Vermögenshaushalt 2025“ auf

EUR 31,3 Mio.                   bei den Stadtwerken 

und

EUR 21,0 Mio.                   bei der Stadt, insgesamt also auf

EUR 51,3 Mio.                   

bis Ende 2025 steigen wird.

Allerdings nur, wenn Alles gut geht, also keine Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe wie in der Vergangenheit erfolgen wird und die Gewerbesteuer weiter stabil über EUR 20 Mio. liegt.

Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. 

Wünsche im Vermögenshaushalt sind noch zu erfüllen.

Der Auktionator Noll startete bei einer Finanzlücke von EUR 6 Mio. 

Schnell waren die ersten 400 TEURO Einsparung gefunden, in dem man nur EUR 2 Mio., statt wie zunächst geplant, EUR 2,4 Mio. tilgt. Läuft!

Erdaushubzwischenlager 500 TEURO gestrichen. So kann‘s weiter gehen.

Doch dann wurde es schwierig.

Sonnenschutzsegel, Laptoptaschen, Tische und Stühle, der Flügel der Musikschule sollte mal wieder generalüberholt werden usw., usw.

Ein big-point war mal wieder die „Alte Schule Kälberau“.

 (zum Einstieg unser Artikel „Versprochen ist Versprochen“)

Man hatter 400 TEURO Fördermittel in 2025 optimistisch angesetzt, bei einer ersten Ausgabe von EUR 1 Mio., obwohl die Bauverwaltung darauf hinwies, dass eine Förderung nur kommt, wenn auch das Raiba-Gebäude saniert wird.

Ein kluger Kopf meinte dann, warum nicht auf Förderung verzichten und nur 2 x 500 TEURO (2025 und 2026) insgesamt auszugeben? 

Gesagt, geplant, bringt 100 TEURO Verbesserung im Plan 2025.

Wir-Buerger haben hier keinen Platz, um die vielen anderen Schmankerl rund um die Ausgabenpositionen alle darzustellen. Zum Ende hin hatten manche Stadträte sogar richtig Spaß gefunden am heiteren Auktionsspiel, leider zum Verdruss der Alzenauer Bürger, die das zahlen müssen.

Ein besorgtes Stadtratsmitglied mahnte, dass das „Alles einmal von unseren Kindern und Enkelkindern zurückgezahlt werden muß“. 

Dem widersprach niemand.  

Am Ende der Auktion (Stand 22.24 Uhr) blieben ca. EUR 2,6 Mio. zusätzliche neue Schulden auf die o. g. EUR 51,3 Mio. obendrauf. Geht doch!

Immerhin wolle man erst dann mit neuen Projekten anfangen, wenn der Geldsegen aus Grundstücksverkäufen (EUR 5,1 Mio.) tatsächlich eingegangen ist, auch wenn schon heute in den Finanzplan eingestellt wird.

Apropos Grundstücksverkäufe:

Immerhin haben die Bürger nun erfahren, dass die Beseitigung des Felsen am Burggrundstück damals EUR 1,8 Mio. kostete. Ärgerlich, dass man dafür nur noch EUR 1,1 Mio. Kaufpreis kriegen soll, wenn überhaupt.

Wer schon einmal ein Haus mit Bankdarlehen gebaut hat, weiß, 

wird das Haus verkauft, nimmt sich die Bank Ihren Anteil vom Kaufpreis zur Tilgung des Restdarlehens.

Die Stadt Alzenau will ihre 6 ETW im Sonnenland, die mit EUR 2,3 Mio. Bankkrediten gebaut wurden, nun für EUR 1,5 Mio. (netto) an ihre WoBau Alzenau verkaufen. Aus dem Kaufpreis sollen aber nicht zusätzlich Darlehen getilgt, sondern die o. g. Wünsche finanziert werden.

Wir-Buerger rechnen diese EUR 1,5 Mio., die in der WoBau Alzenau mit neuen Darlehen finanziert werden müssen, daher der Gesamtverschuldung der Stadt Alzenau zu.

Unterm Strich werden die Alzenauer Schulden, wenn es gut läuft mit den Grundstücksverkäufen und Gewerbesteuereinnahmen, auf unglaubliche

EUR 55,4 Mio.

ansteigen. Allein für Zinsen wird die Stadt künftig über EUR 1 Mio. im Jahr berappen müssen. Und da ist noch nicht einmal das neue Feuerwehrhaus Alzenau dabei, ganz zu schweigen vom Sanierungsbedarf der Hallen.

Statt 10 Jahre Landesgartenschau unter dem Motto

„Alzenau blüht auf“

zu feiern, würden Wir-Buerger uns wünschen:

Alzenau wacht auf!

 22.01.2025

Gerne würden wir über einen streng über unser Bürgervermögen wachenden Stadtrat berichten.
Doch die Realität ist eine andere.
Kommunalfeudalismus (noch) ohne Rechenschaft

„Ich vermisse zunächst einmal das Controlling“.

Mit diesen Worten wird eine langjährige CSU-Stadträtin am 13.03.2024 im Main-Echo in Bezug auf das Rechnungswesen der Stadt Alzenau zitiert. 

Wir-Buerger teilen diese Ansicht zu 100 %.

Doch als nun wieder einmal Kosten aus den beschlossenen Budgets liefen und obendrein EUR 2 Mio. aus Dusseligkeit der Kämmerei zu viel gezahlt werden mussten (das Geld kommt im Februar 2025 zurück), da blieb dieselbe Stadträtin plötzlich stumm.

Statt eine schonungslose Prüfung durch die Kommunalaufsicht zu akzeptieren, um spürbare Veränderungen zu erreichen, stimmte sie wieder mit ihrer „Bürgermeisterfraktion“ für ein „Weiter-so“.

Mittels Nachtragshaushaltes sollte der Mantel des Schweigens über die Verfehlungen ausgebreitet werden. Ob dies erfolgreich war, weil die erzürnte Opposition eine Abweichlerin hatte, wird sicher noch diskutiert werden. 

Doch Wir-Buerger wollen das Problem einmal grundsätzlicher beleuchten.

Wenn Menschen über das Vermögen anderer bestimmen können, dann werden dafür zum Schutz enge Grenzen gesetzt. 

Besonders umfassend findet dies im Bereich der Banken statt, schließlich arbeiten Banken mit dem Geld der Kunden. Die Bankenaufsicht hat hierfür u. a. ein Risikomodell der sog. „Drei Verteidigungslinien“ entwickelt. 

Aber auch in der kommunalen Selbstverwaltung wird das Vermögen der Bürger verwaltet. Dort sind die Regeln anders, aber vergleichbar, um eine Fehlentwicklung, also insbesondere einen verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Bürger, zu verhindern.

„First-line-of defense“

Zunächst bestimmt der Gesetzgeber in Art 37 BayGO, dass der Bürgermeister nur Angelegenheiten allein entscheiden darf, die 

„keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.“

„Grundsätzlich“ und „erheblich“ ist natürlich je nach Größe der Kommune unterschiedlich. Der Bürgermeister kann die Stadt nur im Rahmen seiner Befugnisse vertreten, also bspw. nicht selbst über Kreditaufnahmen oder eigenmächtig über Kontoüberziehungen entscheiden.

Der Alzenauer Stadtrat hat dafür in seiner Geschäftsordnung eine Grenze von 12.500 € festgelegt. 

Darüberhinausgehende Geschäfte darf nur der Stadtrat entscheiden.

Der Stadtrat ist der (oberste) Entscheidungsträger.

„Second-line-of-defense“

Eine zweite Sicherung liegt in der Kämmerei. 

Zahlungen darf der Kämmerer nur veranlassen, wenn er vorher die kompetenzgerechteEntscheidung geprüft hat. Bei Bauprojekten bspw., ob die Zahlung in den beschlossenen Kostenrahmen passt. Aber auch bei allen anderen Zahlungen ist zu prüfen, wer dies entschieden hat und ob derjenige dies durfte. Wer darf bspw. eine externe Agentur mit der Entwicklung eines neuen Stadt-Logos beauftragen?

Andere Bundesländer verstärken diese Sicherung noch, in dem sie, wie bspw. im benachbarten Hessen, festlegen:

Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen miteinander oder mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Leiter und den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. (§ 110 Absatz 4 HessGO). 

Nicht so in Bayern!

Kurze Entscheidungswege in der Familie werden als Vorteil gesehen.

„Third-line-of-defense“

Werden Gelder unter Verstoß gegen die ersten beiden Sicherungsschleifen ausgezahlt, so sollte dies im Rahmen der jährlich stattfindenden Rechnungsprüfung festgestellt und moniert werden. In bayerischen Kommunen übernehmen diese Aufgabe überörtliche (der Landkreis) und örtliche (Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates) Rechnungsprüfer.  

Aus diesen verantwortungsvollen Aufgaben heraus gilt für die jeweils handelnden Personen auf allen vorgenannten Ebenen eine besondere Vermögensbetreuungspflicht, bei deren Missachtung schwerwiegende Rechtsfolgen drohen.

Erst wenn diese Verteidigungslinien alle durchbrochen sind, hat unser Rechtsstaat ein letztes scharfes Schwert. 

Justitia.

Warum befassen wir uns damit, wird sich Mancher fragen ?

Wir-Buerger beobachten zuletzt häufiger einen sorglosen oder gar kompetenzwidrigen Umgang mit unser aller Vermögen, ohne dass Konsequenzen gezogen werden.

Da wird eigenmächtig eine 80-köpfige Delegation aus Paraguay beherbergt, ohne dass die Bürgervertreter darüber entscheiden (siehe: „Oh wie schön ist Paraguay“).

Da entscheidet eine Angestellte eigenmächtig, dass es mal ein neues Logo für die Stadt brauche, beauftragt für 20.000 EUR eine externe Agentur und veranstaltet interne work-shops, die die Kollegen von der Arbeit abhalten. Davon erfährt der Stadtrat erst nachdem das Logo schon großflächig für den Alzenauer Weihnachtsmarkt wirbt (siehe: „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“). 

Doch selbst wenn der Stadtrat mit Mehrheit entscheidet, wie der fast EUR 4 Mio. teure Rathaus-Anbau künftig genutzt wird, ficht das den Bürgermeister nicht an. Trotzig erklärt er auf Nachfrage, 

„den Umzugsbeschluss nicht umzusetzen, der Stadtrat könne ihn ja verklagen.“ HäHä! (siehe: Das Trau(rige) Zimmer“).

Da wird die Kreditlinie mit Millionen überzogen und der Bürgermeister informiert den Stadtrat, der dies eigentlich zu entscheiden hat, darüber erst Wochen später.

Und dann zuletzt noch der Nachtragshaushalt 2024.

Der Stadtrat hat am 28.11.24 einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, 

Um ab dem 1. Januar 2025 rechtssicher amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen, beabsichtigt die Stadt Alzenau zum Jahreswechsel auf ein ausschließlich digital veröffentlichtes Amtsblatt umzustellen.

Da der Bürgermeister dies aber für die Nachtragshaushaltssatzung 2024 schon früher braucht, veröffentlicht er, eigenmächtig ohne legitimierten Stadtratsbeschluss, dass die neue Geschäftsordnung schon ab Mitte Dezember 2024 gelten soll. 

Entgegen der ausdrücklichen und eindeutig anderen Entscheidung des Stadtrates, ab 01.01.2025 (siehe: „Zeitenwende“), an der er selbst beteiligt war.

Das ist die Art in Alzenau „Demokratie zu stärken“. 

Wen interessiert da schon ein von Bürgern gewählter Stadtrat?

Der Bürgermeister agiert in Gutsherrenart und der von uns Bürgern als Aufsichtsorgan gewählte Stadtrat sieht tatenlos zu, wie das schwer verdiente Geld der Bürger und der Gewerbetreibende nach Gusto verteilt wird.

Ein schlimmer Fall von „totalem Kontroll(eurs)-Verlust“.

Natürlich gibt es im Stadtrat manch tapfere Mitglieder, die sich dem Bürgermeister und seinen Unterstützern, bisher leider erfolglos, widersetzen. 

Wir-Buerger werden sicher noch oft den Kopf schütteln und an dieser Stelle über solche Sachverhalte berichten, bis zur nächsten Stadtrats- und Bürgermeisterwahl im März 2026.

Daher:

Rot ankreuzen im Kalender „08. März 2026“ Kommunalwahl Bayern
17.01.2025

Bürgermeister und Stadtrat hielten traditionell Hof zum Neujahrsempfang. Auch wenn dazu nicht großflächig geworben wurde, „oh kommet doch all“, so fanden sich ca. 600 Alzenauer in der festlich geschmückten Prischoßhalle zu Alzenau ein.
 
Nicht anwesende Bürger können sich den Neujahrsempfang unserer digital-town selbstverständlich auf allen social-media-Kanälen anschauen. Wir empfehlen:
 

https://www.primavera24.de/aktuelles/news/traditioneller-neujahrsempfang-in-alzenau

Wir-Buerger veröffentlichen dazu keine Bilder aus Respekt vor den 96 % der Alzenauer, die das Alles zahlen und nicht anwesend waren.
 
Auf diesen Bildern ist zu sehen, dass standesgemäß mit Moet-Champagner auf das neue Jahr angestoßen wurde. Aber auch Bier, Wein, Softdrinks und Neujahrsbrezeln wurden gereicht. Dazu Live-Musik. Ein Bild vom Sparschwein fand sich einsam am Rand des Events.
 
Da haben wir den Umlandgemeinden mal wieder gezeigt, wie man mit Stil und Klasse das neue Jahr begrüßt. Da alles schon „auf neue Rechnung geht“ ist das Budget der Öffentlichkeitsarbeit prall gefüllt.
 
Wir-Buerger haben mal gegoogelt und tatsächlich,
so einen Neujahrsempfang gönnt sich sonst keiner.
 
Und unter dem Motto
 
„10 Jahre Landesgartenschau, Alzenau blüht auf“
 
gibt es vielleicht dieses Jahr auch eine/n Blumenkönig/in. Zwar noch ohne Blumenkranz im Haar, dafür mit einem hübsch dekorierten Blumenthron.
 
Vergessen die zähen Diskussionen um einen Nachtragshaushalt, weil mal wieder trotz Rekordeinnahmen die Kasse durch ungezügelte Mehrausgaben in allen Bereichen leer war.
 
Wenn
in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen 2025 der Rotstift bei freiwilligen Leistungen für Vereine angesetzt wird,
 
wenn
KiTa-Gebühren und Hallenmieten angehoben werden und der Vorsitzende der größten Fraktion mal wieder erklärt,
 
„Schuld hat die Ampel und Herr Heil mit seinen ausufernden Sozialleistungen“
 
wenn
sich die Parteien im Wahlkampf dabei überbieten, die Leistungen der Sozialschmarotzer (Bürgergeld) zu reduzieren, die von den „hart feiernden“ Leistungsträgern erwirtschaftet werden müssen,
 
dann, ja dann
werden wir uns an die feucht-fröhlichen Bilder vom Neujahrsempfang 2025 erinnern.
 
https://musikguru.de/tim-toupet/songtext-wir-lassen-uns-das-feiern-nicht-verbieten-1795539.html

Die Älteren unter uns werden sich erinnern, dass die Politik schon einmal „blühende Landschaften“ versprochen hat. Heute überwiegt dort die Farbe Braun.

Da aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Gästeliste existiert, müssen sich die Historiker mit den reichlichen Bildern begnügen, bei denen das Motto gilt:
Das Netz vergisst nichts.
02.01.2025

Wofür Alzenau sehr viel Geld ausgibt
und
Wofür kein Geld da ist

Henry Ford (1863-1947) wird der Satz zugeschrieben:

„Ich weiß, die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. 

Ich weiß nur nicht, welche Hälfte“

Der nicht gerade als öffentlichkeitsscheu bekannte Vorgänger des Alzenauer Bürgermeisters gab in 2020, in seinem letzten Amtsjahr als Bürgermeister der Stadt Alzenau, 128.670,11 € für Öffentlichkeitsarbeit aus.

Wer gibt schon gerne monatlich 5.000 € ohne erkennbaren Nutzen aus?

Vielleicht hatte man dazu eine Idee im Alzenauer Rathaus?

Wenn wir den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit verdoppeln, dann haben wir nützliche Werbung für 120 TEUR.

Und so hat sich der Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau zuletzt im Haushaltsjahr 2024 auf  

EURO 282.100

mehr als verdoppelt.

Andere Gemeinden im Landkreis verfügen über gar kein Budget für Öffentlichkeitsarbeit, geschweige denn einen eigenen Bereich dafür. 

Da macht der Bürgermeister das nebenbei mit. 

In touristisch geprägten Kommunen mag das anders sein.

Was könnte man nicht alles für fast 300 TEURO im Jahr machen?

Erschwingliche Mieten für Sportanlagen für Vereine mit Jugendarbeit?

Einen Zuschuss von 1.500 € für das Zeltlager der Jugendfeuerwehr?

Oder überhaupt mehr für Vereine. 

Es muß ja nicht gleich ein Vereinsheim für EUR 2 Mio. sein.

Oder mehr Kultur?

Raummieten für kulturelle Veranstaltungen vergünstigen?

Oder ein-, zweimal die ständig wiederkehrende Gebührenerhöhung für KiTa-Plätze aussetzen, die im Schnitt pro Erhöhungsrunde ca. 80 TEURO zusätzlich in die Kasse spült?

Alzenauer Bürger haben sicher weitere gute Ideen, wie 300 TEURO in Alzenau sinnvoll ausgegeben werden könnten. 

Aufmerksame social-media-Nutzer haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass viel Bildmaterial auf mehreren Kanälen genutzt wird. Stadt-, Bürgermeister- und auch Landratkanal. 

Vielleicht ein weiteres Kooperationsprojekt mit dem Landkreis, gemäß dem Motto:

„Alzenau zahlt,

der Landrat prahlt“

Aktuelle Beispiele nachzulesen in unseren Artikeln: 

„Dämmerung im Leuchtturmprojekt Sonnenland“

„Oh, wie schön ist Paraguay“

Doch dafür müssten wir Alzenauer aber auch Verzicht üben !

Könnten wir dann noch täglich am aufregenden Wochenplan des Bürgermeisters teilhaben?

Wüssten wir dann weiterhin, was er für uns den ganzen Tag auf sich nimmt?

Wir-Buerger wären für dieses Opfer bereit, zu Gunsten anderer Verwendungen der Alzenauer Geldmittel.

Schon am 01.01.25 beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters können die Vorschläge persönlich eingebracht werden.

Wie schön es bei uns in Alzenau ist, würden ohne die Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Alzenauer Stadtgrenze allerdings nur wenige mitbekommen.

Denn wer sollte darüber berichten, was es so alles gibt in Alzenau, wenn nicht der Bereich Öffentlichkeitsarbeit ?

Denn wie lautet unser neues Motto?

alles in alzenau!

22.12.2024

Mitmachen, bei der Suche nach den fehlenden Millionen
Wie bekommt Alzenau seinen Haushalt 2025 zu?


Der erste Schleier über dem Haushalt 2025 der Stadt Alzenau 2025 wurde am 05.12.24 gelüftet. 

Man habe noch viel Arbeit vor sich, aber für das Haushaltsjahr 2025 gelte:

„Wir schaffen das.“

Wir-Buerger dagegen sind nicht frei von Sorge. 

Selbst der Alzenauer Stadtrat kann die Grundsätze der Finanzmathematik nicht verändern. Darauf haben Wir-Buerger schon mehrfach hingewiesen.

Alle Alzenauer Bürger sind aufgefordert konstruktiv mitzuarbeiten und Lösungen zu finden. Neudeutsch heißt das heute:           

Schwarmintelligenz nutzen

Also Bleistift, Papier und Taschenrechner raus.

Die kniffelige Aufgabe, nämlich den Finanzplan 2025 der Stadt Alzenau, kann sich jeder online herunterladen. 

https://alzenau.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/8766/-/Haushaltsentwurf_Vermoegenshaushalt.html

Sollte die Anlage zu TOP 5.2 nicht mehr online sein, kann die Rätselunterlage bei uns angefordert werden. Einfach mit dem Kontaktbutton per Mail anfordern.

Zunächst die Regeln:

Es geht nur um die Einnahmen / Ausgaben im Vermögenshaushalt 2025.

Unterstellt wird, aus dem Verwaltungshaushalt (HHST 9161) kommen EUR 2,5 Mio., obwohl schon dafür EUR 2 Mio. neue Kredite nötig sind.

Die Aufgabe ist, dass die Summe der Einnahmen mindestens die Summe der Ausgaben erreicht, damit keine neuen Darlehen aufgenommen werden müssen. Das nennt man ausgeglichener Vermögenshaushalt.

Ausgangspunkt des Finanzplanentwurfs:

Einnahmen                         EUR 14,7 Mio.

Ausgaben                           EUR 20,7 Mio.

Finanzloch                          EUR   6,0 Mio.

Manche Positionen (rot unterlegt) können nicht verändert werden:

Tilgungen von Bankkrediten (9121)                          EUR 2,40 Mio.

Rückzahlung Grundstücksverkauf (7910)                EUR 2,27 Mio.

1. Rate Wellpappe (7910)                                            EUR 1,00 Mio.

Feuerwehrgerätehaus Michelbach (1305)                EUR 1,20 Mio.

KiTa Sonnenland (46416)                                            EUR 1,30 Mio.

Kindergrippe Michelbach netto (46424)                   EUR 1,30 Mio.

                                                                                         EUR 9,47 Mio.

Für Fortgeschrittene wird es schwerer, weil realistischer. 

Hier dürfen „Hoffnungspositionen“ (orange unterlegt) nicht verwendet werden:

Einnahmen Verkauf Industriegelände (7910)      EUR 4,00 Mio.

Einnahmen Verkauf „the rock“ netto (8811)         EUR 0,64 Mio.       

                                                                                     EUR 4,64 Mio.

Die Aufgabe also: 

Finde EUR 10,6 Mio. (Finanzloch EUR 6,0 Mio. + EUR 4,6 Mio.)

Und im Professionell-Level wird auch auf Wirtschaftlichkeit geachtet.

Daher entfällt die Position Wohnungsbauförderung (6202, gelb unterlegt) komplett. Denn damit verschafft man sich lediglich EUR 1,5 Mio. Luft, indem man Schulden von EUR 2 Mio. in eine 100 % Tochter verschiebt und gleich 500 TEURO (tatsächlich wertlose) Einlage deklariert. Und das kostet dann auch noch ca. 30 TEURO Gerichts- und Notarkosten.

Also im Professionell-Level: 

Finde EUR 12,1 Mio. 

Neue Ideen können selbstverständlich auf jedem Level durch Einfügung neuer HHST eingebracht werden.

Zum Beispiel:

Einnahmen aus Verkauf Minderheitsanteil EVA

Einnahmen aus dem Verkauf eines Bistros mit Kino

Einnahmen aus dem Verkauf sanierungsbedürftiger Fachwerkhäuser

Einnahmen aus sale-and-lease-back anderer Vermögenswerte

Gewonnen hat, wer die geringste Darlehensaufnahme in der Haushaltsposition (HHST) 9121 benötigt.

Los geht´s. 

Den „Spielschein“ als Excel-Datei kann man bei uns mit dem Kontaktbutton anfordern.

Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter der Stadt Alzenau und Stadträte, denn die haben Insiderwissen aus vielen nicht-öffentlichen Sitzungen.

Vorschläge können an uns geschickt werden oder direkt an den Bürgermeister der Stadt Alzenau ([email protected]).

Einsendeschluss: 31.01.2025,
 
denn im Februar 2025 soll der Haushalt beschlossen werden.
 
Vielleicht sind im Budget Öffentlichkeitsarbeit noch ein paar EURO, die  nicht für das neue Stadt-Logo ausgegeben wurden, und der Bürgermeister prämiert die besten Vorschläge?
 
Und im neuen Jahr rätseln wir zum Verwaltungshaushalt, damit auch dort nicht weiter Verluste in Millionenhöhe entstehen. 

12.12.2024

„Kick-off“ Haushalt 2025 im Stadtrat.

„The rock“ soll Parkfläche werden, trotz anderslautendem B-Plan, wenn seit Jahren aussichtsreiche Investorengespräche mit dem Bürgermeister scheitern

Nur eine Handvoll Alzenauer lauschten den Vorberatungen zum Haushalt 2025 des Stadtrates. Der Stadtrat wollte, quasi als öffentliches „kick-off“, seine Sicht auf die Finanzlage zum Besten geben, ohne schon tiefer ins Detail zu gehen.
 
Tenor: „Schuld sind die anderen“

Natürlich
 
die Ampel in Berlin, die es schaffte in nicht einmal drei Jahren den Kommunalhaushalt Alzenaus in Unordnung zu bringen, nachdem davor 16 Jahre Unionskanzlerschaft auch in Alzenau blühende Landschaften schufen, nicht nur auf dem „unbezahlbaren“ Landesgartenschaugelände,

der Bundesarbeitsminister H. Heil, der in kürzester Zeit Sozialabgaben explodieren ließ, die den Haushalt nun so sehr belasten. Umgehend sollte er telefonisch kontaktiert werden,

der bayerische Finanzminister, der das Füllhorn der Schlüsselzuweisungen mit der Rekordsumme von EUR 108 Mio. an die Region Aschaffenburg ausschüttet, ohne dabei an Alzenau zu denken,

der Landrat, der von Alzenau eine besonders hohe Kreisumlage fordert.

Ukrainekrieg und Klimawandel sind ja ohnehin schon lange Schuld, und mussten nicht nochmals erwähnt werden.

Die Stadtverwaltung merkte an, dass „Sparmöglichkeiten schon völlig ausgeschöpft“ sind. Die Steigerung der Personalkosten von EUR 8,2 Mio. im Jahre 2012 auf demnächst EUR 19 Mio. in 2025, zeige doch, wie knapp die Personalausstattung bemessen sei (bei unveränderter Bürgerzahl).

Sogar der ehemalige grüne Vorzeige-Bürgermeister Boris Palmer wurde als Beispiel dafür genannt, dass die 2022 schuldenfreie Stadt Tübingen nun in die Verschuldung getrieben wurde. Der macht auch die Gewerkschaften dafür verantwortlich mit zweistelligen Tarifabschlüssen.
(Ja die Doppik, zeigt im Gegensatz zur Kameralistik, sehr schnell, wie es um eine Kommune finanziell steht, da sie auch künftige Verbindlichkeiten und Aufgaben aufzeigt (bspw. Pensionsrückstellungen und Abschreibungen)).

Wir-Buerger fragen uns, wer von den vorgenannten Schuldigen, den Landrat ausgenommen, hat denn folgende freiwillige Maßnahmen beschlossen?

Landesgartenschaugelände (EUR 5 Mio. Nettokosten)
Städtisches Bistro mit Kino (EUR 1,3 Mio. +)
Beseitigung eines Felsen „the rock“ (EUR 1,3 Mio. +)
Rathausanbau ohne Trauzimmer für 15 Arbeitsplätze (EUR 3,6 Mio.)
6 ETW für 6.400 €/qm Gestehungskosten (EUR 2,3 Mio. Nettokosten)
Grundstückstausch Wellpappe EUR 26 Mio. gegen EUR 3,9 Mio.
 
Warum erhält Alzenau keine Schlüsselzuweisungen aus München?
Warum zahlt Alzenau den größten Batzen der Kreisumlage ?
 
Weil Alzenau sehr erfolgreiche Gewerbetreibende hat, die seit 2022 immer Millionen über Plan liefern. Natürlich mussten und müssen davon an den Landkreis ca. 40 – 52 % abgegeben werden.
Und viele fleißige Eltern, die für einen hohen Einkommenssteueranteil sorgen, während sie ihre Kinder in die Obhut der KiTas geben.
 
Welche Kommune im Landkreis würde dabei nicht sofort mit Alzenau tauschen wollen?
 
Noch mehr Gewerbegebiete müssten her, damit noch mehr Gewerbesteuer eingenommen wird, meinte eine Stadträtin. Musste man nicht gerade erst in 2024 verkauftes Industriegelände für EUR 2,3 Mio. „rückabwickeln“?
 
Zum Vergleich:
Großostheim hat bei etwa gleicher Größe nach Einwohnern nur 2/3 der Alzenauer Gewerbesteuereinnahmen, aber trotzdem nur Schulden von ca. EUR 6 Mio. und EUR 16 Mio. auf der hohen Kante (2024).
Es geht also auch anders.
 
Die Pro-Kopf-Verschuldung bayer. Kommunen hat sich von 2012 – 2023 im Durchschnitt um 21 % erhöht. In Alzenau von EUR 20,7 Mio. auf EUR 42,5 Mio., mehr als verdoppelt!

Konstruktiv empfanden wir folgende Vorschläge aus dem Stadtrat:

„The rock“ (das Burggrundstück) mit Sand aufschütten und daraus Parkplätze machen. Warum nicht gleich ein Parkhaus, allerdings ohne Untergeschoss, sonst wackelt der Kirchturm wieder.

Oder zu prüfen, wie die meisten anderen Kommunen, KiTas an freie Träger geben, die sind erfahrungsgemäß kostengünstiger für die Stadt und bekommen höhere Zuschüsse.

Ein Lebensstil auf Pump ist niemals nachhaltig und holt jeden irgendwann ein. Statt die Zeit des billigen Geldes von 2012 – 2022 zu erhöhter Schuldenreduzierung zu nutzen, ist Alzenau den entgegengesetzten Weg gegangen und ließ es richtig krachen. Was kostet die Welt?

Statt bei Hubertus Heil anzurufen, hätte Alzenau besser bei Peter Zwegat („Raus aus den Schulden“) nachgefragt. Doch der ist leider vor Kurzem verstorben.

Der Volksmund sagt:           

„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“

Im Alzenauer Stadtrat wagt man diesen Schritt noch nicht.
07.12.2024

alles alzenau
"oh kommet doch all"


Auch Kommunen vermarkten sich heute, um Einwohnerzahlen zu steigern, Gäste anzuziehen oder Gewerbetreibende anzulocken. Und, wie Wir-Buerger lernen durften, um uns gegen die Konkurrenz des Marktes Schöllkrippen bei der Rekrutierung von Fachkräften zu behaupten.
 
Das Gesicht einer Kommune wird dabei meist durch ein Wappen oder eine wiedererkennbare Silhouette oder ähnliches geprägt.
Neudeutsch spricht man von der Marke, dem branding oder der corporate identity.
 
Entscheidungen darüber sind daher den Stadträten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft zugeordnet.
In der Geschäftsordnung des Alzenauer Stadtrates (Nov. 2020) ist in
 
§ 8 Ziffer 3 Kultur, Sport, Freizeit und Tourismusausschuss

unter 3.3 geregelt, dass dieser Ausschuss als vorberatender Ausschuss für

Grundsatzfragen des Fremdenverkehrs und des Stadtmarketings
 
zuständig ist, d. h. die Entscheidungen dazu werden im (Gesamt)Stadtrat getroffen.   
 
Gibt es „Grundsätzlicheres“ als das Stadtwappen?
 
Eines Morgens Mitte 2023 dachte sich die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau, es sei nach 11 Jahren mal wieder Zeit für einen neuen Markenauftritt, ein Re-design.
Statt jedoch Ihre Meinung dem zuständigen Stadtrat näher zu bringen, entschied sie, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Ihr Budget, das eigentlich für übliche Öffentlichkeitsarbeit gedacht ist, war so üppig ausgestattet, dass darin der Auftrag an eine Werbeagentur zur Neugestaltung der Marke Alzenau für 20 TEURO locker Platz fand.
 
Mit tuffigen internen work-shops mit Mitarbeitern (die in dieser Arbeitszeit natürlich nicht ihre zugewiesenen und vergüteten Aufgaben erfüllten) wurde ergründet, für was Alzenau steht und der sonst übliche Quatsch in solchen Selbstfindungs-meetings.
 
Nach welchen Kriterien wurden die Projektteilnehmer ausgewählt?
Durften auch waschechte Alzenauer teilnehmen oder waren die conflicted?
 
Nach fast 1,5 Jahren war es dann so weit.
Der Alzenauer Weihnachtsmarkt 2024 bot die ideale Gelegenheit den neuen Markenauftritt zu „relaunchen“,  wie das im Marketingsprech heißt.
 
Aufmerksame und traditionsbewusste Alzenauer merkten sofort, dass dieses Jahr etwas anders ist als früher.
 
Man erkannte die Burgsilhouette zwar noch, aber was heißt: „alles alzenau“?
Mit „Alles Müller, oder was“ wurde vor vielen Jahren für Milchreis geworben.
Aber was bedeutet „alles alzenau“?
Und dann noch alles kleingeschrieben, wie einem Stadtrat auffiel.
 
Und das Stadtwappen? Eine Malvorlage für Kinder (neudeutsch: „Mandala“)?
 
Die Form verändert? Statt schlank und rank, nun eher propper.
 
Wo sind die Stadtfarben gelb und rot und das Gold in den Ähren?
 
Die Auflösung folgte am 28.11.24 im Stadtrat.
 
Der Stadtrat durfte sich glücklich schätzen, dass er exklusiv den neuen Marketingauftritt zur Kenntnis nehmen durfte. Die ungläubigen Blicke wanderten zwischen Sitzungsteilnehmern und -besuchern hin und her, während die neuen merchandising-Artikel (u. a. Stofftaschen mit der Aufschrift „Handkäs, alles alzenau“) präsentiert wurden.
 
Die damit produzierten Kosten gehen deutlich über die 20 TEURO für die Agentur hinaus.
Dabei darf nicht einmal der Bürgermeister ohne Zustimmung des Stadtrates Verträge mit einem Wert von über 12.500 € abschliessen.
Kosten für Tausende neue Visitenkarten für Mitarbeiter, wie ein anderer Stadtrat messerscharf feststellte.
Gab es ein in solchen Fällen zwingend erforderliches Projektcontrolling und- monitoring, um die internen Kosten der Mitarbeiter zu tracken?
Oder sind das alles „ehda-Kosten“, da die ausgewählten Mitarbeiter ohnehin nichts Besseres zu tun hatten?
 
Wir sind nun auch nicht mehr nur eine Stadt mit einzelnen Stadtteilen, sondern die „Region Alzenau“.
„So wächst zusammen, was zusammengehört!“
Man fühlt es sofort.
 
Und der Bürgermeister?
Saß mit seinem üblichen süffisanten Lächeln daneben, als ob ihn das alles nichts angeht.
War der Bürgermeister über den Zuständigkeitsverstoß im Bilde?
Ist er trotzdem nicht eingeschritten?
 
Wer selbst in einem größeren Unternehmen arbeitet, der weiß, welche Konsequenzen bei solchen Sachverhalten normalerweise folgen.
 
Oder hat der Bürgermeister von alledem nichts mitbekommen, auf der täglichen Jagd nach neuen Instaposts mit Herzchen, Smileys und anderen kindlichen Bildchen?
 
Mehr als 3.000 follower !
Informationsgehalt für die Bürger ?
Leer, wie der Alzenauer Stadtsäckel, der das alles bezahlt.
 
Wir-Buerger stellen daher fest:
Dem Bürgermeister ist die Stadtverwaltung völlig entglitten.
Jeder darf das machen, auf was er gerade Bock hat und nicht was seine Aufgabe ist.
 
Natürlich kennen Wir-Buerger in der Stadtverwaltung sehr viele gewissenhaft arbeitende Mitarbeiter, die sich als Staats-Diener im wörtlichsten Sinne verstehen und denen dieser ganze social-media-Klamauk höchst unangenehm ist. 
 
Die Stadtverwaltung Alzenau ist eine Behörde, die dem Nutzen der Alzenauer Bürgern dient und kein start-up im Bereich Influencing.
 
Dass die gedruckte Version des Stadtblättchens zum Jahresende wegfällt, weil die Druckerei den Auftrag zurückgibt, weiß der Bereich Öffentlichkeitsarbeit angabemäß seit März 2024. In der letzten Sitzung vor der Adventszeit wird das Thema im Stadtrat vorgestellt, ohne dass es auch nur den Hauch einer Lösung gibt. 
Für solche old-school-Dinge hatte man keine Zeit, da man sich schließlich um das neue branding kümmerte. Das mußte zum Weihnachtsmarkt unbedingt fertig sein.
 
Unser konstruktiver Vorschlag:
Stampft den ganzen Quatsch mit dem neuen Logo ein. 
Lasst das Stadtblättchen irgendwo drucken und vom Bereich Öffentlichkeitsarbeit austragen. Denn wer an der frischen Luft austrägt kommt nicht auf kostentreibende Gedanken.
 
Bevor man für diesen Schnick-Schnack mehrere Zehntausend EURO ausgibt, sollte der Stadtrat dieses Geld besser schnellstens in ein modernes Finanzrechnungswesen (Doppik) investieren, um künftig nicht am 18.12.24 nachträglich teure Dispo-Überziehungen in Millionenhöhe genehmigen zu müssen. 
 
Wir-Buerger haben ganz ohne Unterstützung einer Werbeagentur ein Logo für die notwendige Vorgehensweise des Stadtrates gegenüber Bürgermeister und Stadtverwaltung entdeckt. Der Bekanntheitsgrad ist unerreicht und unbezahlbar.

30.11.2024

Nun hat der Bauausschuss des Stadtrats also beschlossen einen Architektenwettbewerb für das Wellpappenareal zu starten.
 
150.000 € Preisgelder werden ausgelobt. Die Reg. v. Ufr. fördert dies mit bis zu 60 %, allerdings mit der Mahnung, diesmal muß der Schuss auch sitzen. Erst 2008 hatte die Stadt den gleichen Wettbewerb „Kulturpark Alzenau“ mit Preisgeldern von insgesamt 110 TEURO brutto ausgelobt.
 
Da der Stadtrat den Bürgern keine Rahmenbedingungen erklärte, waren der Fantasie der Alzenauer Bürgerschaft keine Grenzen gesetzt. Von Kulturhalle bis Freizeitgelände, von Mehrgenerationen-Wohnen bis hin zu Bars und Cafes. Jeder durfte seinen Wunschzettel zu Papier bringen.
 
Aus 41 Seiten Bürgermeinungen nimmt der Stadtrat immerhin die „Zisternenpflicht“ in die  Ausschreibung mit auf. Bevor der Wettbewerb in 2025 startet, soll ein weiteres Architektenbüro u.a. diese „Bürgerbefragung“ in die Unterlagen einfließen lassen, ohne die Kreativität der Planer zu beschränken. Kosten dafür nicht erwähnt.
 
Hatte der Kämmerer nicht in der  Stadtratssitzung am 14.11.24 zur Kreisumlage erläutert:

Im Jahr 2022 lag der Hebesatz noch bei 40,5%, somit liegt der Anteil, der sich durch die Kreisumlageerhöhung um 6,5%-Punkte (oder 16%) für 2025 ergibt, bei 2,57 Mio €. Eine weitere Erhöhung ist angekündigt. Derzeit wird mit 55 % Hebesatz gerechnet. Dies würde eine weitere Steigerung um 2,7 Mio. € bedeuten, was einen Haushaltsausgleich unmöglich macht.
 
Am 13.11.24 wurde im Main-Echo im Zusammenhang mit dem nochmals erhöhten Verlust des Klinikums in 2025 berichtet, dass die Kreisumlage von 47 % (2024), wohl um 8,9 Prozentpunkte, auf dann 55,9 % steigen soll!

In der gleichen Sitzung sollte der Dispo der Stadt von EUR 4 Mio. auf EUR 8 Mio. erhöht werden.

Gesetzlich vorgeschriebener Haushaltsausgleich 2025 daher unmöglich!

Alles kein Problem.

In Alzenau kann man die Gesetze der Wirtschaft und der Grundrechenarten außer Kraft setzen. Man muß nur wollen und fest daran glauben.

Hier werden die städtebaulichen Weichen für das Gesicht unserer Stadt für Jahrzehnte geprägt. Da braucht es keine Erbsenzähler ohne Visionen.

„Wir halten die Investitionsquote hoch!“

Wir-Buerger hatten dem Stadtrat vorgerechnet:

3 ha Wellpappenareal                                                   =       30.000 qm
30.000 qm x 500 EUR/qm-Preis                                 = 15.000.000,00 EUR
10 % für Straßen, Gehwege usw.                                =   1.500.000,00 EUR
bleiben                                                                            = 13.500.000,00 EUR
Kostenübernahme Erschließung
Marie-Curie-Str. Wasserversorgung                           =   1.500.000,00 EUR
Tauschaufgeld für Palmgruppe                                  =   4.051.000,00 EUR
Nettoerlös                                                                       =  7.949.000,00 EUR
Abriss und Altlasten                                                     =   1.500.000,00 EUR
Maximaler Verkaufserlös                                            =   6.449.000,00 EUR
 
Summa summarum:
 
Alzenau erhält
Netto-Verkaufserlös altes Gelände                              EUR   6,449 Mio.
gegen
Wert Marie-Curie-Str.
+ Aufgeld + Erschließung                                               EUR 25,551 Mio.

“The art of the deal”.

Das Plangebiet hat jedoch nur ca. 2,64 ha, also großzügig gerundet 3 ha.
Und zusätzlich soll das Verwaltungsgebäude nebst Parkplatz außen vor bleiben, da man dies selbst sanieren und vielleicht für die Vhs nutzen will. Also noch weniger Verkaufserlöse.

Da wundert es nicht, dass der Stadtrat in 2021 lieber das Industriegelände Marie-Curie-Str. behalten hätte, dessen Bruttowert er auf 20.000.000,00 EUR schätze.
Aber Vertrag ist Vertrag, urteilte das OLG Bamberg.

*Da uns viele Anfragen nach dem Urteil des OLG Bamberg erreichten, hier der Link zum empfehlenswerten Nachlesen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-40186?hl=true

Mit welchem Geld will die Stadt auf ihren nicht verkauften Flächen bezahlbaren Wohnraum oder eine Kulturstätte oder Ähnliches bauen?

Jeder nicht verkaufte Quadratmeter bedeutet 500 EUR weniger in der Kasse.

Wir hätten auch einen Namensvorschlag für diesen neuen Stadtteil: Utopia

Wollte bzw. muß man nicht noch ein neues Feuerwehrhaus in Alzenau bauen?
Kosten EUR 12 – 15 Mio.
 
Statt mal eben einen sechsstelligen Betrag auszugeben, um von hippen Berliner Architekten neue Inspirationen zu bekommen, deren Umsetzung man sich nicht leisten kann, sollte man dieses Geld besser in ein modernes Rechnungswesen investieren, um endlich zu erkennen, wo man finanziell steht.
 
So kurz vor der nächsten Kommunalwahl 2026 braucht man aber keine Schlechtreder und Nörgler.
 
Nur noch 16 Monate dann ist mal wieder für 6 Jahre Wahlkampfpause. 
Das ist zu schaffen. Die Reihen fest geschlossen.
Wir sitzen doch alle im selben Boot.
 
Bis dahin bietet der Stadtrat den Alzenauer Bürgern die beliebte Samstagabendsendung aus den 70ern:
 
Wünsch-Dir-Was, mit Dietmar Schönherr und Vivi Bach.
20.11.2024

Zunächst die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung vom 14.11.24:
 
Der Dispo von bis zu EUR 8 Mio. wird nicht benötigt!

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.
Dank unserer fleißigen Gewerbetreibenden, die erneut EUR 2,2 Mio. über Plan geliefert haben, konnte eine fortdauernde Dispo-Inanspruchnahme  verhindert werden.

Danke!

Weniger angemessen entwickelte sich die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2024.
Lange Rede, kurzer Sinn.
 
Die aufgezeigte Liquiditätsplanung zeigte vielmehr, dass die Dispo-Inanspruchnahme schon im September 2024 notwendig war. Trotz Haushaltssperrenbeschluß zu diesem Zeitpunkt wurde die Kassenkredit-Inanspruchnahme von ca. EUR 8 Mio. für 6 Tage damals nicht berichtet und nicht kompetenzgerecht vom Stadtrat genehmigt.
Dies versuchte der Bürgermeister nun mittels Nachtragshaushaltes rückwirkend zum 01.01.2024 zu heilen, da die Kommunalaufsicht dies monierte.
 
Entschlossen trat die Mehrheit des Stadtrates diesem Ansinnen entgegen.
 
Nach vorne geblickt ergaben die aufgezeigten Zahlen keinen akuten Kreditbedarf.
 
Des Pudels Kern?
 
Einzig die Heilung der nicht genehmigten Kreditüberziehung sollte nachträglich beschlossen werden.
 
Erste Abstimmung dazu: 10 : 12
Zweite Abstimmung: 11:12
(In dieser Extremsituation vergaß der Bürgermeister seine eigene Stimme)
 
Abgelehnt!

Es folgte eine beispiellose, demokratieverachtende Reaktion.

Der Bürgermeister ermahnte die ablehnenden Stadträte an Ihren Amtseid auf Grundgesetz und bayerische Verfassung. Dieses Abstimmungsverhalten verursache einen immensen Schaden für die Stadt Alzenau.

Die Zuhörer fragten sich: Welcher Schaden?
Die Kompetenzüberschreitung im Herbst ist Fakt.
Daran ändert auch ein nachträglicher Beschluss nichts.

Schlussendlich hat die Stadt Alzenau keinen Cent mehr oder weniger in der Kasse unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
 
Die Mehrheit hat Rückgrat gezeigt.
 
Gut so!
14.11.2024

Nun wurde die KiTa Sonnenland zum wahrscheinlich letzten Mal mit Prominenz eingeweiht. Zeit also ein Fazit zu ziehen.
 
Am 29.07.2021 beschloss der Stadtrat mit 14:8 Stimmen die erforderlichen Haushaltsgelder von rund EUR 6,8 Mio. bereitzustellen. Sollten die geplanten Wohnungen von der WoBau des Landkreises oder der WoBau der Stadt Alzenau gebaut werden, sollten sich die Kosten auf EUR 5,1 Mio. reduzieren. 
Ob in (teurerer) Holz-Hybridbauweise oder Massivbauweise gebaut wird, sollte später entschieden werden. 
Spoileralarm: Eine förmliche Entscheidung dazu gab und gibt es nicht.

*Aktualisierung 09.11.2024:

Der BM teilte mit, dass sich der Stadtrat am 25.11.2021 für die Holz-Hybridbauweise mit 24:0 entschieden hat. Angaben über die daraus folgenden Mehrkosten gab es nicht, lediglich die Höhe der Fördermittel von TEUR 250- TEUR 350 wurden geschätzt.
 

In den Haushaltsplan 2022 wurden daher für den Ersatzneubau EUR 5 Mio. eingestellt, die sich durch Förderungen von EUR 2,2 Mio. reduzieren sollten.
Baukosten für die Wohnungen wurden nicht eingestellt, denn diese sollten schließlich in einer WoBau-Gesellschaft (Landkreis oder Stadt) finanziert werden.
 
Schon 2023 mußten die Kostenbudgets erhöht werden.
Die KiTa sollte nun EUR 5,5 Mio. kosten und für die Wohnungen wurden im Haushalt erstmals EUR 2,3 Mio.vorgemerkt. Das Interesse des Landrats an den Wohnungen schien zu schwinden.

Im Haushalt 2024 wurde nochmals eine halbe Mio. EURO auf die KiTa gepackt und auch die Wohnungen verteuerten sich auf der Zielgeraden auf EUR 2,6 Mio.

Nun also konnte die Fertigstellung gefeiert werden.
EUR 8,4 Mio. hat das Leuchtturmprojekt Sonnenland am Ende gekostet, sagt der Bürgermeister.

Auf Nachfrage in der Bürgerfragestunde am 25.07.24 erklärte der Bürgermeister, man sei hinsichtlich der Wohnungen in intensiven Verhandlungen mit dem Landkreis.

Offenbar konnte man sich mit dem Landkreis nicht auf einen fairen Preis einigen, denn die 6 ETW sollen nun in die WohnungsbauGmbH Alzenau gehen. Das soll den Haushalt der Stadt durch Reduzierung der Schulden entlasten.

Doch zu welchem Preis* die Wohnungen von der Stadt Alzenau in ihre 100 % Tochter wandern wird (bisher) nicht verraten.
Auch nicht in welcher Höhe dieser Wohnungsbau gefördert wurde.

Wir-Buerger fragen uns,

welcher Preis wurde von der Stadt gefordert, dass der Landrat dankend ablehnte?

6 Wohnungen mit zusammen 359 qm Wohnfläche, erbaut für EUR 2,6 Mio. (abzüglich  Förderung EUR 0,3 Mio.). Bis der Bürgermeister die konkreten Zahlen offenlegt, erlauben wir uns eine überschlägige Rechnung ohne Wohnförderung:

Gestehungskosten                                   EUR 2,6 Mio.  für 359 qm  =   7.200 EUR/qm
Gestehungskosten mit Förderung.       EUR 2,3 Mio.  für 359 qm   =   6.400 EUR/qm
 
Für ca. 5.000 €/qm werden in den Kahlauen Neubauwohnungen mit freiem Blick auf die Alzenauer Burg angeboten.

Aber die Wohnungen sollen nicht verkauft werden, sondern für bezahlbaren Wohnraum in Alzenau dienen.

2022 erzielte die WoBau Alzenau einen Jahresüberschuss von 23.715,13 €.
Wie hoch das Eigenkapital der Gesellschaft ist, um eine Übernahme der 6 Wohnungen zu finanzieren, ist nicht bekannt. Der Geschäftsführer beruft sich auf das privatrechtliche Geschäftsgeheimnis der 100 % Tochter der Alzenauer Bürger.

Üblich sollten 20 % Eigenkapitaleinsatz sein.
Wir nehmen an, dass bei diesem Gesellschafterhintergrund von Banken vielleicht sogar EUR 2 Mio.* finanziert werden. Ob die Stadt für den Kredit bürgen muß, ist nicht bekannt.

EUR 2 Mio. zu 3 % Zins und mit 2 % Tilgung fordern überschlägig eine jährliche Zahlung an die Bank i.H.v.  100.000 EUR (Annuität).

Bei 359 qm Wohnfläche wäre eine Jahreskaltmiete von 279 EUR bzw. monatlich 23,20 EUR je Quadratmeternötig, um allein die Kosten der Bankkredite zu decken.

Es gibt nicht viele, für die eine Kaltmiete von 23,20 EUR/qm auf dem Dach einer KiTa bezahlbaren Wohnraum darstellt, trotz Aufzug, Tannenzäpfchenfassade und Stäbchenparkett.   

Wohlwollend kann man aktuell den Mietpreis in Alzenau zwischen 11 – 15 EUR annehmen, also bei 12 EUR/qm bestenfalls eine Jahresnettomiete von 51.696 EUR erwarten, d. h. ein Zuschussgeschäft von fast 50.000 EUR jährlich trotz Spitzenmiete.
 
Vereinfacht wird der Immobilienwert mit dem sog. Kaufpreisfaktor aus einer möglichen Jahreskaltmiete ermittelt. Dieser dürfte in Alzenau vertretbar mit 30 angesetzt werden können.

30 x   51.696 EUR         =               EUR 1,6 Mio.

Da wird der neue Geschäftsführer der WoBau Alzenau, der sich gerne auf die privatwirtschaftliche Natur der WoBauAlzenau GmbH beruft, aber ein Problem bekommen. Spätestens bei der nächsten Bilanz wird er sich über den Marktwert der 6 Wohnungen Gedanken machen müssen und so ermitteln, ob noch Eigenkapital vorhanden ist oder der schwarze Anzug aufgebügelt werden muß.
Wo er schon für den Ladenhüter „the rock“ seit Jahren auf EUR 0,8 Mio. wartet.

Und wie stimmen die 7 Stadträte im Aufsichtsrat der WoBau Alzenau über den Ankauf der 6 ETW ab? Darf man sehenden Auges 6 ETW ankaufen lassen für einen Preis, der weit über dem Marktwert liegt?

Aber soweit muß es nicht kommen.

Dreh- und Angelpunkt ist der Kaufpreis, zu dem die 6 ETW aus den Büchern der Stadt in die Bilanz der WoBau wandern.

Warum eigentlich müssen die Wohnungen zur WoBau Alzenau verschoben werden?

Allein die Notar- und Grundbuchkosten bei einem Kaufpreis von EUR 2 Mio. liegen bei 1,5 – 2 %, also 30 – 40 TEURO, einfach mal so.
Notare müssen ja auch leben.

Die WoBau Alzenau verwaltet auch andere Wohnungen der Stadt, ohne Eigentümer zu sein.

Also alles nur ein teurer Taschenspielertrick um sich im Haushalt 2025 noch höher verschulden zu können.

Der Bürgermeister rühmt sich gerne, er schaffe Vermögen für die Stadt.
Wer für EUR 2,6 Mio. Wohnraum schafft, der einen Marktwert von EUR 1,6 Mio. hat, der schafft in der Tat Vermögen.

Negatives Vermögen!
 
Haben wir nicht alle schon mal erlebt, dass in einer geselligen Runde Einer besonders gerne und oft bestellt, aber schon gegangen ist, wenn es ans Bezahlen geht?
 
Wo war eigentlich der Landrat bei der Einweihungsfeier?
 
Es dämmert !

03.11.2024

Am 10.10.24 befasste sich der HuF nicht nur mit den in der Presse angekündigten Themen „Finanzierung Tierheim Aschaffenburg“ und „Grundsteuerreform 2025“, sondern erneut auch mit dem Antrag der „Opposition“, mit welchem Rechnungswesen man künftig arbeiten will.
Wir-Buerger hatten unseren Bericht über die Doppik schon unter dem Titel „Diner for one, same procedure as last year? Same procedure as every year“
vorbereitet.

Doch dann erlebten die Alzenauer Bürger einen „Günter Schabowski-Moment“ fast genau 35 Jahre nach der historischen Pressekonferenz in Berlin.
Konnte der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung, mit seiner CSU-Mehrheit im Ausschuss, noch verhindern, dass die Entscheidung nicht dort, sondern im Stadtrat fällt (dort hat die Opposition eine 13:12 Mehrheit), so mußte er in der späteren „Befassung mit dem Thema“ die Segel streichen (Der Bürgermeister unterlegt seine Meinung zuletzt gerne mit Weisheiten aus der Seefahrt).
 
Erwartungsgemäß klagte der Kämmerer über die angabegemäß angespannte Personalsituation in der Kämmerei, die eine Umstellung von der mittelalterlichen Kameralistik auf die moderne Doppik nicht vor 2027 möglich macht.
Doch diesmal kam er damit nicht durch.
Die Protagonisten der Opposition waren sehr gut vorbereitet und fest entschlossen.
 
Aus eigener Erfahrung berichtete ein Stadtrat von der notwendigen Digitalisierung in seinem beruflichen Umfeld und dem Widerwillen seiner Mitarbeiter dazu.
Aber „Geht nicht, gibt’s nicht“, wenn man sich heutzutage im Wettbewerb behaupten will.
„Natürlich ist das zunächst ein großer Aufwand, aber nach dem, was sie von bereits umgestellten Kommunen hört, ist man heute froh den Schritt getan zu haben“, erklärte die „Jeanne d’Arc“ der Doppikforderung für Alzenau.
Eine andere Stadträtin stellte die Aussage des Bürgermeisters in Frage, „alle angefragten externen Büros hätten abgeraten oder keine Kapazitäten und mahnte, Transparenz ist gerade in schwieriger Haushaltssituation das Gebot der Stunde“.
Die Gegner der Doppik wendeten die hohen Kosten ein, die man sich gerade jetzt nicht leisten könne. Doch um es auch mal mit den Seglern zu erklären:
 
„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Dieses Zitat wird dem römischen Philosoph Lucius Annaeus Seneca zugeschrieben.

Trotzig, ohne erneute Abstimmung, sagte der Bürgermeister dem Stadtrat eine fundierte Entscheidungsvorlage über Umstellungskosten und Personalaufwand zu.
Aufgrund des offen zu Tage getretenen Widerwillens der Stadtverwaltung, raten Wir-Buerger dem Stadtrat an, sich intensiv in die Erstellung dieser Vorlage einzubringen, vergleichbar der Arbeitsgruppe Friedhöfe Alzenau, sonst werden auch die Alzenauer Finanzen bald zu Grabe getragen.

Denn, man kennt das ja.
Wo man auch nachfragt, alle Mitarbeiter sind „landunter“ mit den Aufgaben.
Wer will das von außen schon besser wissen?
Neudeutsch gibt es den schönen Begriff der „benchmark“.

Das Benchmarking ist ein Instrument der Wettbewerbsanalyse für den permanenten Vergleich von Produkten, Methoden und Dienstleistungen. Konkret gesagt meint Benchmarking, eine Orientierung an anderen Unternehmen – vor allem natürlich am „Besten“, also erfolgreichsten Unternehmen.

Wie sieht es bei den sog. „peer-groups“ aus ?

Im Landkreis Aschaffenburg bietet sich hierfür der Markt Großostheim an.
Hier aktuelle Vergleichszahlen Alzenau / Großostheim:

Einwohner (31.12.2023)                            18.787                  16.598
Verwaltungshaushalt 2024                   € 62 Mio.             € 52 Mio.
Vermögenshaushalt 2024                       € 17 Mio.             € 19 Mio.
Beamte Kämmerei                                         2,0                           1,0
Beschäftigte Kämmerei                                6,9                           4,6
Personal Kämmerei gesamt                        8,9                          5,6
 
Was machen die Mitarbeiter der Kämmerei Großostheim bloß anders als die Alzenauer, dass sie bei nahezu identischer Größe mit 1/3 weniger Personal auskommen?
 
Übrigens:
Der Großostheimer Stellenplan 2024 weist 7 Beamte + Bürgermeister aus, während sich die Stadtverwaltung Alzenau bei schon vorhandenen 13,88 Beamtenstellen in 2024 nochmals weitere 2,6 Stellen gönnt.
Benötigt werden in Alzenau, inclusive Bürgermeister, eigentlich nur drei Beamte, wie uns der Bürgermeister am 26.09.24 auf Nachfrage erklärte.
 
Wir-Buerger erwarten nicht viel vom seit Jahren angekündigten Organisationsgutachten, das, spoiler-Alarm, die Kämmerei schon heute „unterbesetzt“ sieht. Uns wundert dies nicht, wenn hochqualifizierte Mitarbeiter Datenbereinigungen bei der Grundsteuer vornehmen, was eigentlich Aufgabe des Finanzamtes ist.

Wie stellte ein Stadtrat fest:
„Wir wissen doch alle wie das mit Gutachten ist. Man bekommt, was man bestellt.“

11.10.2024

Unsere takeaways aus der Sitzung, die Alzenauer Bürger im Protokoll nicht werden lesen können:

Die Vertreterin der „Schuldenbremsepartei“ pochte darauf, dass die Grundsteuereinnahmen 2025 nicht über den, nach der letzten Erhöhung Anfang 2024, auf EUR 3,8 Mio. gestiegenen Gesamtbetrag hinaus gehen dürfen. Unterstützt wurde sie dabei ausdrücklich vom mächtigen Vorsitzenden der größten Stadtratsfraktion, der extra als Gast an der Sitzung teilnahm.  Frei nach Goethes Faust: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Kleinlauter wurde es, als der Kämmerer die Gründe darstellte, weshalb sich plötzlich eine Finanzlücke von EUR 7,5 Mio. im Vermögenshaushalt auftat, die er vor 6 Wochen bei den Halbjahreszahlen noch nicht sah.

Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Landeshaushalt 2025, hatte er in 2024 eingeplant und diese kommen erst in 2025. Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Anm: EUR 1,1 Mio. lt. Finanzplan 2024) konnten nicht erzielt werden. Und die immerwährend sprudelnde Gewerbesteuerquelle ist von EUR 5 Mio. über Plan zum Jahresanfang auf zuletzt weniger als EUR 1 Mio. ausgetrocknet; Tendenz zum Jahresende?

Mit Doppik als Finanzsystem, die sie seit Jahren fordert,  wäre man nicht so überrascht worden, stellte die lokale Rechnungsprüferin fest. Nun muß jede Ausgabe über 2.500 EUR von Bürgermeister und Kämmerer persönlich genehmigt werden. Wie lange das dauert, war nicht klar. Voraussichtlich bis zur nächsten Haushaltssatzung 2025. Überrascht ist man im Rathaus auch, dass die Handwerker nach Abschluss ihrer Bauarbeiten nun Schlussrechnungen stellen. Bis die Zuschüsse kommen müsse man dies nun teuer über Kassenkredite zwischenfinanzieren. Eine Binsenweisheit für jeden, der seinen Dispo zu oft ausnutzt (siehe dazu auch unsere Frage nach den Zinskosten in der Bürgerfragestunde am 26.09.24).

Die Vertreterin der Grünen resümierte selbstkritisch: „In diese Situation haben wir als Stadtrat uns sehenden Auges hineinmanövriert“. (Anm.: Grüne und SPD haben immerhin gegen diesen Haushalt 2024 gestimmt). 

Wir-Buerger sind gespannt, welchen Haushalt 2025 Alzenauer Bürger demnächst nach Hinterzimmerdiplomatie präsentiert bekommen. Die fetten Jahre scheinen vorbei. 

Ob das opulente Weihnachtsessen für Bürgermeister, Stadträte, Ehrenbürger und leitenden Mitarbeiter der Stadt zzgl. Partner*innen auch dieses Jahr stattfindet, ist uns nicht bekannt.
20.09.2024

Allen Alzenauer Bürgern, die eine Immobilie in unserer Stadt haben, ist kürzlich der neue Grundsteuerbescheid für 2024 hereingeflattert. Alle Alzenauer Mieter werden davon spätestens im Rahmen der nächsten Nebenkostenabrechnung erfahren.  

Unterm Strich steigt die Grundsteuer bei Wohnimmobilien um 24 %.

Das war bekannt, seit der Stadtrat die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes rückwirkend zum 01.01.2024 von 380 auf 470 beschlossen hatte.

Interessant ist allerdings die Begründung dafür, dass die Grundsteuer erhöht werden mußte.

Schuld daran habe zum Einen

die Erhöhung der Kreisumlage um 21,2 %

und zum Anderen

der Tarifabschluss um 16 %.

Doch halt. 

Das hatten Wir-Buerger in der Haushaltssatzung 2024 anders in Erinnerung.

Der Hebesatz zur Kreisumlage wurde von 44,7 % auf 47 %, also um 2,3 % Prozentpunkte (bzw. relativ 5 %) erhöht, wie auf Seite IV des Vorberichts zu lesen ist.

„Moderat“ wie der Landrat im Main-Echo zitiert wird.

Was ist nun richtig?

Tatsächlich resultiert die absolute Erhöhung von EUR 12,15 Mio. auf EUR 14,73 Mio. (+ EUR 2,58 Mio. =  21 %) im Wesentlichen daraus, dass in 2022 die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (also die Basis der Ermittlung) erfreulicherweise  außerordentlich hoch waren.

Geplant waren                                              EUR 11,3 Mio.

Eingenommen wurden                                EUR 16,7 Mio. 

also ein außerordentlicher Ertrag von      EUR   5,4 Mio.

Von diesem Mehrerlös muß die Stadt über den dicken Daumen ca. 40 % (EUR 2,16 Mio.) abgeben, wie der Kämmerer einmal vor dem Stadtrat erläuterte.

„Wie gewonnen, so zerronnen“, sagt der Volksmund.

Statt aber wie Otto-Normalbürger oder die viel zitierte schwäbische Hausfrau den Teil, der an den Landkreis abgeführt werden muß, auf die hohe Kante zu legen, hat der Stadtrat beschlossen diese Mehreinnahmen umgehend auszugeben. Nun da der Landrat seinen Anteil am Mehrerlös fordert und das Geld nicht zurückgelegt wurde, läßt man die Bürger durch höhere Grundsteuer die Rechnung zahlen.

Und auch bei den gestiegenen Personalkosten hatten Wir-Buerger Anderes im Hinterkopf und können dazu im Haushalt 2024 auf Seite V des Vorberichts nachlesen, dass 

das Tarifergebnis mit durchschnittlich 12 % höher ausfiel. 

Dass die Personalkosten in Alzenau um 16 % höher liegen, kommt auch daher, dass mehr Personal eingestellt wurde. So haben sich seit 2012 die Personalkosten mehr als verdoppelt, obwohl Alzenau nach Einwohnerzahl nicht gewachsen ist.

Auch 2023 soll die Gewerbesteuer nochmals um ca. EUR 4 Mio. höher als 2022 sein, mit der Folge, dass auch hiervon der Landkreis in 2025 seinen Obolus i.H.v. ca. 40 % fordern wird. Zurückgelegt dafür wurde erneut Nichts.

Das heißt, auch in 2025 wird der Bürgermeister darauf hinweisen, dass sich die Kreisumlage nochmals um fast EUR 1 Mio. erhöht hat.

Doch diesmal wird der Stadtrat nicht selbst die Grundsteuererhöhung vornehmen müssen. Dies hat der bayer. Gesetzgeber mit seiner Neuregelung zur Berechnung der Grundsteuermessbeträge schon erledigt. 

In den aktuell verschickten Grundsteuerbescheiden weist der Bürgermeister daher schon darauf hin, dass ab 2025 die neuen Grundsteuermessbeträge gelten. 

Experten vermuten, dass dann nochmal ein kräftiger Aufschlag für Wohnimmobilien erfolgt.

Wir-Buerger rechnen nicht damit, dass die Stadt auf diese Zusatzeinnahmen verzichtet, obwohl die Politik doch versprochen hatte, dass man nicht auf Mehreinnahmen schielt, sondern die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll.

09.08.2024

Unter dem Titel „Noch immer ist nicht alles geklärt“ berichtete das Main-Echo am 03.06.24 über die aktuelle Entwicklung beim Neubau der Wellpappe im Alzenauer Industriegebiet Nord. Seitdem sich die Stadt Alzenau 2010 über den Umzug und damit die Beräumung des heutigen Wellpappengeländes im Mühlweg einigte, ist viel passiert. 

Deutschland wurde Fußballweltmeister.

Deutsche Wissenschaftler erfanden einen Impfstoff gegen Covid 19.

Milliardäre entdeckten für sich Weltraumflüge als Hobby.

Die neue Papierfabrik steht leider noch immer nicht.

Wir-Buerger haben unsere Meinung dazu in einem Leserbrief im Main-Echo am 19.06.24 unter der Überschrift „Professionell beraten lassen“ veröffentlicht:

An dieser Stelle hatte ich Zweifel an der Umsetzung des „größten Bauvorhabens in der Geschichte der Stadt Alzenau“ geäußert, ob die Entscheidung des OLG Bamberg nicht ein Pyrrussieg für die Mitarbeiter der Wellpappe ist. 17 Monate und eine Baugenehmigung später zeigt sich, die Skepsis war nicht unbegründet. Bürgermeister Noll hat diese vertrackte Situation von seinen Vorgängern übernommen. Als diese mit dem erfolgreichen und erfahrenen Unternehmer und Juristen den zugrundeliegenden Vertrag verhandelten, war der Bürgermeister damit beschäftigt sein Abitur zu bauen. Nun verhandelt auf der einen Seite ein, im positiven Sinne, mit allen Wassern gewaschener Unternehmer und auf der anderen Seite die Alzenauer Stadtverwaltung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt diesmal professionell beraten lässt, um nicht wie beim „Fels“ (interner Projektname des Burggrundstücks aufgrund der Bodenbeschaffenheit) über Jahre totes Kapital in den Büchern zu haben. Nach der aktuellen Umzugsplanung sollen zwischen Baubeginn im Industriegebiet und Beräumung des Altgeländes in der Innenstadt 39 Monate vergehen. Über die Verwendung dieses Geldregens zum Stopfen der Haushaltslöcher werden daher andere Kommunalvertreter entscheiden. Vielleicht gönnt man sich damit dann ein neues Feuerwehrhaus, an welchem Standort auch immer.

Vielleicht wird Deutschland noch Fußball-Europameister bevor die Papierfabrik im Alzenauer Sand steht.

Es muß ja noch nicht 2024 sein.

 *bei dem Foto handelt es sich nicht um den "Senkrechtlift" im Schlösschen

Nachdem sich Michelbacher Bürger beklagten, dass bei einigen Veranstaltungen im Domer-Saal der Aufzug nicht benutzt werden konnte und damit der beschwerliche Weg über die steile Treppe nötig war, haben Wir-Buerger beim Bürgermeister nachgefragt.

Wie schon berichtet, erhielten wir von ihm die schriftliche Auskunft, dass

zwei Dinge zur Nutzung des Aufzugs eingehalten werden:
- es muss eine eingewiesene Person den Aufzug bedienen und
- im Evakuierungs- und Brandfall muss die eingewiesene Person entsprechend sicherstellen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen zum entsprechenden Flucht- und Rettungspunkt gebracht werden

Wir-Buerger blieben hartnäckig, weil wir nicht verstehen konnten, weshalb die Bedienung von zwei Knöpfen so kompliziert ist, dass nur eine eingewiesene Person diese bedienen darf.

Nun mußte der Bürgermeister einräumen, dass der erste Teil seiner Antwort falsch war.
Den Alzenauer Bürgern und externen Besucher ist zuzutrauen, dass sie während der Fahrt den Knopf gedrückt halten können. Das war die Besonderheit dieses Aufzugs gegenüber sonst üblichen.

Natürlich muß der Veranstalter darüber eingewiesen werden, wie bspw. im Brandfall die Evakuierung des Domer-Saals zu erfolgen hat, denn jeder kennt den Hinweis:
„Im Brandfall den Aufzug nicht benutzen“
Das gilt aber auch bei Veranstaltungen ohne Aufzug.

Wir-Buerger hoffen, dass künftige Mieter des Domer-Saals nicht von der Einweisungspflicht durch den Hausmeister abgeschreckt werden und so den Gästen einen bequemen Zugang zur Veranstaltung über den „Senkrechtlift“ ermöglichen.

Allerdings war am 27.06.2024 im Main-Echo zu lesen, dass durch die Mieterhöhung die Nachfrage für den Domer-Saal zurückgehen könnte. Die ausufernde Ausgabenpolitik der Stadt zwangen zu Preiserhöhungen für städtische Veranstaltungsräume, trotz andauernder Rekord-Einnahmen in Millionenhöhe.

Erstes Opfer:
„Hofgarten goes  (Alzenau)  annerswo hin“

Im HuF vom 09.04.2024 legte der Kämmerer nun die Jahresrechnung 2023 vor.
Dank um 38 % über Plan liegenden Gewerbesteuern (Plus von EUR 5,8 Mio.) und höheren Einkommensteueranteilen (Plus von EUR 0,7 Mio.) hat sich die Finanzlage der Stadt auf den ersten Blick entspannt.
Tatsächlich verbessert hat sich die finanzielle Situation aber nur um EUR 3,2 Mio., da andere Einnahmepositionen im mittleren 6-stelligen Bereich rückläufig waren.
Auf der Ausgabenseite fressen höhere Personalkosten von Plus EUR 1,4 Mio. über Plan einen großen Teil der Übererlöse auf. Von 2022 auf 2023 haben sich die Personalkosten in nur einem Jahr damit um 2.075 TEUR  (= 14 %) erhöht.
Trotz dieses erfreulichen Beitrages der Alzenauer Gewerbetreibenden werden die Rücklagen gegenüber dem am 07.02.2024 beschlossenen Haushalt zum 31.12.2024 voraussichtlich nur noch 650 TEUR, statt geplanter 1.055 TEUR betragen.

Wir-Buerger fragen uns, was wäre wenn die Alzenauer Gewerbetreibenden nicht so erfolgreich gewirtschaftet hätten?

Seit Generationen haben sich Alzenauer Brautpaare im historischen Teil des Rathauses mit Blick auf die St. Justinus Kirche das Ja-Wort gegeben. Stolze Eltern verfolgten die Trauung ihrer Kinder in dem Raum, in dem sie vielleicht selbst vor Jahren den Bund fürs Leben eingingen. In zwei Zweierreihen teilten sich Familie und Freunde des Brautpaares auf den Stühlen dahinter auf. Mancher Blick ging hinaus aus dem Fenster, um das Treiben auf dem Rathausvorplatz zu erhaschen, das schon auf den Treppenstufen wartete.
Was haben sich die Brautjungfern wohl ausgedacht?
Welches Hindernis stellen die Freunde der Hochzeitsfeier in den Weg?
 
Und künftig?

zum Artikel: das neue Trau (rige) zimmer

Statt auf den freien, oft sonnenüberfluteten Rathausvorplatz zu schauen, geht der Blick aus den Fenstern in die dunkle Eingangshalle der Stadtverwaltung. Davor hat man sich hoffentlich auf die Sitzplatzverteilung geeinigt, denn vier sind einer zu viel in der ersten Stuhlreihe der Brauteltern hinter dem Paar.
Einige träumten von einem noch größeren Raum für den standesamtlichen Akt, gar mit Balkon. 
Daraus wurde nichts.
In Zeiten des Fachkräftemangels muß sich Alzenau ins Zeug legen, um Mitarbeiter beschäftigen zu dürfen. Ein insolvenzsicherer Arbeitsplatz, kostenlose Nutzung von Bädern und Stadtbibliothek, großzügige Möglichkeiten von home-office, Mitarbeiterzeitung, Betriebsfeste usw.
All das reicht offenbar nicht mehr aus.
Wie schrecklich muß das Arbeiten in der Verwaltung der Stadt Alzenau sein, dass all dies nötig ist, um Mitarbeitende zu finden? 
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
8 qm Bürogröße nach Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)? 
Das war einmal. 
Und ein abwechslungsreicher Blick nach draußen, wenn man mal zwischen all den drögen Verwaltungsakten die Gedanken schweifen lassen muß, darf wohl erwartet werden. Dass die Fenster geöffnet werden können, hat ein attraktiver Arbeitgeber zu bieten, merkte ein Stadtratsmitglied ausdrücklich an.
Was sind schon ein paar Minuten Trauungsakt in einem dunklen Raum im Vergleich zu einem mühsamen vollen Arbeitstag? 
Immerhin konnte der Stadtrat eine Trauung in einem Bahnhofshallen-Ambiente vor dem Kassenhäuschen gerade noch verhindern. Der neue „Trau-Raum“ erinnert stattdessen an den Bereich der Schließfächer zur Gepäckaufbewahrung, um im Bahnhofsbild zu bleiben. Schönen Dank auch.  
Leider verblasst die Freude an schönen neuen Büros meist sehr schnell. Welche Steigerung zur dringend notwendigen Mitarbeiter-Bindung ist dann noch möglich? 
Vielleicht könnte man die Bürger dazu bringen die Trauung künftig selbst, digital vorzunehmen. Oder man richtet ein Drive-in dafür auf dem freien Burggrundstück ein und nennt es wedding-chapel wie in Las Vegas.
Statistisch gesehen verblasst leider auch die Liebe viel zu oft. Eine von drei Ehen werden auf juristischem Wege beendet. Beim nächsten Mal kann man dann ein anderes Trau(riges)zimmer versuchen. 
Werbung ist dabei alles, wie das Main-Echo am 04.08.23 anmerkte.
Nicht 
„Heiraten im Flur“
sondern:
„Wer traut sich im Dark-Room?“
 
Man wird unweigerlich an das aktuelle Programm eines bekannten einheimischen Unterhaltungsduos erinnert:
„Geht‘s noch ?!“

Nicht gehaltene Haushaltsrede Alzenauer Bürger

Der Alzenauer Haushalt ist unter Druck. Die Stadt hat beneidenswerte Einnahmen, insbesondere durch Gewerbe- als auch Einkommenssteuer, doch es reicht hinten und vorne nicht. Allgemeinplätze wie Ukrainekrieg, Ampelkoalition und Inflation sind nicht alleine verantwortlich für das Debakel. Zu wenig gespart und Ausgaben für Prestigeobjekte zeigen ihre Wirkung.

Wir-Buerger kommentieren den Haushalt 2024 so:

Nicht gehaltene Haushaltsrede 2024 Alzenauer Bürger

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir begrüßen es, dass sich die Fraktionen der Grünen und der SPD gegen ein „Weiter-so“ in der Haushaltspolitik ausgesprochen haben. Beide kritisieren, dass die Verwaltung ein seit Jahren fraktionsübergreifend gefordertes Organisationsgutachten nicht geliefert hat und so die Personalkosten mit über EUR 18 Mio. völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die Leiterin des Personalwesens sieht die Ursache darin, dass mit dem nötigen Sparprozess bei den Personalkosten nicht schon vor fünf Jahren begonnen wurde. Vergleichbare Kommunen zahlen pro Kopf nur etwa 550 €, während Alzenau bald die 1.000 €-Grenze überschreitet. 
 
Die SPD liegt richtig, wenn sie im Haushalt eine fehlende soziale Ausgewogenheit anprangert.
 

Die FWG resümiert zu Recht, dass Alzenau kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, zieht aber leider die falschen Konsequenzen. Es genügt gerade nicht vom „Wir-Müssen-Sparen-Modus“ zum „Wir-Wollen-Sparen-Modus“ zu wechseln. 
 
Gefordert ist der „Wir-Sparen-Modus“.
 
Stattdessen sind die zuletzt, im Gegensatz zu anderen Kommunen, sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen schon verfrühstückt, so dass die Alzenauer Gewerbetreibenden mit einem höheren Hebesatz dafür belohnt werden. Ist der Gewerbetreibende zusätzlich Grundbesitzer darf er auch noch höhere Grundsteuern zahlen. 
 
Auch die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil der Alzenauer Bürger entwickelten sich erfreulicherweise stetig nach oben, auch wenn der Bürgermeister als Karlsteiner Bürger dazu keinen Beitrag leistet. 

Dass die FDP die umfangreichen mehrtägigen Reiseaktivitäten (Israel, Berlin, Leipzig, Oberammergau usw.) des Bürgermeisters incl. Stadtbedienstete in der Entourage des Landrates kritisiert, unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings sollte gerade die Rechnungsprüferin Ross und Reiter, also die für die Befüllung des Bürgermeister-social-media-accounts anfallenden Gesamtkosten, nennen. 
 
Auch wir danken den Mitgliedern der FWF in den Ortsteilen für ihren ehrenamtlichen Einsatz, genauso wie wir das Engagement der vielen anderen Ehrenamtlichen in den Vereinen zu schätzen wissen. Wir befürchten aber, dass das seit 2017 geplante neue Feuerwehrhaus auch den neuen Termin des Spatenstichs 2025 nicht erleben wird, sondern weiterhin von anderen Wohlfühlprojekten, wie dem Rathausanbau, überholt wird. Einige Fraktionen weisen darauf hin, dass eine Strategie für unsere Stadt fehlt. Dem stimmen wir zu.

 
So wird auch weiterhin, trotz von der Stadtratsmehrheit geforderten modernen transparenten doppelten Buchführung, mit Hilfe der Kameralistik aus dem 18. Jahrhundert, die tatsächliche Lage der Stadt verschleiert. 
 
Publikumswirksam sagt man eine Beteiligung am Windkraftprojekt Sülzer zu, ohne jedoch einen Gedanken darüber zu verschwenden, wie man die dafür nötigen Mittel von EUR 11 Mio. in 2026 aufbringen will. Da man sich gegenüber Dritten vertraglich verpflichtet hat seinen Anteil von 12,5 % zu leisten, wird es wohl wieder das Feuerwehrhaus treffen. Ein Glück, dass der ebenfalls jahrelang verschobene Faulturm schon begonnen wurde. 

Woher man das Aufgeld von EUR 4 Mio. für das alte Wellpappengelände nehmen will, bleibt ein Geheimnis, nachdem die ursprünglich im Finanzplan enthaltene Ansparung von 4 x EUR 1 Mio., wie von Zauberhand, wieder verschwunden ist. Dafür übernimmt die Stadt großzügig die Erschließungskosten Marie-Curie-Str. von EUR 1,5 Mio. bei der größten Einzelinvestition der Alzenauer Geschichte.
 
Eine andere große Alzenauer Investition ist bis heute, 9 Jahre nachdem die Pforten der Landesgartenschau geschlossen wurden, immer noch nicht transparent abgerechnet. Es steht zu befürchten, dass dieses Geheimnis auch vor den nächsten Kommunalwahlen 2026 nicht gelüftet wird, um keinen Wählerzorn aus dem Umgang mit dem Vermögen Alzenauer Bürger entstehen zu lassen.
 
Der Kämmerer rechnet damit, dass im „ungünstigsten Fall“ die Gesamtverschuldung der Stadt schon Ende 2024 bei EUR 51 Mio. liegen könnte. Gemäß beschlossenem Finanzplan 2024-2027 muß die Verschuldung zur Finanzierung der darin aufgeführten Investitionen ab 2025 um weitere EUR 5,5 Mio. erhöht werden. Nach den Personalkosten und den Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre ein weiterer Superlativ.
 
Und was sagt die stärkste Fraktion, die bis vor Kurzem mit dem Bürgermeister die Mehrheit im Stadtrat stellte und für all diese Entscheidungen verantwortlich ist?
Schuld sind immer die Anderen.
Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, der Klimawandel und die vielen Kinder, die betreut werden wollen. So habe man sich sein Hobby „Kommunalpolitiker“ nicht vorgestellt.
 
Ironie des Schicksals ist es, dass wir darauf hoffen müssen, dass der Landrat den möglichen Verschuldungsanstieg im Jahr 2024 auf bis zu EUR 51 Mio., zuzüglich weiterer Schulden in den folgenden Jahren nicht genehmigt. Eben jener Landrat, der in seiner achtjährigen Amtszeit als Bürgermeister die Verschuldung unserer Stadt von EUR 21 Mio. auf EUR 45 Mio. hochgepeitscht hat, trotz schon damals überdurchschnittlich guter Einnahmen.
 
Daher lehnen wir Alzenauer Bürger den vorgelegten Haushaltsplan 2024 ab.
 
Statt auf dem wirtschaftlichen Irrweg, des immer weiter so, sofort umzukehren, wird ohne erkennbaren Sparwillen weiter die Einnahmenseite auf Kosten der Bürger strapaziert, um liebgewonnene Bequemlichkeiten in der Verwaltung fortzuführen.

Statt wie jedes andere Unternehmen in einer solchen Situation unverzüglich jede Stelle unter Effizienzgesichtspunkten auf den Prüfstand zu stellen, ist der Aufbau von weiteren 17 Stellen im Jahr 2024 und die Umwandlung von 2,6 Personalstellen in den Beamtenstatus geplant. Trotz seit Jahren nahezu gleichbleibender Bevölkerung von knapp unter 19.000 Einwohner braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um Personalkosten von über 19.000 TEURO für 2025 zu prognostizieren. 
 
Leider lehrt die Erfahrung, dass notwendige Änderungen immer erst dann erfolgen, wenn man schmerzhaft gegen die sprichwörtliche Wand gefahren ist.
 
 
Alzenauer Bürger