Auch Kommunen vermarkten sich heute, um Einwohnerzahlen zu steigern, Gäste anzuziehen oder Gewerbetreibende anzulocken. Und, wie Wir-Buerger lernen durften, um uns gegen die Konkurrenz des Marktes Schöllkrippen bei der Rekrutierung von Fachkräften zu behaupten.
 
Das Gesicht einer Kommune wird dabei meist durch ein Wappen oder eine wiedererkennbare Silhouette oder ähnliches geprägt.
Neudeutsch spricht man von der Marke, dem branding oder der corporate identity.
 
Entscheidungen darüber sind daher den Stadträten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft zugeordnet.
In der Geschäftsordnung des Alzenauer Stadtrates (Nov. 2020) ist in
 
§ 8 Ziffer 3 Kultur, Sport, Freizeit und Tourismusausschuss

unter 3.3 geregelt, dass dieser Ausschuss als vorberatender Ausschuss für

Grundsatzfragen des Fremdenverkehrs und des Stadtmarketings
 
zuständig ist, d. h. die Entscheidungen dazu werden im (Gesamt)Stadtrat getroffen.   
 
Gibt es „Grundsätzlicheres“ als das Stadtwappen?
 
Eines Morgens Mitte 2023 dachte sich die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Alzenau, es sei nach 11 Jahren mal wieder Zeit für einen neuen Markenauftritt, ein Re-design.
Statt jedoch Ihre Meinung dem zuständigen Stadtrat näher zu bringen, entschied sie, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Ihr Budget, das eigentlich für übliche Öffentlichkeitsarbeit gedacht ist, war so üppig ausgestattet, dass darin der Auftrag an eine Werbeagentur zur Neugestaltung der Marke Alzenau für 20 TEURO locker Platz fand.
 
Mit tuffigen internen work-shops mit Mitarbeitern (die in dieser Arbeitszeit natürlich nicht ihre zugewiesenen und vergüteten Aufgaben erfüllten) wurde ergründet, für was Alzenau steht und der sonst übliche Quatsch in solchen Selbstfindungs-meetings.
 
Nach welchen Kriterien wurden die Projektteilnehmer ausgewählt?
Durften auch waschechte Alzenauer teilnehmen oder waren die conflicted?
 
Nach fast 1,5 Jahren war es dann so weit.
Der Alzenauer Weihnachtsmarkt 2024 bot die ideale Gelegenheit den neuen Markenauftritt zu „relaunchen“,  wie das im Marketingsprech heißt.
 
Aufmerksame und traditionsbewusste Alzenauer merkten sofort, dass dieses Jahr etwas anders ist als früher.
 
Man erkannte die Burgsilhouette zwar noch, aber was heißt: „alles alzenau“?
Mit „Alles Müller, oder was“ wurde vor vielen Jahren für Milchreis geworben.
Aber was bedeutet „alles alzenau“?
Und dann noch alles kleingeschrieben, wie einem Stadtrat auffiel.
 
Und das Stadtwappen? Eine Malvorlage für Kinder (neudeutsch: „Mandala“)?
 
Die Form verändert? Statt schlank und rank, nun eher propper.
 
Wo sind die Stadtfarben gelb und rot und das Gold in den Ähren?
 
Die Auflösung folgte am 28.11.24 im Stadtrat.
 
Der Stadtrat durfte sich glücklich schätzen, dass er exklusiv den neuen Marketingauftritt zur Kenntnis nehmen durfte. Die ungläubigen Blicke wanderten zwischen Sitzungsteilnehmern und -besuchern hin und her, während die neuen merchandising-Artikel (u. a. Stofftaschen mit der Aufschrift „Handkäs, alles alzenau“) präsentiert wurden.
 
Die damit produzierten Kosten gehen deutlich über die 20 TEURO für die Agentur hinaus.
Dabei darf nicht einmal der Bürgermeister ohne Zustimmung des Stadtrates Verträge mit einem Wert von über 12.500 € abschliessen.
Kosten für Tausende neue Visitenkarten für Mitarbeiter, wie ein anderer Stadtrat messerscharf feststellte.
Gab es ein in solchen Fällen zwingend erforderliches Projektcontrolling und- monitoring, um die internen Kosten der Mitarbeiter zu tracken?
Oder sind das alles „ehda-Kosten“, da die ausgewählten Mitarbeiter ohnehin nichts Besseres zu tun hatten?
 
Wir sind nun auch nicht mehr nur eine Stadt mit einzelnen Stadtteilen, sondern die „Region Alzenau“.
„So wächst zusammen, was zusammengehört!“
Man fühlt es sofort.
 
Und der Bürgermeister?
Saß mit seinem üblichen süffisanten Lächeln daneben, als ob ihn das alles nichts angeht.
War der Bürgermeister über den Zuständigkeitsverstoß im Bilde?
Ist er trotzdem nicht eingeschritten?
 
Wer selbst in einem größeren Unternehmen arbeitet, der weiß, welche Konsequenzen bei solchen Sachverhalten normalerweise folgen.
 
Oder hat der Bürgermeister von alledem nichts mitbekommen, auf der täglichen Jagd nach neuen Instaposts mit Herzchen, Smileys und anderen kindlichen Bildchen?
 
Mehr als 3.000 follower !
Informationsgehalt für die Bürger ?
Leer, wie der Alzenauer Stadtsäckel, der das alles bezahlt.
 
Wir-Buerger stellen daher fest:
Dem Bürgermeister ist die Stadtverwaltung völlig entglitten.
Jeder darf das machen, auf was er gerade Bock hat und nicht was seine Aufgabe ist.
 
Natürlich kennen Wir-Buerger in der Stadtverwaltung sehr viele gewissenhaft arbeitende Mitarbeiter, die sich als Staats-Diener im wörtlichsten Sinne verstehen und denen dieser ganze social-media-Klamauk höchst unangenehm ist. 
 
Die Stadtverwaltung Alzenau ist eine Behörde, die dem Nutzen der Alzenauer Bürgern dient und kein start-up im Bereich Influencing.
 
Dass die gedruckte Version des Stadtblättchens zum Jahresende wegfällt, weil die Druckerei den Auftrag zurückgibt, weiß der Bereich Öffentlichkeitsarbeit angabemäß seit März 2024. In der letzten Sitzung vor der Adventszeit wird das Thema im Stadtrat vorgestellt, ohne dass es auch nur den Hauch einer Lösung gibt. 
Für solche old-school-Dinge hatte man keine Zeit, da man sich schließlich um das neue branding kümmerte. Das mußte zum Weihnachtsmarkt unbedingt fertig sein.
 
Unser konstruktiver Vorschlag:
Stampft den ganzen Quatsch mit dem neuen Logo ein. 
Lasst das Stadtblättchen irgendwo drucken und vom Bereich Öffentlichkeitsarbeit austragen. Denn wer an der frischen Luft austrägt kommt nicht auf kostentreibende Gedanken.
 
Bevor man für diesen Schnick-Schnack mehrere Zehntausend EURO ausgibt, sollte der Stadtrat dieses Geld besser schnellstens in ein modernes Finanzrechnungswesen (Doppik) investieren, um künftig nicht am 18.12.24 nachträglich teure Dispo-Überziehungen in Millionenhöhe genehmigen zu müssen. 
 
Wir-Buerger haben ganz ohne Unterstützung einer Werbeagentur ein Logo für die notwendige Vorgehensweise des Stadtrates gegenüber Bürgermeister und Stadtverwaltung entdeckt. Der Bekanntheitsgrad ist unerreicht und unbezahlbar.

30.11.2024

Nun hat der Bauausschuss des Stadtrats also beschlossen einen Architektenwettbewerb für das Wellpappenareal zu starten.
 
150.000 € Preisgelder werden ausgelobt. Die Reg. v. Ufr. fördert dies mit bis zu 60 %, allerdings mit der Mahnung, diesmal muß der Schuss auch sitzen. Erst 2008 hatte die Stadt den gleichen Wettbewerb „Kulturpark Alzenau“ mit Preisgeldern von insgesamt 110 TEURO brutto ausgelobt.
 
Da der Stadtrat den Bürgern keine Rahmenbedingungen erklärte, waren der Fantasie der Alzenauer Bürgerschaft keine Grenzen gesetzt. Von Kulturhalle bis Freizeitgelände, von Mehrgenerationen-Wohnen bis hin zu Bars und Cafes. Jeder durfte seinen Wunschzettel zu Papier bringen.
 
Aus 41 Seiten Bürgermeinungen nimmt der Stadtrat immerhin die „Zisternenpflicht“ in die  Ausschreibung mit auf. Bevor der Wettbewerb in 2025 startet, soll ein weiteres Architektenbüro u.a. diese „Bürgerbefragung“ in die Unterlagen einfließen lassen, ohne die Kreativität der Planer zu beschränken. Kosten dafür nicht erwähnt.
 
Hatte der Kämmerer nicht in der  Stadtratssitzung am 14.11.24 zur Kreisumlage erläutert:

Im Jahr 2022 lag der Hebesatz noch bei 40,5%, somit liegt der Anteil, der sich durch die Kreisumlageerhöhung um 6,5%-Punkte (oder 16%) für 2025 ergibt, bei 2,57 Mio €. Eine weitere Erhöhung ist angekündigt. Derzeit wird mit 55 % Hebesatz gerechnet. Dies würde eine weitere Steigerung um 2,7 Mio. € bedeuten, was einen Haushaltsausgleich unmöglich macht.
 
Am 13.11.24 wurde im Main-Echo im Zusammenhang mit dem nochmals erhöhten Verlust des Klinikums in 2025 berichtet, dass die Kreisumlage von 47 % (2024), wohl um 8,9 Prozentpunkte, auf dann 55,9 % steigen soll!

In der gleichen Sitzung sollte der Dispo der Stadt von EUR 4 Mio. auf EUR 8 Mio. erhöht werden.

Gesetzlich vorgeschriebener Haushaltsausgleich 2025 daher unmöglich!

Alles kein Problem.

In Alzenau kann man die Gesetze der Wirtschaft und der Grundrechenarten außer Kraft setzen. Man muß nur wollen und fest daran glauben.

Hier werden die städtebaulichen Weichen für das Gesicht unserer Stadt für Jahrzehnte geprägt. Da braucht es keine Erbsenzähler ohne Visionen.

„Wir halten die Investitionsquote hoch!“

Wir-Buerger hatten dem Stadtrat vorgerechnet:

3 ha Wellpappenareal                                                   =       30.000 qm
30.000 qm x 500 EUR/qm-Preis                                 = 15.000.000,00 EUR
10 % für Straßen, Gehwege usw.                                =   1.500.000,00 EUR
bleiben                                                                            = 13.500.000,00 EUR
Kostenübernahme Erschließung
Marie-Curie-Str. Wasserversorgung                           =   1.500.000,00 EUR
Tauschaufgeld für Palmgruppe                                  =   4.051.000,00 EUR
Nettoerlös                                                                       =  7.949.000,00 EUR
Abriss und Altlasten                                                     =   1.500.000,00 EUR
Maximaler Verkaufserlös                                            =   6.449.000,00 EUR
 
Summa summarum:
 
Alzenau erhält
Netto-Verkaufserlös altes Gelände                              EUR   6,449 Mio.
gegen
Wert Marie-Curie-Str.
+ Aufgeld + Erschließung                                               EUR 25,551 Mio.

“The art of the deal”.

Das Plangebiet hat jedoch nur ca. 2,64 ha, also großzügig gerundet 3 ha.
Und zusätzlich soll das Verwaltungsgebäude nebst Parkplatz außen vor bleiben, da man dies selbst sanieren und vielleicht für die Vhs nutzen will. Also noch weniger Verkaufserlöse.

Da wundert es nicht, dass der Stadtrat in 2021 lieber das Industriegelände Marie-Curie-Str. behalten hätte, dessen Bruttowert er auf 20.000.000,00 EUR schätze.
Aber Vertrag ist Vertrag, urteilte das OLG Bamberg.

*Da uns viele Anfragen nach dem Urteil des OLG Bamberg erreichten, hier der Link zum empfehlenswerten Nachlesen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-40186?hl=true

Mit welchem Geld will die Stadt auf ihren nicht verkauften Flächen bezahlbaren Wohnraum oder eine Kulturstätte oder Ähnliches bauen?

Jeder nicht verkaufte Quadratmeter bedeutet 500 EUR weniger in der Kasse.

Wir hätten auch einen Namensvorschlag für diesen neuen Stadtteil: Utopia

Wollte bzw. muß man nicht noch ein neues Feuerwehrhaus in Alzenau bauen?
Kosten EUR 12 – 15 Mio.
 
Statt mal eben einen sechsstelligen Betrag auszugeben, um von hippen Berliner Architekten neue Inspirationen zu bekommen, deren Umsetzung man sich nicht leisten kann, sollte man dieses Geld besser in ein modernes Rechnungswesen investieren, um endlich zu erkennen, wo man finanziell steht.
 
So kurz vor der nächsten Kommunalwahl 2026 braucht man aber keine Schlechtreder und Nörgler.
 
Nur noch 16 Monate dann ist mal wieder für 6 Jahre Wahlkampfpause. 
Das ist zu schaffen. Die Reihen fest geschlossen.
Wir sitzen doch alle im selben Boot.
 
Bis dahin bietet der Stadtrat den Alzenauer Bürgern die beliebte Samstagabendsendung aus den 70ern:
 
Wünsch-Dir-Was, mit Dietmar Schönherr und Vivi Bach.
20.11.2024

Zunächst die gute Nachricht aus der Stadtratssitzung vom 14.11.24:
 
Der Dispo von bis zu EUR 8 Mio. wird nicht benötigt!

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.
Dank unserer fleißigen Gewerbetreibenden, die erneut EUR 2,2 Mio. über Plan geliefert haben, konnte eine fortdauernde Dispo-Inanspruchnahme  verhindert werden.

Danke!

Weniger angemessen entwickelte sich die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2024.
Lange Rede, kurzer Sinn.
 
Die aufgezeigte Liquiditätsplanung zeigte vielmehr, dass die Dispo-Inanspruchnahme schon im September 2024 notwendig war. Trotz Haushaltssperrenbeschluß zu diesem Zeitpunkt wurde die Kassenkredit-Inanspruchnahme von ca. EUR 8 Mio. für 6 Tage damals nicht berichtet und nicht kompetenzgerecht vom Stadtrat genehmigt.
Dies versuchte der Bürgermeister nun mittels Nachtragshaushaltes rückwirkend zum 01.01.2024 zu heilen, da die Kommunalaufsicht dies monierte.
 
Entschlossen trat die Mehrheit des Stadtrates diesem Ansinnen entgegen.
 
Nach vorne geblickt ergaben die aufgezeigten Zahlen keinen akuten Kreditbedarf.
 
Des Pudels Kern?
 
Einzig die Heilung der nicht genehmigten Kreditüberziehung sollte nachträglich beschlossen werden.
 
Erste Abstimmung dazu: 10 : 12
Zweite Abstimmung: 11:12
(In dieser Extremsituation vergaß der Bürgermeister seine eigene Stimme)
 
Abgelehnt!

Es folgte eine beispiellose, demokratieverachtende Reaktion.

Der Bürgermeister ermahnte die ablehnenden Stadträte an Ihren Amtseid auf Grundgesetz und bayerische Verfassung. Dieses Abstimmungsverhalten verursache einen immensen Schaden für die Stadt Alzenau.

Die Zuhörer fragten sich: Welcher Schaden?
Die Kompetenzüberschreitung im Herbst ist Fakt.
Daran ändert auch ein nachträglicher Beschluss nichts.

Schlussendlich hat die Stadt Alzenau keinen Cent mehr oder weniger in der Kasse unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
 
Die Mehrheit hat Rückgrat gezeigt.
 
Gut so!
14.11.2024

Nun wurde die KiTa Sonnenland zum wahrscheinlich letzten Mal mit Prominenz eingeweiht. Zeit also ein Fazit zu ziehen.
 
Am 29.07.2021 beschloss der Stadtrat mit 14:8 Stimmen die erforderlichen Haushaltsgelder von rund EUR 6,8 Mio. bereitzustellen. Sollten die geplanten Wohnungen von der WoBau des Landkreises oder der WoBau der Stadt Alzenau gebaut werden, sollten sich die Kosten auf EUR 5,1 Mio. reduzieren. 
Ob in (teurerer) Holz-Hybridbauweise oder Massivbauweise gebaut wird, sollte später entschieden werden. 
Spoileralarm: Eine förmliche Entscheidung dazu gab und gibt es nicht.

*Aktualisierung 09.11.2024:

Der BM teilte mit, dass sich der Stadtrat am 25.11.2021 für die Holz-Hybridbauweise mit 24:0 entschieden hat. Angaben über die daraus folgenden Mehrkosten gab es nicht, lediglich die Höhe der Fördermittel von TEUR 250- TEUR 350 wurden geschätzt.
 

In den Haushaltsplan 2022 wurden daher für den Ersatzneubau EUR 5 Mio. eingestellt, die sich durch Förderungen von EUR 2,2 Mio. reduzieren sollten.
Baukosten für die Wohnungen wurden nicht eingestellt, denn diese sollten schließlich in einer WoBau-Gesellschaft (Landkreis oder Stadt) finanziert werden.
 
Schon 2023 mußten die Kostenbudgets erhöht werden.
Die KiTa sollte nun EUR 5,5 Mio. kosten und für die Wohnungen wurden im Haushalt erstmals EUR 2,3 Mio.vorgemerkt. Das Interesse des Landrats an den Wohnungen schien zu schwinden.

Im Haushalt 2024 wurde nochmals eine halbe Mio. EURO auf die KiTa gepackt und auch die Wohnungen verteuerten sich auf der Zielgeraden auf EUR 2,6 Mio.

Nun also konnte die Fertigstellung gefeiert werden.
EUR 8,4 Mio. hat das Leuchtturmprojekt Sonnenland am Ende gekostet, sagt der Bürgermeister.

Auf Nachfrage in der Bürgerfragestunde am 25.07.24 erklärte der Bürgermeister, man sei hinsichtlich der Wohnungen in intensiven Verhandlungen mit dem Landkreis.

Offenbar konnte man sich mit dem Landkreis nicht auf einen fairen Preis einigen, denn die 6 ETW sollen nun in die WohnungsbauGmbH Alzenau gehen. Das soll den Haushalt der Stadt durch Reduzierung der Schulden entlasten.

Doch zu welchem Preis* die Wohnungen von der Stadt Alzenau in ihre 100 % Tochter wandern wird (bisher) nicht verraten.
Auch nicht in welcher Höhe dieser Wohnungsbau gefördert wurde.

Wir-Buerger fragen uns,

welcher Preis wurde von der Stadt gefordert, dass der Landrat dankend ablehnte?

6 Wohnungen mit zusammen 359 qm Wohnfläche, erbaut für EUR 2,6 Mio. (abzüglich  Förderung EUR 0,3 Mio.). Bis der Bürgermeister die konkreten Zahlen offenlegt, erlauben wir uns eine überschlägige Rechnung ohne Wohnförderung:

Gestehungskosten                                   EUR 2,6 Mio.  für 359 qm  =   7.200 EUR/qm
Gestehungskosten mit Förderung.       EUR 2,3 Mio.  für 359 qm   =   6.400 EUR/qm
 
Für ca. 5.000 €/qm werden in den Kahlauen Neubauwohnungen mit freiem Blick auf die Alzenauer Burg angeboten.

Aber die Wohnungen sollen nicht verkauft werden, sondern für bezahlbaren Wohnraum in Alzenau dienen.

2022 erzielte die WoBau Alzenau einen Jahresüberschuss von 23.715,13 €.
Wie hoch das Eigenkapital der Gesellschaft ist, um eine Übernahme der 6 Wohnungen zu finanzieren, ist nicht bekannt. Der Geschäftsführer beruft sich auf das privatrechtliche Geschäftsgeheimnis der 100 % Tochter der Alzenauer Bürger.

Üblich sollten 20 % Eigenkapitaleinsatz sein.
Wir nehmen an, dass bei diesem Gesellschafterhintergrund von Banken vielleicht sogar EUR 2 Mio.* finanziert werden. Ob die Stadt für den Kredit bürgen muß, ist nicht bekannt.

EUR 2 Mio. zu 3 % Zins und mit 2 % Tilgung fordern überschlägig eine jährliche Zahlung an die Bank i.H.v.  100.000 EUR (Annuität).

Bei 359 qm Wohnfläche wäre eine Jahreskaltmiete von 279 EUR bzw. monatlich 23,20 EUR je Quadratmeternötig, um allein die Kosten der Bankkredite zu decken.

Es gibt nicht viele, für die eine Kaltmiete von 23,20 EUR/qm auf dem Dach einer KiTa bezahlbaren Wohnraum darstellt, trotz Aufzug, Tannenzäpfchenfassade und Stäbchenparkett.   

Wohlwollend kann man aktuell den Mietpreis in Alzenau zwischen 11 – 15 EUR annehmen, also bei 12 EUR/qm bestenfalls eine Jahresnettomiete von 51.696 EUR erwarten, d. h. ein Zuschussgeschäft von fast 50.000 EUR jährlich trotz Spitzenmiete.
 
Vereinfacht wird der Immobilienwert mit dem sog. Kaufpreisfaktor aus einer möglichen Jahreskaltmiete ermittelt. Dieser dürfte in Alzenau vertretbar mit 30 angesetzt werden können.

30 x   51.696 EUR         =               EUR 1,6 Mio.

Da wird der neue Geschäftsführer der WoBau Alzenau, der sich gerne auf die privatwirtschaftliche Natur der WoBauAlzenau GmbH beruft, aber ein Problem bekommen. Spätestens bei der nächsten Bilanz wird er sich über den Marktwert der 6 Wohnungen Gedanken machen müssen und so ermitteln, ob noch Eigenkapital vorhanden ist oder der schwarze Anzug aufgebügelt werden muß.
Wo er schon für den Ladenhüter „the rock“ seit Jahren auf EUR 0,8 Mio. wartet.

Und wie stimmen die 7 Stadträte im Aufsichtsrat der WoBau Alzenau über den Ankauf der 6 ETW ab? Darf man sehenden Auges 6 ETW ankaufen lassen für einen Preis, der weit über dem Marktwert liegt?

Aber soweit muß es nicht kommen.

Dreh- und Angelpunkt ist der Kaufpreis, zu dem die 6 ETW aus den Büchern der Stadt in die Bilanz der WoBau wandern.

Warum eigentlich müssen die Wohnungen zur WoBau Alzenau verschoben werden?

Allein die Notar- und Grundbuchkosten bei einem Kaufpreis von EUR 2 Mio. liegen bei 1,5 – 2 %, also 30 – 40 TEURO, einfach mal so.
Notare müssen ja auch leben.

Die WoBau Alzenau verwaltet auch andere Wohnungen der Stadt, ohne Eigentümer zu sein.

Also alles nur ein teurer Taschenspielertrick um sich im Haushalt 2025 noch höher verschulden zu können.

Der Bürgermeister rühmt sich gerne, er schaffe Vermögen für die Stadt.
Wer für EUR 2,6 Mio. Wohnraum schafft, der einen Marktwert von EUR 1,6 Mio. hat, der schafft in der Tat Vermögen.

Negatives Vermögen!
 
Haben wir nicht alle schon mal erlebt, dass in einer geselligen Runde Einer besonders gerne und oft bestellt, aber schon gegangen ist, wenn es ans Bezahlen geht?
 
Wo war eigentlich der Landrat bei der Einweihungsfeier?
 
Es dämmert !

03.11.2024

Am 10.10.24 befasste sich der HuF nicht nur mit den in der Presse angekündigten Themen „Finanzierung Tierheim Aschaffenburg“ und „Grundsteuerreform 2025“, sondern erneut auch mit dem Antrag der „Opposition“, mit welchem Rechnungswesen man künftig arbeiten will.
Wir-Buerger hatten unseren Bericht über die Doppik schon unter dem Titel „Diner for one, same procedure as last year? Same procedure as every year“
vorbereitet.

Doch dann erlebten die Alzenauer Bürger einen „Günter Schabowski-Moment“ fast genau 35 Jahre nach der historischen Pressekonferenz in Berlin.
Konnte der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung, mit seiner CSU-Mehrheit im Ausschuss, noch verhindern, dass die Entscheidung nicht dort, sondern im Stadtrat fällt (dort hat die Opposition eine 13:12 Mehrheit), so mußte er in der späteren „Befassung mit dem Thema“ die Segel streichen (Der Bürgermeister unterlegt seine Meinung zuletzt gerne mit Weisheiten aus der Seefahrt).
 
Erwartungsgemäß klagte der Kämmerer über die angabegemäß angespannte Personalsituation in der Kämmerei, die eine Umstellung von der mittelalterlichen Kameralistik auf die moderne Doppik nicht vor 2027 möglich macht.
Doch diesmal kam er damit nicht durch.
Die Protagonisten der Opposition waren sehr gut vorbereitet und fest entschlossen.
 
Aus eigener Erfahrung berichtete ein Stadtrat von der notwendigen Digitalisierung in seinem beruflichen Umfeld und dem Widerwillen seiner Mitarbeiter dazu.
Aber „Geht nicht, gibt’s nicht“, wenn man sich heutzutage im Wettbewerb behaupten will.
„Natürlich ist das zunächst ein großer Aufwand, aber nach dem, was sie von bereits umgestellten Kommunen hört, ist man heute froh den Schritt getan zu haben“, erklärte die „Jeanne d’Arc“ der Doppikforderung für Alzenau.
Eine andere Stadträtin stellte die Aussage des Bürgermeisters in Frage, „alle angefragten externen Büros hätten abgeraten oder keine Kapazitäten und mahnte, Transparenz ist gerade in schwieriger Haushaltssituation das Gebot der Stunde“.
Die Gegner der Doppik wendeten die hohen Kosten ein, die man sich gerade jetzt nicht leisten könne. Doch um es auch mal mit den Seglern zu erklären:
 
„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Dieses Zitat wird dem römischen Philosoph Lucius Annaeus Seneca zugeschrieben.

Trotzig, ohne erneute Abstimmung, sagte der Bürgermeister dem Stadtrat eine fundierte Entscheidungsvorlage über Umstellungskosten und Personalaufwand zu.
Aufgrund des offen zu Tage getretenen Widerwillens der Stadtverwaltung, raten Wir-Buerger dem Stadtrat an, sich intensiv in die Erstellung dieser Vorlage einzubringen, vergleichbar der Arbeitsgruppe Friedhöfe Alzenau, sonst werden auch die Alzenauer Finanzen bald zu Grabe getragen.

Denn, man kennt das ja.
Wo man auch nachfragt, alle Mitarbeiter sind „landunter“ mit den Aufgaben.
Wer will das von außen schon besser wissen?
Neudeutsch gibt es den schönen Begriff der „benchmark“.

Das Benchmarking ist ein Instrument der Wettbewerbsanalyse für den permanenten Vergleich von Produkten, Methoden und Dienstleistungen. Konkret gesagt meint Benchmarking, eine Orientierung an anderen Unternehmen – vor allem natürlich am „Besten“, also erfolgreichsten Unternehmen.

Wie sieht es bei den sog. „peer-groups“ aus ?

Im Landkreis Aschaffenburg bietet sich hierfür der Markt Großostheim an.
Hier aktuelle Vergleichszahlen Alzenau / Großostheim:

Einwohner (31.12.2023)                            18.787                  16.598
Verwaltungshaushalt 2024                   € 62 Mio.             € 52 Mio.
Vermögenshaushalt 2024                       € 17 Mio.             € 19 Mio.
Beamte Kämmerei                                         2,0                           1,0
Beschäftigte Kämmerei                                6,9                           4,6
Personal Kämmerei gesamt                        8,9                          5,6
 
Was machen die Mitarbeiter der Kämmerei Großostheim bloß anders als die Alzenauer, dass sie bei nahezu identischer Größe mit 1/3 weniger Personal auskommen?
 
Übrigens:
Der Großostheimer Stellenplan 2024 weist 7 Beamte + Bürgermeister aus, während sich die Stadtverwaltung Alzenau bei schon vorhandenen 13,88 Beamtenstellen in 2024 nochmals weitere 2,6 Stellen gönnt.
Benötigt werden in Alzenau, inclusive Bürgermeister, eigentlich nur drei Beamte, wie uns der Bürgermeister am 26.09.24 auf Nachfrage erklärte.
 
Wir-Buerger erwarten nicht viel vom seit Jahren angekündigten Organisationsgutachten, das, spoiler-Alarm, die Kämmerei schon heute „unterbesetzt“ sieht. Uns wundert dies nicht, wenn hochqualifizierte Mitarbeiter Datenbereinigungen bei der Grundsteuer vornehmen, was eigentlich Aufgabe des Finanzamtes ist.

Wie stellte ein Stadtrat fest:
„Wir wissen doch alle wie das mit Gutachten ist. Man bekommt, was man bestellt.“

11.10.2024

Unsere takeaways aus der Sitzung, die Alzenauer Bürger im Protokoll nicht werden lesen können:

Die Vertreterin der „Schuldenbremsepartei“ pochte darauf, dass die Grundsteuereinnahmen 2025 nicht über den, nach der letzten Erhöhung Anfang 2024, auf EUR 3,8 Mio. gestiegenen Gesamtbetrag hinaus gehen dürfen. Unterstützt wurde sie dabei ausdrücklich vom mächtigen Vorsitzenden der größten Stadtratsfraktion, der extra als Gast an der Sitzung teilnahm.  Frei nach Goethes Faust: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Kleinlauter wurde es, als der Kämmerer die Gründe darstellte, weshalb sich plötzlich eine Finanzlücke von EUR 7,5 Mio. im Vermögenshaushalt auftat, die er vor 6 Wochen bei den Halbjahreszahlen noch nicht sah.

Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Landeshaushalt 2025, hatte er in 2024 eingeplant und diese kommen erst in 2025. Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Anm: EUR 1,1 Mio. lt. Finanzplan 2024) konnten nicht erzielt werden. Und die immerwährend sprudelnde Gewerbesteuerquelle ist von EUR 5 Mio. über Plan zum Jahresanfang auf zuletzt weniger als EUR 1 Mio. ausgetrocknet; Tendenz zum Jahresende?

Mit Doppik als Finanzsystem, die sie seit Jahren fordert,  wäre man nicht so überrascht worden, stellte die lokale Rechnungsprüferin fest. Nun muß jede Ausgabe über 2.500 EUR von Bürgermeister und Kämmerer persönlich genehmigt werden. Wie lange das dauert, war nicht klar. Voraussichtlich bis zur nächsten Haushaltssatzung 2025. Überrascht ist man im Rathaus auch, dass die Handwerker nach Abschluss ihrer Bauarbeiten nun Schlussrechnungen stellen. Bis die Zuschüsse kommen müsse man dies nun teuer über Kassenkredite zwischenfinanzieren. Eine Binsenweisheit für jeden, der seinen Dispo zu oft ausnutzt (siehe dazu auch unsere Frage nach den Zinskosten in der Bürgerfragestunde am 26.09.24).

Die Vertreterin der Grünen resümierte selbstkritisch: „In diese Situation haben wir als Stadtrat uns sehenden Auges hineinmanövriert“. (Anm.: Grüne und SPD haben immerhin gegen diesen Haushalt 2024 gestimmt). 

Wir-Buerger sind gespannt, welchen Haushalt 2025 Alzenauer Bürger demnächst nach Hinterzimmerdiplomatie präsentiert bekommen. Die fetten Jahre scheinen vorbei. 

Ob das opulente Weihnachtsessen für Bürgermeister, Stadträte, Ehrenbürger und leitenden Mitarbeiter der Stadt zzgl. Partner*innen auch dieses Jahr stattfindet, ist uns nicht bekannt.
20.09.2024

Allen Alzenauer Bürgern, die eine Immobilie in unserer Stadt haben, ist kürzlich der neue Grundsteuerbescheid für 2024 hereingeflattert. Alle Alzenauer Mieter werden davon spätestens im Rahmen der nächsten Nebenkostenabrechnung erfahren.  

Unterm Strich steigt die Grundsteuer bei Wohnimmobilien um 24 %.

Das war bekannt, seit der Stadtrat die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes rückwirkend zum 01.01.2024 von 380 auf 470 beschlossen hatte.

Interessant ist allerdings die Begründung dafür, dass die Grundsteuer erhöht werden mußte.

Schuld daran habe zum Einen

die Erhöhung der Kreisumlage um 21,2 %

und zum Anderen

der Tarifabschluss um 16 %.

Doch halt. 

Das hatten Wir-Buerger in der Haushaltssatzung 2024 anders in Erinnerung.

Der Hebesatz zur Kreisumlage wurde von 44,7 % auf 47 %, also um 2,3 % Prozentpunkte (bzw. relativ 5 %) erhöht, wie auf Seite IV des Vorberichts zu lesen ist.

„Moderat“ wie der Landrat im Main-Echo zitiert wird.

Was ist nun richtig?

Tatsächlich resultiert die absolute Erhöhung von EUR 12,15 Mio. auf EUR 14,73 Mio. (+ EUR 2,58 Mio. =  21 %) im Wesentlichen daraus, dass in 2022 die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (also die Basis der Ermittlung) erfreulicherweise  außerordentlich hoch waren.

Geplant waren                                              EUR 11,3 Mio.

Eingenommen wurden                                EUR 16,7 Mio. 

also ein außerordentlicher Ertrag von      EUR   5,4 Mio.

Von diesem Mehrerlös muß die Stadt über den dicken Daumen ca. 40 % (EUR 2,16 Mio.) abgeben, wie der Kämmerer einmal vor dem Stadtrat erläuterte.

„Wie gewonnen, so zerronnen“, sagt der Volksmund.

Statt aber wie Otto-Normalbürger oder die viel zitierte schwäbische Hausfrau den Teil, der an den Landkreis abgeführt werden muß, auf die hohe Kante zu legen, hat der Stadtrat beschlossen diese Mehreinnahmen umgehend auszugeben. Nun da der Landrat seinen Anteil am Mehrerlös fordert und das Geld nicht zurückgelegt wurde, läßt man die Bürger durch höhere Grundsteuer die Rechnung zahlen.

Und auch bei den gestiegenen Personalkosten hatten Wir-Buerger Anderes im Hinterkopf und können dazu im Haushalt 2024 auf Seite V des Vorberichts nachlesen, dass 

das Tarifergebnis mit durchschnittlich 12 % höher ausfiel. 

Dass die Personalkosten in Alzenau um 16 % höher liegen, kommt auch daher, dass mehr Personal eingestellt wurde. So haben sich seit 2012 die Personalkosten mehr als verdoppelt, obwohl Alzenau nach Einwohnerzahl nicht gewachsen ist.

Auch 2023 soll die Gewerbesteuer nochmals um ca. EUR 4 Mio. höher als 2022 sein, mit der Folge, dass auch hiervon der Landkreis in 2025 seinen Obolus i.H.v. ca. 40 % fordern wird. Zurückgelegt dafür wurde erneut Nichts.

Das heißt, auch in 2025 wird der Bürgermeister darauf hinweisen, dass sich die Kreisumlage nochmals um fast EUR 1 Mio. erhöht hat.

Doch diesmal wird der Stadtrat nicht selbst die Grundsteuererhöhung vornehmen müssen. Dies hat der bayer. Gesetzgeber mit seiner Neuregelung zur Berechnung der Grundsteuermessbeträge schon erledigt. 

In den aktuell verschickten Grundsteuerbescheiden weist der Bürgermeister daher schon darauf hin, dass ab 2025 die neuen Grundsteuermessbeträge gelten. 

Experten vermuten, dass dann nochmal ein kräftiger Aufschlag für Wohnimmobilien erfolgt.

Wir-Buerger rechnen nicht damit, dass die Stadt auf diese Zusatzeinnahmen verzichtet, obwohl die Politik doch versprochen hatte, dass man nicht auf Mehreinnahmen schielt, sondern die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll.

09.08.2024

Unter dem Titel „Noch immer ist nicht alles geklärt“ berichtete das Main-Echo am 03.06.24 über die aktuelle Entwicklung beim Neubau der Wellpappe im Alzenauer Industriegebiet Nord. Seitdem sich die Stadt Alzenau 2010 über den Umzug und damit die Beräumung des heutigen Wellpappengeländes im Mühlweg einigte, ist viel passiert. 

Deutschland wurde Fußballweltmeister.

Deutsche Wissenschaftler erfanden einen Impfstoff gegen Covid 19.

Milliardäre entdeckten für sich Weltraumflüge als Hobby.

Die neue Papierfabrik steht leider noch immer nicht.

Wir-Buerger haben unsere Meinung dazu in einem Leserbrief im Main-Echo am 19.06.24 unter der Überschrift „Professionell beraten lassen“ veröffentlicht:

An dieser Stelle hatte ich Zweifel an der Umsetzung des „größten Bauvorhabens in der Geschichte der Stadt Alzenau“ geäußert, ob die Entscheidung des OLG Bamberg nicht ein Pyrrussieg für die Mitarbeiter der Wellpappe ist. 17 Monate und eine Baugenehmigung später zeigt sich, die Skepsis war nicht unbegründet. Bürgermeister Noll hat diese vertrackte Situation von seinen Vorgängern übernommen. Als diese mit dem erfolgreichen und erfahrenen Unternehmer und Juristen den zugrundeliegenden Vertrag verhandelten, war der Bürgermeister damit beschäftigt sein Abitur zu bauen. Nun verhandelt auf der einen Seite ein, im positiven Sinne, mit allen Wassern gewaschener Unternehmer und auf der anderen Seite die Alzenauer Stadtverwaltung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt diesmal professionell beraten lässt, um nicht wie beim „Fels“ (interner Projektname des Burggrundstücks aufgrund der Bodenbeschaffenheit) über Jahre totes Kapital in den Büchern zu haben. Nach der aktuellen Umzugsplanung sollen zwischen Baubeginn im Industriegebiet und Beräumung des Altgeländes in der Innenstadt 39 Monate vergehen. Über die Verwendung dieses Geldregens zum Stopfen der Haushaltslöcher werden daher andere Kommunalvertreter entscheiden. Vielleicht gönnt man sich damit dann ein neues Feuerwehrhaus, an welchem Standort auch immer.

Vielleicht wird Deutschland noch Fußball-Europameister bevor die Papierfabrik im Alzenauer Sand steht.

Es muß ja noch nicht 2024 sein.

 *bei dem Foto handelt es sich nicht um den "Senkrechtlift" im Schlösschen

Nachdem sich Michelbacher Bürger beklagten, dass bei einigen Veranstaltungen im Domer-Saal der Aufzug nicht benutzt werden konnte und damit der beschwerliche Weg über die steile Treppe nötig war, haben Wir-Buerger beim Bürgermeister nachgefragt.

Wie schon berichtet, erhielten wir von ihm die schriftliche Auskunft, dass

zwei Dinge zur Nutzung des Aufzugs eingehalten werden:
- es muss eine eingewiesene Person den Aufzug bedienen und
- im Evakuierungs- und Brandfall muss die eingewiesene Person entsprechend sicherstellen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen zum entsprechenden Flucht- und Rettungspunkt gebracht werden

Wir-Buerger blieben hartnäckig, weil wir nicht verstehen konnten, weshalb die Bedienung von zwei Knöpfen so kompliziert ist, dass nur eine eingewiesene Person diese bedienen darf.

Nun mußte der Bürgermeister einräumen, dass der erste Teil seiner Antwort falsch war.
Den Alzenauer Bürgern und externen Besucher ist zuzutrauen, dass sie während der Fahrt den Knopf gedrückt halten können. Das war die Besonderheit dieses Aufzugs gegenüber sonst üblichen.

Natürlich muß der Veranstalter darüber eingewiesen werden, wie bspw. im Brandfall die Evakuierung des Domer-Saals zu erfolgen hat, denn jeder kennt den Hinweis:
„Im Brandfall den Aufzug nicht benutzen“
Das gilt aber auch bei Veranstaltungen ohne Aufzug.

Wir-Buerger hoffen, dass künftige Mieter des Domer-Saals nicht von der Einweisungspflicht durch den Hausmeister abgeschreckt werden und so den Gästen einen bequemen Zugang zur Veranstaltung über den „Senkrechtlift“ ermöglichen.

Allerdings war am 27.06.2024 im Main-Echo zu lesen, dass durch die Mieterhöhung die Nachfrage für den Domer-Saal zurückgehen könnte. Die ausufernde Ausgabenpolitik der Stadt zwangen zu Preiserhöhungen für städtische Veranstaltungsräume, trotz andauernder Rekord-Einnahmen in Millionenhöhe.

Erstes Opfer:
„Hofgarten goes  (Alzenau)  annerswo hin“

Im HuF vom 09.04.2024 legte der Kämmerer nun die Jahresrechnung 2023 vor.
Dank um 38 % über Plan liegenden Gewerbesteuern (Plus von EUR 5,8 Mio.) und höheren Einkommensteueranteilen (Plus von EUR 0,7 Mio.) hat sich die Finanzlage der Stadt auf den ersten Blick entspannt.
Tatsächlich verbessert hat sich die finanzielle Situation aber nur um EUR 3,2 Mio., da andere Einnahmepositionen im mittleren 6-stelligen Bereich rückläufig waren.
Auf der Ausgabenseite fressen höhere Personalkosten von Plus EUR 1,4 Mio. über Plan einen großen Teil der Übererlöse auf. Von 2022 auf 2023 haben sich die Personalkosten in nur einem Jahr damit um 2.075 TEUR  (= 14 %) erhöht.
Trotz dieses erfreulichen Beitrages der Alzenauer Gewerbetreibenden werden die Rücklagen gegenüber dem am 07.02.2024 beschlossenen Haushalt zum 31.12.2024 voraussichtlich nur noch 650 TEUR, statt geplanter 1.055 TEUR betragen.

Wir-Buerger fragen uns, was wäre wenn die Alzenauer Gewerbetreibenden nicht so erfolgreich gewirtschaftet hätten?

Seit Generationen haben sich Alzenauer Brautpaare im historischen Teil des Rathauses mit Blick auf die St. Justinus Kirche das Ja-Wort gegeben. Stolze Eltern verfolgten die Trauung ihrer Kinder in dem Raum, in dem sie vielleicht selbst vor Jahren den Bund fürs Leben eingingen. In zwei Zweierreihen teilten sich Familie und Freunde des Brautpaares auf den Stühlen dahinter auf. Mancher Blick ging hinaus aus dem Fenster, um das Treiben auf dem Rathausvorplatz zu erhaschen, das schon auf den Treppenstufen wartete.
Was haben sich die Brautjungfern wohl ausgedacht?
Welches Hindernis stellen die Freunde der Hochzeitsfeier in den Weg?
 
Und künftig?

zum Artikel: das neue Trau (rige) zimmer

Statt auf den freien, oft sonnenüberfluteten Rathausvorplatz zu schauen, geht der Blick aus den Fenstern in die dunkle Eingangshalle der Stadtverwaltung. Davor hat man sich hoffentlich auf die Sitzplatzverteilung geeinigt, denn vier sind einer zu viel in der ersten Stuhlreihe der Brauteltern hinter dem Paar.
Einige träumten von einem noch größeren Raum für den standesamtlichen Akt, gar mit Balkon. 
Daraus wurde nichts.
In Zeiten des Fachkräftemangels muß sich Alzenau ins Zeug legen, um Mitarbeiter beschäftigen zu dürfen. Ein insolvenzsicherer Arbeitsplatz, kostenlose Nutzung von Bädern und Stadtbibliothek, großzügige Möglichkeiten von home-office, Mitarbeiterzeitung, Betriebsfeste usw.
All das reicht offenbar nicht mehr aus.
Wie schrecklich muß das Arbeiten in der Verwaltung der Stadt Alzenau sein, dass all dies nötig ist, um Mitarbeitende zu finden? 
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
8 qm Bürogröße nach Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)? 
Das war einmal. 
Und ein abwechslungsreicher Blick nach draußen, wenn man mal zwischen all den drögen Verwaltungsakten die Gedanken schweifen lassen muß, darf wohl erwartet werden. Dass die Fenster geöffnet werden können, hat ein attraktiver Arbeitgeber zu bieten, merkte ein Stadtratsmitglied ausdrücklich an.
Was sind schon ein paar Minuten Trauungsakt in einem dunklen Raum im Vergleich zu einem mühsamen vollen Arbeitstag? 
Immerhin konnte der Stadtrat eine Trauung in einem Bahnhofshallen-Ambiente vor dem Kassenhäuschen gerade noch verhindern. Der neue „Trau-Raum“ erinnert stattdessen an den Bereich der Schließfächer zur Gepäckaufbewahrung, um im Bahnhofsbild zu bleiben. Schönen Dank auch.  
Leider verblasst die Freude an schönen neuen Büros meist sehr schnell. Welche Steigerung zur dringend notwendigen Mitarbeiter-Bindung ist dann noch möglich? 
Vielleicht könnte man die Bürger dazu bringen die Trauung künftig selbst, digital vorzunehmen. Oder man richtet ein Drive-in dafür auf dem freien Burggrundstück ein und nennt es wedding-chapel wie in Las Vegas.
Statistisch gesehen verblasst leider auch die Liebe viel zu oft. Eine von drei Ehen werden auf juristischem Wege beendet. Beim nächsten Mal kann man dann ein anderes Trau(riges)zimmer versuchen. 
Werbung ist dabei alles, wie das Main-Echo am 04.08.23 anmerkte.
Nicht 
„Heiraten im Flur“
sondern:
„Wer traut sich im Dark-Room?“
 
Man wird unweigerlich an das aktuelle Programm eines bekannten einheimischen Unterhaltungsduos erinnert:
„Geht‘s noch ?!“

Nicht gehaltene Haushaltsrede Alzenauer Bürger

Der Alzenauer Haushalt ist unter Druck. Die Stadt hat beneidenswerte Einnahmen, insbesondere durch Gewerbe- als auch Einkommenssteuer, doch es reicht hinten und vorne nicht. Allgemeinplätze wie Ukrainekrieg, Ampelkoalition und Inflation sind nicht alleine verantwortlich für das Debakel. Zu wenig gespart und Ausgaben für Prestigeobjekte zeigen ihre Wirkung.

Wir-Buerger kommentieren den Haushalt 2024 so:

Nicht gehaltene Haushaltsrede 2024 Alzenauer Bürger

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir begrüßen es, dass sich die Fraktionen der Grünen und der SPD gegen ein „Weiter-so“ in der Haushaltspolitik ausgesprochen haben. Beide kritisieren, dass die Verwaltung ein seit Jahren fraktionsübergreifend gefordertes Organisationsgutachten nicht geliefert hat und so die Personalkosten mit über EUR 18 Mio. völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die Leiterin des Personalwesens sieht die Ursache darin, dass mit dem nötigen Sparprozess bei den Personalkosten nicht schon vor fünf Jahren begonnen wurde. Vergleichbare Kommunen zahlen pro Kopf nur etwa 550 €, während Alzenau bald die 1.000 €-Grenze überschreitet. 
 
Die SPD liegt richtig, wenn sie im Haushalt eine fehlende soziale Ausgewogenheit anprangert.
 

Die FWG resümiert zu Recht, dass Alzenau kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, zieht aber leider die falschen Konsequenzen. Es genügt gerade nicht vom „Wir-Müssen-Sparen-Modus“ zum „Wir-Wollen-Sparen-Modus“ zu wechseln. 
 
Gefordert ist der „Wir-Sparen-Modus“.
 
Stattdessen sind die zuletzt, im Gegensatz zu anderen Kommunen, sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen schon verfrühstückt, so dass die Alzenauer Gewerbetreibenden mit einem höheren Hebesatz dafür belohnt werden. Ist der Gewerbetreibende zusätzlich Grundbesitzer darf er auch noch höhere Grundsteuern zahlen. 
 
Auch die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil der Alzenauer Bürger entwickelten sich erfreulicherweise stetig nach oben, auch wenn der Bürgermeister als Karlsteiner Bürger dazu keinen Beitrag leistet. 

Dass die FDP die umfangreichen mehrtägigen Reiseaktivitäten (Israel, Berlin, Leipzig, Oberammergau usw.) des Bürgermeisters incl. Stadtbedienstete in der Entourage des Landrates kritisiert, unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings sollte gerade die Rechnungsprüferin Ross und Reiter, also die für die Befüllung des Bürgermeister-social-media-accounts anfallenden Gesamtkosten, nennen. 
 
Auch wir danken den Mitgliedern der FWF in den Ortsteilen für ihren ehrenamtlichen Einsatz, genauso wie wir das Engagement der vielen anderen Ehrenamtlichen in den Vereinen zu schätzen wissen. Wir befürchten aber, dass das seit 2017 geplante neue Feuerwehrhaus auch den neuen Termin des Spatenstichs 2025 nicht erleben wird, sondern weiterhin von anderen Wohlfühlprojekten, wie dem Rathausanbau, überholt wird. Einige Fraktionen weisen darauf hin, dass eine Strategie für unsere Stadt fehlt. Dem stimmen wir zu.

 
So wird auch weiterhin, trotz von der Stadtratsmehrheit geforderten modernen transparenten doppelten Buchführung, mit Hilfe der Kameralistik aus dem 18. Jahrhundert, die tatsächliche Lage der Stadt verschleiert. 
 
Publikumswirksam sagt man eine Beteiligung am Windkraftprojekt Sülzer zu, ohne jedoch einen Gedanken darüber zu verschwenden, wie man die dafür nötigen Mittel von EUR 11 Mio. in 2026 aufbringen will. Da man sich gegenüber Dritten vertraglich verpflichtet hat seinen Anteil von 12,5 % zu leisten, wird es wohl wieder das Feuerwehrhaus treffen. Ein Glück, dass der ebenfalls jahrelang verschobene Faulturm schon begonnen wurde. 

Woher man das Aufgeld von EUR 4 Mio. für das alte Wellpappengelände nehmen will, bleibt ein Geheimnis, nachdem die ursprünglich im Finanzplan enthaltene Ansparung von 4 x EUR 1 Mio., wie von Zauberhand, wieder verschwunden ist. Dafür übernimmt die Stadt großzügig die Erschließungskosten Marie-Curie-Str. von EUR 1,5 Mio. bei der größten Einzelinvestition der Alzenauer Geschichte.
 
Eine andere große Alzenauer Investition ist bis heute, 9 Jahre nachdem die Pforten der Landesgartenschau geschlossen wurden, immer noch nicht transparent abgerechnet. Es steht zu befürchten, dass dieses Geheimnis auch vor den nächsten Kommunalwahlen 2026 nicht gelüftet wird, um keinen Wählerzorn aus dem Umgang mit dem Vermögen Alzenauer Bürger entstehen zu lassen.
 
Der Kämmerer rechnet damit, dass im „ungünstigsten Fall“ die Gesamtverschuldung der Stadt schon Ende 2024 bei EUR 51 Mio. liegen könnte. Gemäß beschlossenem Finanzplan 2024-2027 muß die Verschuldung zur Finanzierung der darin aufgeführten Investitionen ab 2025 um weitere EUR 5,5 Mio. erhöht werden. Nach den Personalkosten und den Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre ein weiterer Superlativ.
 
Und was sagt die stärkste Fraktion, die bis vor Kurzem mit dem Bürgermeister die Mehrheit im Stadtrat stellte und für all diese Entscheidungen verantwortlich ist?
Schuld sind immer die Anderen.
Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, der Klimawandel und die vielen Kinder, die betreut werden wollen. So habe man sich sein Hobby „Kommunalpolitiker“ nicht vorgestellt.
 
Ironie des Schicksals ist es, dass wir darauf hoffen müssen, dass der Landrat den möglichen Verschuldungsanstieg im Jahr 2024 auf bis zu EUR 51 Mio., zuzüglich weiterer Schulden in den folgenden Jahren nicht genehmigt. Eben jener Landrat, der in seiner achtjährigen Amtszeit als Bürgermeister die Verschuldung unserer Stadt von EUR 21 Mio. auf EUR 45 Mio. hochgepeitscht hat, trotz schon damals überdurchschnittlich guter Einnahmen.
 
Daher lehnen wir Alzenauer Bürger den vorgelegten Haushaltsplan 2024 ab.
 
Statt auf dem wirtschaftlichen Irrweg, des immer weiter so, sofort umzukehren, wird ohne erkennbaren Sparwillen weiter die Einnahmenseite auf Kosten der Bürger strapaziert, um liebgewonnene Bequemlichkeiten in der Verwaltung fortzuführen.

Statt wie jedes andere Unternehmen in einer solchen Situation unverzüglich jede Stelle unter Effizienzgesichtspunkten auf den Prüfstand zu stellen, ist der Aufbau von weiteren 17 Stellen im Jahr 2024 und die Umwandlung von 2,6 Personalstellen in den Beamtenstatus geplant. Trotz seit Jahren nahezu gleichbleibender Bevölkerung von knapp unter 19.000 Einwohner braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um Personalkosten von über 19.000 TEURO für 2025 zu prognostizieren. 
 
Leider lehrt die Erfahrung, dass notwendige Änderungen immer erst dann erfolgen, wenn man schmerzhaft gegen die sprichwörtliche Wand gefahren ist.
 
 
Alzenauer Bürger