Wie Kommunalpolitiker ihre knappe Zeit priorisieren

Auch für CSU-Politiker gilt: Der Tag hat nur 24 Stunden.
Also müssen Prioritäten gesetzt werden.
 
Wir-Buerger erfahren, dass der Landrat und sein Mentee, der Alzenauer Bürgermeister, zwei Tage in Greifswald verbringen, um sich mit der „Untermain-Delegation“ über Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Ab 2028 soll eine Wasserstoffleitung nach Alzenau führen, verspricht der Bürgermeister.
Daher kann er leider auch nicht an der zweiten Infoveranstaltung des Vereins „Gegenwind Freigericht“ am
 
10. Januar 2025, 19.00 Uhr im Sportheim des SV Neuses
 
teilnehmen. Es gab nach der ersten Veranstaltung Kritik, dass der Bürgermeister die Inhalte herablassend („Scharlatan“) kommentierte, ohne dass er Manns genug war, sich dem Austausch persönlich zu stellen.
 
Diesmal also eine Terminsüberschneidung mit einer Inforeise an die Ostseeküste auf Einladung der Gascade, einem unabhängigen Betreiber von Gasfernleitungen. Ein Unternehmen, das zunächst mit Gas Geld verdiente und nun auf Wasserstoff umsattelt.
 
Aber hätten Landrat und Bürgermeister zuhause nichts Besseres zu tun, als an einer PR-Aktion eines Wasserstofflieferanten teilzunehmen?
 
Wie das Klinikum Aschaffenburg künftig von seinem Jahresverlust von EUR 40 Mio. + x runterkommt, ist noch nicht geklärt. Vor Weihnachten wurde es als großer Erfolg gefeiert, dass man in 2025 mit EUR 5 Mio. weniger Personalkosten plane, nachdem man die erwartete Lohnkostenerhöhung mal eben um einige Prozent nach unten korrigierte. Eine Tarifsteigerung, auf die Landkreis und Stadt Aschaffenburg keinerlei Einfluss haben.
 
Ein Verlust im Klinikum, der über die Kreisumlage auch direkt auf den Haushalt der Stadt Alzenau mit Millionen einschlägt, während Alzenau aktuell mittels Nachtragshaushalts verwaltet wird und die gesetzliche Vorgabe, Haushaltsatzung 2025 spätestens bis 30.11.24, weit entfernt ist. 
 
Wie das Finanzloch zwischen EUR 5 Mio. und EUR 10 Mio. allein für 2025 gestopft werden soll, kein Plan. 
Von den Folgejahren 2026 – 2028 in denen ein neues Feuerwehrhaus für rund EUR 15 Mio. gebaut werden soll ganz zu schweigen.
 
Aber vielleicht haben Landrat und Bürgermeister auch die freie Zeit zwischen den Feiertagen genutzt, um die Lösungen für die Finanzprobleme zu finden und gönnen sich nach getaner harter Arbeit nun ein bisschen frische Ostseeluft, um fit zu sein für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.    
10.01.2025

Groß ist der Aufschrei, wenn wieder einmal über die Abholzung bzw. Brandrodung des Regenwalds am Amazonas für Maisanbau und Viehzucht berichtet wird.
Was erlauben sich die Brasilianer, bloß „unsere Lunge des Planeten“ zu zerstören?
Wir dagegen haben kein Problem gesunden Wald großflächig abzuholzen, um unseren unersättlichen Energiehunger zu decken. Doch nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen schaffen wir Autofahrerland zur Verbesserung des Klimas.
 
Erneuerbare Energie muß sein!
 
Doch selbst Greenpeace und das Bundesamt für Naturschutz weisen darauf hin, dass dafür nicht ökologisch wertvolle Mischwälder genommen werden sollten, sondern vorgeschädigter Wald oder andere stark fortwirtschaftlich genutzte Flächen.
Deshalb fordert das BNatSchG in der Novelle 2022 eine sorgfältige Prüfung, ob die betreffenden Gebiete nicht besonders schutzwürdig sind.
 
Der Bürgermeister versicherte daher am 16.10.24 in der Bürgerversammlung, dass man den Windpark Am Sülzert nur umsetze, wenn es
ökonomisch sinnvoll ist
und
keine naturschutzrechtlichen Belange entgegenstehen.

Man mag darüber streiten, ob man Windmessungen zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit parallel zur Umweltverträglichkeitsprüfung anstrebt oder erst danach. Denn ein STOPSCHILD aus Naturschutzgründen, darf nicht mit einer noch so schönen Wirtschaftlichkeitsberechnung überfahren werden.

Anfang 2025 soll die ökologische Prüfung der Arten- und Naturschutzaspekte abgeschlossen sein. Dann kann man sich Gedanken über die ökonomischen Rahmenbedingungen machen.

Warum daher die Eile noch in 2024 ein 280 Seiten starken Vertrag zu unterschreiben?

Leider wurde dieser „Vertrag“ wieder einmal im stillen Kämmerlein in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen. Die Stadtoberen dürfen sich daher nicht wundern, wenn Spekulationen ins Kraut schießen.

Also spekulieren wir einmal auf Basis dessen, was zum Beispiel auf der website www.windpark-suelzert.de preisgegeben wird:
 
Es soll dereinst eine Entwicklungsgesellschaft und eine Betreibergesellschaft geben. 
 
Macht es Sinn vor Abschluss der Wirtschaftslichkeitsprüfung eine Betreibergesellschaft zu gründen? Eher Nein.
 
Also die Entwicklungsgesellschaft!
Dort sollen neben den Projektentwicklern (Lintas Energy und Land&Forst GmbH) die Kommunen Alzenau und Freigericht Gesellschafter werden. Der Präsentation vom 01.02.24 war zu entnehmen, dass man „den Kommunen einen Gesellschaftsanteil von 25 %“ anbietet, der im Falle des erfolgreichen Projektabschlusses, also Errichtung und Vermarktung der 8 Windräder, mit einer Ausschüttung von jeweils 700 TEUR je 25%-Gesellschafter rechnen kann. 
 
Woher kommt der Gewinn?
Natürlich ist der von der Betreibergesellschaft zu tragen, die am Ende das EUR 100 Mio.-Projekt stemmt. An der Betreibergesellschaft wiederum sollen die Stadt Alzenau und seine Alzenauer Bürgerbeteiligungen zusammen 25 % übernehmen.
 
Hmmmmmm?
Alzenauer tragen 25 % der Windparkkosten und erhalten daraus 25 % des Projektgewinns. Ist das nicht von der linken Tasche in die rechte Tasche? 
Nicht ganz, 12,5 % kommen aus der Bürgerbeteiligungstasche in den Stadtsäckel.
 
Jeder Vertrag, also bspw. auch ein Gesellschaftsvertrag „Entwicklungsgesellschaft Am Sülzert“, regelt Rechte und Pflichten der Gesellschafter. 
Wie sollen sonst 280 DinA4 Seiten zusammen kommen?
 
Welche Pflichten treffen die Stadt Alzenau?
 
Hmmmmmm?
Gesellschafterkapital einzahlen! 
Dazu steht nichts in der Präsentation oder auf der website. 
 
Als Platzhalter setzen wir mal aus Vereinfachungsgründen 25% = 250 TEUR an.
Fliegt die Kuh, also drehen sich die Windräder, erhalten die Kommunen eine schöne Ausschüttung.
 
Was aber passiert, wenn das Projekt nicht realisiert wird?
 
Ausschüttung? Futsch
Gesellschaftereinlage 250 TEURO? Wahrscheinlich aufgefressen von den Projektvorlaufkosten
Worst-case? Vertragsstrafen, wenn das Projekt nicht zum Tragen kommt, weil sich die Bürger der Stadt oder der dann gewählte Stadtrat doch dagegen entscheiden. 
 
In diesem Fall hätte nur die Projektentwicklungsgesellschaft einen Nutzen aus dem Vertrag, da sie nicht auf den angefallenen Vorlaufkosten sitzen bleibt.
 
Unterschreibt Freigericht eigentlich auch schon?
 
Natürlich ist das alles nur Spekulation, denn Spekulation ist die Folge von Intransparenz.
 
Mit Verträgen über Großprojekte hatte zumindest die Stadt Alzenau nicht immer ein glückliches Händchen und zahlte hohes Lehrgeld. 
 
Eine Binsenweisheit, die alle erfolgreichen Projekte kennen:
 
Die Akzeptanz der Bürger steigt mit der Transparenz, sensibler Abwägung von Anwohnerinteressen, sowie guter Kommunikation und Offenlegung, wie Natur und Landschaft geschützt werden. Die Glaubwürdigkeit wird durch die Qualität der Gutachter zum Naturschutz erzielt.    
 
Wo ist die Hausaufgabe Alternativstandort?

17.10.2024

Alzenau und Freigericht wollen die notwendige Energietransformation mit einem „joint-(ad)-venture über EUR 90 Mio. auf ihrem Gebiet vorantreiben. Unabhängig von der ideologischen Diskussion des Für und Wider der Windkraft, fragen Wir-Buerger uns:

Wer soll das bezahlen?

Nach aktuellem Stand sollen die Anteile an dieser zukunftsweisenden Investition wie folgt verteilt werden:

40 % die Projektentwicklungsgesellschaft

10 % E-On mittels seiner Tochter EVA

25 % Freigericht bzw. Freigerichter Bürger

25 % Alzenau bzw. Alzenauer Bürger

Wir-Buerger können nicht beurteilen, wie die anderen Partner ihren Anteil an der Investition darstellen wollen. Wir beschränken uns auf den 25 % Anteil Alzenau.

Ob nun die Stadt Alzenau (12,5 %) oder die in den Startlöchern stehenden diversen Bürgergenossenschaften (12,5 %), es ist nicht erkennbar, woher die jeweils benötigten anteiligen Mittel i. H.v. EUR 11,25 Mio. kommen sollen. Alzenaus Festgeldkonten sind leer und für EUR 11,25 Mio. bräuchte es bspw. 22.500 Genossenschaftsanteile a 500 EUR.

Also richten sich die Blicke auf die, die so viel Geld haben, dass sie es sogar verleihen. 

Sparkassen und Banken.

Das Geschäftsmodell der Kreditinstitute basiert darauf Geld günstiger einzusammeln, als sie es verleihen. Dabei haftet der Kreditnehmer grundsätzlich für die Rückzahlung der Kredite, unabhängig vom Erfolg des Investments. In der Präsentation vom 01.02.24 im Stadtrat Alzenau wird nicht mit einer einzigen Silbe erläutert, woher die Fremdmittel kommen sollen bzw. wer dafür haften soll. 

Auf die Frage, wie die Stadt Alzenau ihren Anteil von ca. EUR 11,25 Mio. an der Investition darstellen will, antwortet der Bürgermeister gerne mit dem Schlagwort „Vorauspacht“.

Dem Grunde nach gibt die Bank dabei aber auch nur einen Kredit, indem sie die Pachtzahlungen der nächsten 10 Jahre „vorfinanziert“. Der eingebundene Projektentwickler schätzt (im Detail mit finanzierender Bank zu gestalten) dafür einen Verzicht von 35 % der Pacht, d. h. die Stadt Alzenau erhält EUR 2,5 Mio. für Pachtzahlungen, die in den nächsten 10 Jahre mit EUR 3,85 Mio. zufließen würden. Vereinfacht gerechnet gibt die Bank der Stadt einen 10-Jahres-Kredit über EUR 2,5 Mio. zu Zinskosten i.H.v. 1,385 Mio., also ca. 3,5 % p. a. Zinssatz.

Diese Vorauspacht soll zur Einbringung in den Windpark genutzt werden.

Die Projektentwicklungsgesellschaft bietet Alzenau zusätzlich an, sich an der Entwicklungsgesellschaft (nicht der Betreibergesellschaft) mit 25 % zu beteiligen (mit welcher Einlage wird nicht erläutert). 

Bei einem geplanten Gesamtgewinn der Projektgesellschaft an den 8 Windrädern von EUR 2,8 Mio., könnten der Stadt vorab weitere EUR 0,7 Mio. zufließen. 

Somit könnte Alzenau vorab EUR 3,2 Mio. erhalten, die zur Finanzierung der benötigten EUR 11,25 Mio. als Eigenkapital verwendet werden könnten. 

Die restlichen EUR 8,05 Mio. müßten über Bankkredite finanziert werden. 

Aktuell dürfte sich die Stadt Alzenau mit einem Zinssatz von 3 – 4 % p. a. finanzieren können und müßte diesen Kredit über 30 Jahre mit ca. 2 % p. a. tilgen, diese Finanzierung also jährlich mit ca. 400 TEURO bedienen. Selbst wenn diese Kredite an eine selbständige Gesellschaft, an der die Stadt mit 12,5 % beteiligt wäre, vergeben werden, ändert dies nichts daran, dass Erlöse zunächst zu Bedienung dieser Gesamtkredite verwendet würden. 

Dagegen stehen anteilige 12,5 % Einnahmen aus der produzierten Windenergie des Windparks. 

Hierbei muß im Wesentlichen mit zwei Unbekannten gerechnet werden:

Wie bläst der Wind?                

Zu stark, zu schwach, zu oft, zu selten?

Wie hoch ist die Einspeisevergütung nach EEG?             

Wie hoch ist der politisch festgelegte Preis?

In der Präsentation vom 01.02.24 wird auf Seite 14 hingewiesen, dass schon ein Absenken des Strompreises auf „Vorkrisenniveau“ zu einem 

Wertverlust im Windpark von ca. EUR 18 Mio. 

führen würde.

Seriöse Experten rechnen bei durchschnittlichem Windertrag mit einer nachhaltigen Kapitalrendite von 5 – 6 % p. a. auf das investierte Kapital. 

D. h. für Alzenau:

Eine Rendite nach Kapitalkosten wird frühestens nach 10 Jahren in Form der dann freien (weil getilgten Voraus-) Pacht entstehen, die im Projektkonzept bei ca. 400 TEURO liegen könnte.

Bis dahin wird der Stadt aus der anteiligen Investition von EUR 11,25 Mio. 

im besten Fall wenig, bis nichts zufließen, 

im schlechtesten Fall zusätzliche Verluste bringen. 

Ein schönes Geschäft ist es für die finanzierende Bank. 

Sie verdient sichere Zinsen mit einem risikolosen Schuldner „Stadt Alzenau“. 

Wir haben den Bürgermeister mehrfach aufgefordert sein Finanzierungskonzept darzustellen, dass eine Entscheidung „Pro-Windpark“ rechtfertigt. 

Gibt es Förderungen des Bundes oder Landes?

Eine Reaktion auf unsere o. g. Darstellung haben wir nicht erhalten.

Gerne hätten wir uns erläutern lassen, dass unsere Nachprüfung an einem Denk- oder Rechenfehler leidet und die Entscheidung für den Windpark, eine Entscheidung 

Pro Bürger,

Pro Umwelt,

Pro künftige Generationen 

ist.

Je nach Ausgestaltung kann die Gesamtverschuldung Alzenaus also zwischen EUR 8 und 11 Mio. ansteigen und damit voraussichtlich, das erste Mal in seiner Geschichte die EUR 60 Mio.-Grenze durchbrechen. 

Zwar würde dieses Investment im Gegensatz zu den Landesgartenschau-Millionen einen Ertrag abwerfen. 

Aber Mittel für andere Aufgaben würden nicht generiert.

Und das neue Feuerwehrhaus Alzenau ist da noch nicht einmal enthalten.

Im zweiten Teil stellen wir unser Konzept dar, wie es vielleicht doch noch klappen könnte mit der Energietransformation in Alzenau.

10.07.2024